0 Persons are tagged with #gleichberechtigung

#gleichberechtigung

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

  • Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
  • Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
  • Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
  • Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
  • Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8977-20241125-gegen-cdu-blockade-politik.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8977-20241125-gegen-cdu-blockade-politik.html
Tags: #CDU #Merz #Blockade #Politik #Wahlkampf #Kapitalinteressen #Blackrock #soziales #Bildung #erneuerbareEnergie #49€Ticket #Bahnsanierung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.

2 Likes
1 Comments
1 Shares
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.11.2024 Strom mit dem Nachbarn teilen?

Bürgerstrom noch in den Kinderschuhen

Strom von den Anbietern für 30-40ct/kWh einkaufen aber den selbst mit der Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom für 5-7ct/kWh an die Stromanbieter verkaufen zu müssen, wenn man ihn gerade nicht benötigt, ist ein schlechtes Geschäft. Deshalb sollte es andere Möglichkeiten geben, die nicht daraus bestehen ein Kabel über den Zaun zum Nachbarn zu werfen.

Neben den Gefahren von Kurzschlüssen oder sogar Bränden wird dann bei dem letztgenannten Vorgehen die Haftungsfrage stets zu Ungunsten der Beteiligten ausgehen. Aber den Strom stattdessen über das öffentliche Netz zu teilen, ist auch 30 Jahre nach der Möglichkeit Solaranlagen am Stromnetz zu betreiben eine komplexe Angelegenheit.

Einige "Energiegemeinschaften", kleinere und größere, haben den Aufwand betrieben und diese bürokratische Aufgabe für sich gelöst. Bei der größeren Lösung wird man "einfach" selbst zum Stromanbieter. In Österreich ist Energy Sharing, nennen wir es lieber Bürgerstrom – also der direkte Stromaustausch über das öffentliche Netz ohne Mittelspersonen seit kurzer Zeit möglich. Inzwischen gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), der aber erst noch zu einem Gesetz werden muss. Bis dahin ist noch nicht abzusehen, ob das Stromteilen auch in Deutschland eine attraktive Möglichkeit werden kann.

Die Akteure bei diesem Geschäft sind nicht nur der Stromverkäufer und derjenige, der den Strom aufnimmt, sondern in jedem Fall auch der Netzanbieter, der für die Durchleitung einen Anteil verlangt. Aber dieser Anteil sollte bei den normalen Durchleitungskosten liegen, die auf jeder Stromrechnung stehen und sicher nicht bei den 25-30ct/kWh, die dem Solarstromerzeuger beim derzeitigen Zwangsstromverkauf abgezogen werden. Auch über einen kleinen(!) Anteil für den/die Stromerzeuger kann man verhandeln, denn diese müssen jederzeit die Netzstabilität auch bei Überangeboten garantieren.

Es ist kompliziert aber lösbar, wenn den großen Energiekonzernen nicht weiter gestattet wird ihr derzeitiges Monopol durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Strom-mit-dem-Nachbar-teilen-Was-heute-schon-geht-und-was-moeglich-werden-soll-9869220.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8956-20241105-strom-mit-dem-nachbarn-teilen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8956-20241105-strom-mit-dem-nachbarn-teilen.html
Tags: #Bürgerstrom #EnergySharing #Solarstrom #Einspeisung #Nachbarschaft #Durchleitungskosten #Ungleichbehandlung #Monopole #Energiekonzerne #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Diskriminierung

100 % Ökostrom – Klimaschutz mit Rebellenkraft

4 Likes
1 Comments
One person like that
One person like that
One person like that
One person like that
nordstadtblogger_rss@libranet.de
Nordstadt-Blogger (inoffiziell)

Programm fürs zweite Halbjahr: Von der Arbeit mit Menschen – DASA Arbeitswelt Ausstellung lädt auf eine Reise durch verschiedene Branchen der Berufswelt ein

Druckfrisch oder digital lässt sich ab sofort das zweite Halbjahr in Deutschlands größter Ausstellung zur Arbeitswelt aufblättern. Denn die DASA Arbeitswelt Ausstellung hat ihr vielfältiges Programm für die nächsten sechs Monate veröffentlicht.#Akzeptanz #Arbeitsleben #Ausstellung #Beruf #Berufswelt #DASA #DASAArbeitsweltAusstellung #Dortmund #Gleichberechtigung #Museumsnacht #Respekt
DASA Arbeitswelt Ausstellung lädt auf eine Reise durch verschiedene Branchen der Berufswelt ein - Nordstadtblogger

DASA Arbeitswelt Ausstellung lädt auf eine Reise durch verschiedene Branchen der Berufswelt ein - Nordstadtblogger

Druckfrisch oder digital lässt sich ab sofort das zweite Halbjahr in Deutschlands größter Ausstellung zur Arbeitswelt aufblättern. Denn die DASA Arbeitswelt Ausstellung hat ihr vielfältiges Programm für die nächsten sechs Monate veröffentlicht....

3 Likes
1 Comments
One person like that
One person like that
1 Shares
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

20.08.2024 Begriff "Clankriminalität" diskriminierend

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr 2022 3.986 Fälle von Clankriminalität, im letzten Jahr zeigte sich ein Rückgang um 9,43% auf 3.610. Sorge machen vor allem die 1.110 sogenannten "Rohheitsdelikte" - etwa Körperverletzung und Bedrohung.

Was ist ein Clan?

