25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

• Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
• Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
• Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
• Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
• Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.

19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:

Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.

Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz dabei mit einer Spende!

Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen

Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.

Attac
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.

Mehr dazu bei https://attac.de
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Sozialer Klimaschutz

Unterstütze das Engagement für eine solidarische Gesundheitspolitik!

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen

Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität. Zum einen soll die Bahn ihr Eigenkapital erhöhen, das wegen der jahrelangen Sparmaßnahmen großteils nur aus Schulden besteht. Damit werden die Zinszahlungen der Bahn weiter steigen.

Zum anderen sind im neuen Haushalt für die Subventionierung der Trassenpreise nur 275 Millionen Euro vorgesehen. Es soll dafür also keine Steigerung geben, obwohl diese Preise ständig steigen, nach letzten Planungen der Bahn für den Güterverkehr um 16%.

Damit wird noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert und auch die privaten Konkurrenten der Bahn im Personenverkehr haben mit den hohen Trassenpreisen zu kämpfen. Bahnfahren wird also schon wieder zusätzlich teurer gemacht.

Und der Verband der Verkehrs­unternehmen (VDV) warnt vor einem „Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“. Wie man mit immer weniger Verbindungen auch den Regionalverkehr kaputt macht, haben wir in den letzten Jahrzehnten bereits gesehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun die Verzinsung des Eigenkapitals der Infrago (Bahn-Netzbetreb) von 5,9% auf 2% senken. Das wird nicht reichen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Trassenpreise-bei-der-DB/!6028537/
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Tags: #Trassenpreise #Erhöhung #Konkurrenz #49€Ticket #Klima #Umwelt #Zinsen #Personenverkehr #Güterverkehr #Eisenbahn #Aktion #Verkehrsminister #FDP #Berlin #Steuersubventionen

Trassenpreise bei der DB: Schienenmaut schockt Eisenbahner

Wenn das Kapital der Bahn steigt, muss sie mehr Gewinn einfahren. Jetzt will sie die Gleisnutzung teurer machen. Nicht nur die Konkurrenz ist alarmiert.

BUYING PRODUCE FROM THE MARKED-DOWN CART
by Lynn Levin

The Minor Virtues

I rescue them at times from the back of the store—
cellophaned oranges and apples
packaged good-side-up.
I imagine them as little brains
thinking of the days when they were on the tree
and full of promise.

Mostly I leave the rusty beans, blotched pears
to the gleaners, calling to mind my days
as a gleaner at Dominicks and Star
when I approached with furtive hunch
the scratched and bruised, bought them

with my meager pay. What a bounty of salads and pies
they made me who saved them from the heap.
More than anything I hate waste
and yet how much
of my own life have I let go unused.

—from Rattle #49, Fall 2015

#poem #poetry #literature

Mediapart
Budget 2024 : chahuté même par ses alliés, le gouvernement dégaine un 49-3 précoce
https://mcinformactions.net/211736
#Macron #49.3 #inegalites

#49€-Ticket retten
Klimafreundlich, unkompliziert und günstig mit #Bus und #Bahn unterwegs sein – das bedeutet das #49-Euro-Ticket für Millionen Menschen in Deutschland. Doch damit könnte bald Schluss sein. #Verkehrsminister Volker #Wissing ( #FahrDochPorsche ) will für das Erfolgsprojekt die nötigen Finanzmittel nicht mehr bereitstellen. Mach ihm jetzt klar: Das 49-Euro-Ticket muss bleiben!

https://aktion.campact.de/verkehr/49-euro-ticket/teilnehmen

49-Euro-Ticket retten – jetzt Appell unterzeichnen!

Verkehrsminister Wissing verweigert das nötige Geld fürs Deutschlandticket. Das wollen wir nicht zulassen!

