01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei?

Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger zuzugreifen - und zwar egal ob das Abkommen dazu Safe Harbor oder Privacy Shield heißt - dann vereinbaren die USA die Weitergabe der Daten einfach mit jedem Staat in der EU einzeln.

Wie netzpoliti.org schreibt, wollen US-Behörden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. "Um einem Flickenteppich zu vermeiden" will sich nun die EU Kommission doch zu dem Deal hinreißen lassen.

Damit ihre Bürger:innen zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum in die USA einreisen dürfen - so sieht es das "Visa Waiver Program" (VWP) der US-Regierung vor - müssen die Polizeien im Rahmen eines „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren Biometrie-Datenbanken für Fingerabdrücke und biometrische Fotos gewähren.

Selbst netzpolitik.org stellt erstaunt fest: "Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich." Damit würden die USA nach mehr als 10-jährigem Bemühen letztendlich doch ihren Willen durchsetzen.

Außerdem würde das Verfahren den 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zur EU-Visapolitik verletzen. Danach müssen alle EU-Bürger, egal aus welchem Staat sie kommen, gleich behandelt werden. Da Bürgern aus Bulgarien, Rumänien und Zypern aber die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt sein soll, werden diese drei Staaten benachteiligt.

Zu diesen rechtlichen Verletzungen kommt noch der schale Beigeschmack, dass diie „Enhanced Border Security Partnership“ nicht auf Gegenseitigkeit beruht, denn der direkte Zugriff deutscher Behörden auf die entsprechenden Daten von US Bürgern soll erst 2027 in die Diskussion einbezogen werden. Flüchtlingsorganisationen befürchten auch, dass die Abfragen der sensiblen Daten für Asylverfahren genutzt werden können.

Formal muss die EU Kommission erst einmal einen Auftrag für Verhandlungen von den EU Staaten zu diesem Thema bekommen, doch der Druck dazu wird von den USA aufgebaut.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde,

das verheerende Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang Februar hat unendliches Leid verursacht und zehntausende Menschen das Leben gekostet, unter ihnen Tausende Syrerinnen und Syrer. Überlebende, die schon einmal alles verloren hatten, indem sie innerhalb Syriens oder in das nördliche Nachbarland geflohen sind, wurden einmal mehr um alles gebracht, was ihnen geblieben war.

Schnell wurde Betroffenen mit Angehörigen in Deutschland ein unbürokratisches Visums-Verfahren in Aussicht gestellt. Für bis zu 90 Tage sollten sie die Möglichkeit erhalten, mit einem Besuchsvisum (Schengen-Visum) bei ihren Verwandten in Deutschland unterzukommen.

„Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können. (...) Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind. Das werden wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen." (Nancy Faeser)

Schon nach wenigen Tagen war jedoch von diesen Ankündigen keine Rede mehr. Wer die gängige Visa-Vergabepraxis ein wenig kennt, war ohnehin mehr als überrascht (wenn auch menschlich erfreut), denn seit Jahren werden so gut wie keine Besuchsvisa mehr für Menschen aus #Syrien ausgestellt. Grund ist eine pauschal unterstellte „mangelnde Rückkehrbereitschaft". Zynischerweise ist diese durch das Beben und den vielfachen Verlust des eigenen Zuhauses nicht gerade gestiegen. Und so verschwanden entsprechende Ankündigungen schnell und lautlos von den Internetseiten des Auswärtiges Amtes und des Bundesministeriums des Inneren. Türkischen Staatsangehörigen steht dieser Weg dagegen weiterhin offen. Gegenüber dem WDR formulierte das Innenministerium die Gründe so: "Betroffene Personen müssen die Absicht haben (...), Deutschland wieder zu verlassen. Voraussetzung ist insofern auch das Bestehen einer Rückkehrmöglichkeit. Eine solche ist bei syrischen Staatsangehörigen nicht gegeben."

Offenbar ist den Beteiligten erst im Nachhinein klar geworden, was die großzügige Vergabe von Besuchsvisa für vom Erdbeben betroffene Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit bedeutet hätte: Menschen, die aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland kommen, können hier einen #Asylantrag stellen und dürfen nicht abgeschoben werden.

