Ein guter öffentlicher Nahverkehr senkt die gesellschaftlichen Kosten für Mobilität deutlich, zeigt eine neue Analyse eines Verbändebündnisses.#Finanzen #Soziales #Verkehrswende #Nahverkehr,ÖPNV
Deutschland-Ticket lässt zu wenig Autos stehen
#soziales
30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden
"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"
... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.
In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.
Was war geschehen?
Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.
Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.
Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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Das Auto ist nicht nur Transportmittel. Es spiegelt komplexe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen wider, die unterschiedliche Communitys prägen.#Gastbeitrag #Grüne #Städte #Soziales #Verkehrswende #Berlin #Stadtverkehr #Serie:DigitaleMobilität
Wenn Stadtraum-Umgestaltung an manchen Lebensrealitäten vorbeigeht
Die zunehmende Hitze wird immer mehr zur Gesundheits- und Lebensgefahr. Klimaschädliche Subventionen hebeln die CO₂-Bepreisung aus.#Protest,Aktivismus #Arbeit #Hitzewellen #Soziales #Verkehrswende #Dossier:EndeGelände #klimaupdate°–unserPodcast #Tesla
Hitze als Lebensgefahr, CO₂-Preis im Verkehr wirkungslos, Klimaprotest in Grünheide
Knackpunkte wie Kohleausstieg und Klimageld umschifft der neue Atlas zur Wirtschafts-Transformation der Grünen-nahen Böll-Stiftung. Ganz anders eine Studie.#Grüne #Kohleausstieg #Dekarbonisierung,CO₂-Neutralität #Wirtschaft #Soziales #Transformation #Klimageld,Klimaprämie,Klimabonus,Energiegeld
Schöne Marktwirtschaft in Grün
Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundesforschungsministerium.#Klimapolitik #Soziales #Verkehrswende #CO₂-Preis #Subventionen
Staat verhindert, dass CO₂‑Preis wirkt
klimareporter° ist ein unabhängiges Online-Magazin zu Klimawandel, Energiewende und Klimaforschung.#Finanzen #Soziales #Klimagerechtigkeit #ökologischeSteuer-undFinanzreformen #Weltwirtschaft,Welthandel,Globalisierung #UNVereinteNationen,Multilateralismus
Weltbank und IWF erwarten weiche Landung der Weltwirtschaft
Die Klimawende droht in einen gewaltigen Fachkräftemangel hineinzulaufen. Doch es gibt ein paar Möglichkeiten, die würden sogar die Gesellschaft voranbringen.#Kolumnen #DerguteWille #Arbeit #Soziales #Bildung,Wissen #Eigenverbrauch,Prosumer,Balkonkraftwerke
Die gute Seite des Fachkräftemangels
Der Verkehr reißt die CO₂-Grenzwerte – trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen weltweit ärmer, auch in Deutschland.#Klimaschutzgesetz #Soziales #Verkehrswende #Weltwirtschaft,Welthandel,Globalisierung #klimaupdate°–unserPodcast
Versagen beim Verkehr, Verwässerung des Klimaschutzgesetzes, Klimakrise schrumpft Weltwirtschaft
"Moral ist kein klimapolitisches Leitinstrument"
Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt Umweltexperte Kai Niebert. Nachhaltiges Leben muss etwas Normales werden – durch Leitplanken.#Nachhaltigkeit #Konsum,Lebensweise #Klimapolitik #Soziales
Moral ist kein klimapolitisches Leitinstrument
Der Mieterbund und der Umweltverband BUND schlagen eine Drittelung der Kosten für die energetische Gebäudesanierung vor. Das soll soziale Härten vermeiden.#Gebäude,Sanierung #Soziales
Warmmiete soll nicht steigen
Aufarbeitung der Coronapandemie: Lernen für das nächste Virus
Bis heute sind die Folgen der Coronapandemie im Sozialbereich spürbar. Die Caritas fordert eine Aufarbeitung mit Stimmen aus der Praxis.#Caritas #Gesundheit #Soziales #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Aufarbeitung der Coronapandemie: Lernen für das nächste Virus
Menschen im Rollstuhl werden durch unzählige Barrieren im Stadtraum behindert. Projekte zur Umgestaltung des öffentlichen Raums können dies sogar verschärfen.#Gastbeitrag #Städte #Soziales #Stadtverkehr #Fußverkehr #Serie:DigitaleMobilität
Für eine Stadt, arm an Barrieren
"Solidarische Landwirtschaft" kann das Klima schützen. Doch Solawi-Bauer Christian Heymann aus Berlin steht gleich mehreren Problemen gegenüber.#Landwirtschaft,Agrarwende #Soziales #Transformation #Berlin
Schwierig zu kultivierende Gemüsekiste
10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!
10. April Fredom Day
Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.
Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.
Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.
Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."
Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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"Der Klimawandel wird Menschen in Subsistenzwirtschaften am härtesten treffen"
Jeffrey Andrews hat in Tansania erforscht, wie Klimaschock-Erfahrungen die Entwicklung von sozialem Verhalten beeinflussen könnten.#Klimawandel,Klimakrise #Klimaforschung,Forschung #Wirtschaft #Soziales #Afrika #Tansania
Der Klimawandel wird Menschen in Subsistenzwirtschaften am härtesten treffen
Der Berliner Graefekiez wird klimaresilient – durch ein Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie städtischer Parlamente und Verwaltungen.#Gastbeitrag #Bürgerinformation,Beteiligung #Soziales #Klimaanpassung #Berlin #Zivilgesellschaft,NGOs #Serie:DigitaleMobilität
Welche Mächte sind es, die das Stadtquartier verändern?
"Wir dürfen nicht in die Knie gehen"
Umweltforscher Rainer Grießhammer über sein Buch "Alles wird gut – nur anders", in dem er das Jahr 2037 beschreibt.#Nachhaltigkeit #Medien #Umweltbewusstsein #Soziales #Rezensionen,Bücher #Zivilgesellschaft,NGOs
Wir dürfen nicht in die Knie gehen
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren
Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.
Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.
Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.
Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Experten fordern mehr Investitionen in die Energiewende und dafür auch höhere Schulden. Die Finanzierung durch Wirtschaftswachstum sei Wunschdenken.#Finanzen #Soziales #Energiewende
Finanz-Bremse lockern
