25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

• Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
• Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
• Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
• Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
• Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E3
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Froinde der Emanzipation¹:

»Wir können wieder« - Habeck mit deutscher Wirtschaftsdelegation in der Ukraine

Der Besuch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew begann unangekündigt am Montag um 5.30 Uhr Ortszeit, als er in Kiew aus einem Sonderzug stieg. Weniger überraschend war, was er zu den Wünschen seiner Gastgeber sagte: Sie wollten Unterstützung bei »Militär, Finanzen, Wirtschaft«. Eine siebenköpfige Delegation von Wirtschaftsleuten begleitete Habeck, darunter der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm sowie eine Vertreterin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). [...] Laut Habeck sind »konkrete Investitionsentscheidungen« entweder schon gefallen oder sollen noch getroffen werden. Die deutsche Wirtschaft sage jetzt: »Wir können wieder«.

Nicht zu bestreiten ist, dass deutsche Industrie und Banken bei der Kolonisierung Osteuropas über besondere Erfahrungen verfügen – vom Ersten über den Zweiten Weltkrieg, insbesondere aber nach 1991. Der Abfluss von Gewinnen Richtung Westen überstieg in diesen gut drei Jahrzehnten stets die von dort investierten Summen um Dutzende Milliarden Euro. Länder wie Polen oder Ungarn ziehen aus ihrem Status als Billiglohnland und verlängerter Werkbank inzwischen Konsequenzen und drängen in einigen Bereichen westliche Firmen aus dem Markt. Bei der Ukraine geht es aber um bisher nicht gekannte Summen. So gab das »Wiener Institut für vergleichende Wirtschaftsforschung« in einem Papier vom 15. März Einschätzungen von Fachleuten wieder, wonach sich die Kosten für den »wirtschaftlichen Wiederaufbau« der Ukraine auf Summen zwischen 450 Milliarden US-Dollar und mehr als einer Billion Dollar für zehn Jahre belaufen – von Risiken wie Rechtsunsicherheit, sprich: Korruption, und Bevölkerungsschwund abgesehen.

Wenn es um solche Beträge geht, die nach Aussagen des nach Kiew mitgereisten Staatssekretärs Jochen Flasbarth in Welt-TV am Montag ohnehin zum größten Teil als Aufträge in westliche Staaten zurückfließen, sind Details geheim.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/448206.habeck-in-ukraine-wir-k%C3%B6nnen-wieder.html

Mehr: Garantien für deutsches Kapital: Habeck gibt Unternehmen Sicherheitsversprechen bei Investitionen in Ukraine
- https://www.jungewelt.de/artikel/448282.gesch%C3%A4fte-im-kriegsgebiet-garantien-f%C3%BCr-deutsches-kapital.html

¹ Für diejenigen, die sich über die Überschrift wundern: Ein, sich selbst als Linksradikaler sehender, hat mir die Tage in einem Kommentar zu erklären versucht, dass er und seine linksradikalen Mitstreiter:innen auf der Seite der Emanzipation stehen und als Solche jetzt mal kurzzeitig auf dem Mainstream surfen. Das nehme ich gerne auf und präsentiere unter dem Label "Froinde der Emanzipation" die Protagonist:innen derselben.