Da diese Überlegungen im Vorfeld ganz offensichtlich nicht zu Ende gedacht wurden, ist eine Situation entstanden, in der viele Menschen große Hoffnungen geschöpft haben. Diese Hoffnungen dürfen wir und viele andere Beratungsstellen nun in schmerzhaften Einzelgesprächen und hunderten von E-Mails wieder einsammeln. Dass es wieder Menschen aus Syrien trifft, die schon bei der Katastrophenhilfe vor Ort zu kurz kommen, da die Erreichbarkeit durch internationale Hilfsorganisation extrem eingeschränkt ist, ist wirklich tragisch.

Leider können auch wir als Verein in dieser Situation nicht kurzfristig helfen. Wir können aber für einige, wenige vom Erdbeben betroffene Menschen eine Perspektiven schaffen. Das haben wir durch die schnelle Organisation von Verpflichtungserklärungen für zwei Familien mit insgesamt zehn Personen aus der Erdbebenregion, beiderseits der Grenze, kurzfristig getan. Beide Familien haben ihre Wohnungen verloren und mussten teilweise aus den Trümmern geborgen werden. Sie haben enge Angehörige verloren und leben nun in Notunterkünften bzw. bei Verwandten auf engstem Raum.
Dank Ihrer Hilfe werden sie hoffentlich schnell nach Deutschland kommen können. Wir setzen dabei auf die Empathie und Flexibilität der beteiligten Behörden, um den Familien ein langwieriges Visumsverfahren von bis zu 12 Monaten zu ersparen. Drücken Sie die Daumen!

Und wie immer sind wir auch aktuell auf der Suche nach Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgebern. Wenn Sie sich die Übernahme einer Bürgschaft vorstellen können, beraten wir Sie gern dazu.

Herzliche Grüße und alles Gute wünschen,

Ihre
Tina Mede, Remo Klinger, Charlotte Dreyer, Vera Gaserow, Katrin Albrecht

#Flüchtlingspaten Syrien e.V.
https://fluechtlingspaten-syrien.de/

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Dubiose Hilfe für russische Flüchtlinge | DW | 14.02.2023

Flucht vor Putin als Pauschalpaket: Ein Berliner Exilrusse hilft seinen Mitbürgern, im Schatten des Ukraine-Krieges nach Deutschland einzuwandern. Doch seine Methoden sind fragwürdig.#Asyl #Deutschland #Flucht #Russland #Schengen-Visum #Beratung #Berlin #Asylantrag #KrieginderUkraine
Dubiose Hilfe für russische Flüchtlinge | DW | 14.02.2023

Die #Menschenwürde steht im #Grundgesetz im 1. und wichtigsten Artikel und ist trotzdem nur Auslegungssache der Juristen. In Deutschland wird tagtäglich die Menschenwürde 1000fach verletzt. Indem #Flüchtlinge in unsichere Länder abgeschoben werden, indem Flüchtlingen der #Asylantrag verwehrt wird, indem #Hartz4 - Familien zu wenig #Geld gegeben wird, indem arme #Kinder keine #Chancengleichheit eingeräumt wird im #Bildungssystem, indem der #Armutsbericht geschönt wird, indem es keine #Untersuchung von rechtsradikalen Strukturen innerhalb der #Polizei gibt, ... ich könnte endlos so weiter machen und mit all dem haben die #Juristen kein #Problem und feiern die #Demokratie und den angeblichen #Rechtsstaat hier :(

EU: Asylsuchende wollen vor allem nach Deutschland | DW | 25.12.2021

Deutschland ist in der EU stärker als bisher zum Hauptzielland von Asylsuchenden geworden. Gut ein Viertel aller Asyl-Erstanträge werden hier gestellt. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien.#Asyl #Asylbewerber #Eurostat #Asylantrag
EU: Asylsuchende wollen vor allem nach Deutschland | DW | 25.12.2021