No certificate for the lumber beaver!
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#prüfung
Übungsaufgaben im Jurastudium
Weißes Recht für alle
Von Marita Fischer
Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner
Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim
Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings sind die Prüfberichte für die Beteiligten alles andere als eine Empfehlung, wie netzpolitik.org schreibt:
- Das Bundeskriminalamt durfte einen Trojaner von FinFisher fünf Jahre lang nicht einsetzen, weil sein Funktionsumfang gegen Recht und Gesetz verstieß.
- Bei NSO Pegasus hatte das BKA zwei Jahre lang „gravierende rechtliche Bedenken“.
- DigiTask verstieß so deutlich gegen deutsche Gesetze, dass die Software nach der ersten unabhängigen Untersuchung eingestampft wurde.
Nun folgte also die Prüfung des vom BKA selbst entwickelten Staatstrojaners RCIS u.a. durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Selbstverständlich sind seine Untersuchungen streng geheim und sein Bericht verbraucht sehr viel schwarze Farbe, um entscheidenen Zeilen unleserlich zu machen. Aber wie gesagt, ab 2080 wird der Bericht vollständig lesbar sein. Auch diese geschwärzte Version erhielt netzpolitik.org erst nach einer Informationsfreiheitsanzeige über FragdenStaat.de.
Bis dahin muss man sich wundern, dass der Bericht nur 10 Seiten lang ist, während die Einschätzung durch den Chaos Computer Club (CCC) ohne Details bereits fast doppelt solang ist. Der CCC hat seine Bereitschaft erklärt auch RCIS auf Herz und Nieren zu prüfen.
Fazit?
- Dass Staatstrojaner die IT-Sicherheit aller schwächen, weil sie Sicherheitslücken ausnutzen und offenlassen, wird im Bericht nicht behandelt.
- Dass sämtliche Daten, die der Trojaner an Polizei oder Geheimdienste übermittelt, von allen Akteur:innen manipuliert oder gefälscht werden können, wird im Bericht nicht behandelt.
- Das Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, der laut Bundesverfassungsgericht unantastbar bleiben soll, wird einfach hingenommen. Herr Kelber bemerkt lediglich, dass "aufgezeichnete Gespräche auch teilweise gelöscht werden müssen, sofern der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dies erfordert.“ Das BVerfG wollte bereits den Zugriff auf solche Daten verbieten!
Ansonsten gibt der Prüfbericht zu, dass von der Software lediglich Teile analysiert wurden und nicht der vollständige Quellcode - noch Fragen?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/die-software-ist-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
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#Podcast über den Vorläufer vom #Wirecard - #Skandal und sowas kann immer wieder passieren D:
Macht und Millionen – Der Podcast über echte Wirtschaftskrimis
Sie nannten ihn „Big Manni“: Manfred #Schmider verkaufte mit #Flowtex zwischen 1994 und 2000 sogenannte Horizontalbohrmaschinen – das vermittelte er jedenfalls Banken, Kreditgebern, Leasinggesellschaften, Politikern, Geschäftspartnern und nicht zuletzt der Öffentlichkeit. Statt aber über 3000 Maschinen, die auf dem Papier angegeben waren, gab es letztendlich nur 270 Exemplare. Dahinter steckte ein ausgeklügeltes Schneeballsystem, das Schmider kurzzeitig zum erfolgreichsten Vorzeige-Unternehmer Baden-Württembergs machte – bis das Kartenhaus zusammenfiel.
Wie Schmider es geschafft hat, sämtliche Institutionen an der Nase herumzuführen und jahrelang ohne tatsächliche Umsätze immer mehr #Geld für neue Maschinen zu beschaffen, und wie das System schließlich aufflog, hört ihr in der aktuellen Folge.
#Wirtschaft #Kredite #Banken #Politik #Betrug #Schneeballsystem #Finanzen #Verbrechen #Justiz #Bestechung #Problem #Prüfung #Untersuchung #Reichtum
#Sicherheit doch nicht mit #Deutschland
Siehe hier mal nach: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/luca-app-innenministerium-lehnt-sicherheitspruefung-ab-a-a6dba9ed-6d12-4ead-945a-bf06d6fc0795
Die Millionen für die App sind wohl sinnlos vergeudet gewesen aber im Vergleich zu Scheuer war das noch billig...
📱 🤑 💸😱
#luca #Pandemie #Prüfung #gesundheit #politik #verarschung #problem #aua #wtf
USA: Spy-Software überwacht Studenten bei Prüfungen
unwatched.org
Überwachungs-Software, die Studenten an Betrugsversuchen hindern soll, ist an vielen US-Universitäten inzwischen Alltag. Wer etwa an der Rutgers University zu einem Online-Test zugelassen werden möchte, muss sich hierfür der Beobachtung mithilfe des #Proctortrack -Programms unterziehen. Dabei kann sich "Strecken, Wegschauen oder ein Bücken, um etwas aufzuheben, eine Gefahr für das Bestehen des Tests darstellen", wie es es in den Programm-Richtlinien heißt. Sogar einen Wechsel in der Beleuchtung könnte Proctortrack als Betrugsversuch einstufen.
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