Diese Frage stellen Kriminologen, die Grünen und der Verband der Sinti und Roma, denn z.Zt. werden damit vornehmlich Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum bezeichnet. Wegen der fehlenden klaren Definition landen dann auch Menschen wegen Diebstählen von Müsliriegeln in der Tankstelle oder Verkehrsverstößen in dieser Statistik. Oft reicht auch der gleiche Nachname aus.

"Die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen über migrantische Menschen münden in einer eigenen Kriminalstatistik", sagt die Kriminologin Laila Abdul-Rahman gegenüber dem NDR. Sie wendet sich gegen einen Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Liste der Indikatoren, die angewendet werden, um Straftaten der 'Clankriminalität' zuzuordnen, sind unwissenschaftlich (angefangen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu Geldwäsche und Drogenhandel) und der Stellenwert der "Familie" werde weit überschätzt.

In Niedersachsen liegt die sogenannte "Clankriminalität" bei 0,65% in der gesamten Kriminalstatistik, was auch deutlich macht, dass damit eigentlich nur populistische Strömungen und Vorurteile bedient werden. Neben Niedersachsen erheben auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt Zahlen zu Straftaten mit "Clan-Bezug" schreibt ndr.de.

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Clankriminalitaet-in-Niedersachsen-Weniger-Straftaten-registriert-,kriminalitaet534.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8877-20240820-begriff-clankriminalitaet-diskriminierend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8877-20240820-begriff-clankriminalitaet-diskriminierend.html
Tags: #Clankriminalität #Türken #Araber #Sinti #Roma #Statistik #Straftaten #Körperverletzung #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Menschenrechte

2 Likes
7 Comments
1 Shares
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

  1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
  2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
  3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
  4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
  5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ci
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8876-20240819-schwachstellen-in-der-lebensmittelueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8876-20240819-schwachstellen-in-der-lebensmittelueberwachung.html
Tags: #Trinkasser #Privatisierung #Nestle #Foodwatch #Plastikflaschen #Gemeingut #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Babynahrung #Verschmutzung #Verhaltensänderung #Menschenrechte

foodwatch - die Essensretter

foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

4 Likes
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Tags: #VierteGewalt #Presse #Corona #RKI #Aufklärung #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #soziales #Bildung #Flucht #Wohnen #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit

RKI-Files komplett entschwärzt: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“

Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge.

4 Likes
10 Comments
1 Shares
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

22.07.2024 Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods

Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten (EU verschläft die Energiewende), wollen wir heute erinnern an das Abkommen von Bretton Woods vor 80 Jahren.

730 Delegierte aus 44 Ländern waren in New Hampshire zusammengekommen, um das Abkommen zu unterzeichnen, weniger um es auszuhandeln. Die Folge davon waren im Globalen Norden durchaus relative Verbesserungen der Lebensbedingungen, aber der Süden musste unter den Folgen (weiter) leiden. Der verlinkte Artikel stellt fest:

  • Für etwa 750 Millionen Menschen , die zu dieser Zeit der Verhandlungen noch unter dem Joch der europäischen Fremdherrschaft lebten stützte die Bretton Woods-Institutionen dieses System.
  • Bretton Woods bedeutete die Institutionalisierung des US-amerikanischen Herrschaftsanspruchs.
  • Bretton Woods war die Basis für strukturell bedingte Krisen, die ab den 1970ern fast den gesamten südamerikanischen Kontinent in eine tiefe Rezession stürzten

Mehr dazu bei https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8847-20240722-keine-gute-weltordnung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8847-20240722-keine-gute-weltordnung.html
Tags: #Dominanz #BrettonWoods #USA #Hegemonie #Gewerkschaften #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Arbeitswelt #USDollar #Kolonialismus

One person like that
aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen

Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits im Koalitionsvertrag auf niedrigem Niveau gefundene Einigung wird seit fast 3 Jahren von der FDP ausgebremst. Dazu kommen an vielen Stellen auch noch Forderungen in die gegensätzliche Richtung - die Opposition kann über diese Hilfe von "Regierungsseite" glücklich sein.

Über die "Lösung" des Haushaltsstreit werden z.Zt. die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Es ist mangels Masse wieder ein Minimalkonsens. Die Schuld an diesem Finanzmangel sieht die taz auch in einer Tat der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Kohl im Jahr 1996. Nachdem das BVerfG die Erhebung der Vermögenssteuer 1995 bemängelte, hat sie die Bundesregierung danach einfach abgeschafft.

380 Milliarden Euro Schaden

... sind seitdem durch diese Aktion entstanden, zeigt eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Die Folge dieser Steuerlücke - die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit 1912 erhoben - hat nach dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS über die vier großen Wirtschaftsmächte der EU dazu geführt, dass Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen aufweist.

Insofern müsste die Besteuerung sehr hoher Vermögen seit Jahren wieder auf de Tagesordnung stehen - aber nicht bei einer FDP in der Regierung. Dabei war der einzige Grund für das BVerfG für seine Rüge die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Anstatt das Problem zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, schaffte die Regierung Kohl mit Unterstützung der FDP die Steuer einfach ab.

Mit dem Ergebnis von 30 Jahren Einnahmeverzicht, ruinierter Infrastruktur und klammen Kommunen müssen wir nun wahrscheinlich noch lange leben, da der "Honig", bzw die "Gummibänder" in Form der FDP die Regierung so unglaubwürdig gemacht hat, dass die WählerInnen sich demnächst wieder dem größeren Übel zuwenden werden, wenn sie nicht sogar für die Totengräber der Demokratie stimmen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/!6021305/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html
Tags: #Haushaltsstreit #Minimallösung #Vermögenssteuer #Schaden #FDP #Kohl #BVerfG #Ungleichheit #EU #Oxfam #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung

Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.