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

• nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,
• es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,
• für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),
• es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.
Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/
und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta
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Tags: #Semestertickets. #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Pressemitteilung #Verhaltenänderung

#MC #49 #EQUILIBRIUM si mauvais que ça ? - #MassCritic

Un #film pour lequel étrangement le public semble ne pas retenir ses coups.
Un film qui ne bénéficie pas de la tolérance collective habituelle #Joker
Un film imparfait qui ne mérite aucune clémence, parce que... ... parce que.

https://www.youtube.com/watch?v=s8gwnzExg2g
#critique #cinéma

With thanks again to the Netwitch... Somehow I missed this. I was paying homage to Joe Walsh, and this song, when...
Look! Ringo likes this song too! 🎸 🥁

Walsh, Ringo & Co - Funk #49

#Funk49 #JoeWalsh #RingoStar #RockLegends #music #musica #musique #musika #guitar #drums

#Mike-Kuketz hat sich zwei Apps für das #49EuroTicket mal genauer angesehen.

#Deutschlandticket-Apps: #49€ plus #Datenweitergabe an #Google und Co. – Deutschlandticket Teil1

1. One-Ticket-To-Rule-Them-All

Das Deutschlandticket (49,- €) ist am 1. Mai 2023 gestartet. Erhältlich ist das Ticket laut der FAQ (Bundesregierung):

"Kundinnen und Kunden können das Deutschlandticket bei allen Verkehrsunternehmen und -verbünden erwerben."

Das Ticket wird digital angeboten – also per App oder auf einer #Chipkarte. Übergangsweise wohl auch als #Papierticket mit #QR-Code – aber nur bis maximal zum 31. Dezember 2023.
➞ https://www.kuketz-blog.de/deutschlandticket-apps-49e-plus-datenweitergabe-an-google-und-co-deutschlandticket-teil1/

#Kuketz #Kuketz-Blog #DB #Deutschlandticket #App #IT-Sicherheit #Datenschutz

Deutschlandticket-Apps: 49€ plus Datenweitergabe an Google und Co. – Deutschlandticket Teil1

Das Deutschlandticket lässt sich digital per App verwalten. Zwei App-Angebote fallen beim Datenschutz durch.

D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleine Unzulänglichkeiten

Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren Preis, wie zum Beispiel ein Euro pro Tag, also ein 35€ oder ein 29 € Ticket gegeben hätte, so ist die Regelung mit dem 49 € Ticket immer noch ein großer Fortschritt gegenüber dem Tarif-Wirrwarr davor.

Doch der Wunsch der Politik diese Mobilitätsinitiative mit der Digitalisierung zu verbinden, hat wieder viel Positives zerstört. So wurde zwar vereinbart, dass das Ticket digital auf dem Smartphone aber auch als Chipkarte zur Verfügung stehen sollte. Trotzdem haben einige Nahverkehrsunternehmen (oder waren es die jeweiligen Länderregierungen?) die Chipkarte verhindert. So ist es z.B. bei dem Verkehrsverbund HVB in Sachsen-Anhalt nicht möglich das Ticket auf einer Chipkarte zu bekommen.

Was sind die ersten Beobachtungen nach 2 Tagen Betrieb?

Zum letzten Wochenende ist erst einmal die Webseite der deutschen Bahn zusammengebrochen, weil sie dem Ansturm der Interessenten nicht gewachsen war. Soweit Nachrichten aus den Medien - die weiteren Beobachtungen sind leider selbst erlebt.

1. Bahnfahrt: Auch wenn wir uns bisher stets gegen ein persönliches Foto auf Fahrkarten ausgesprochen haben, so hätten wir es uns gestern gewünscht. Denn in dem zumindestens bis zum Bahnhof Potsdam recht vollen RE1 hatte die Kontrolleurin die ganze Zeit über das Problem, dass die Menschen erst ihre Ausweise suchen mussten. Die Pflicht zum Mitführen eines Ausweises oder Passdokuments muss sich wohl erst rum sprechen ...

Mit einem Foto auf der Karte wäre es einfacher gewesen. Hintergrund ist dabei für den Bereich des Berlin-Brandenburger VBB, dass die üblichen Firmen- oder Seniorenkarten bereits ein Foto beinhalteten. Sie wurde zum 1.5. ohne Notwendigkeit - denn das Einverständnis zur Nutzung des Fotos lag dem VBB ja vor - gegen Karten ohne Foto ausgetauscht.

*2. Busfahrt: Nun haben wir inzwischen den Harz erreicht und wollen Bus fahren. Der Busfahrer findet die Karte schön bunt, weiß aber nicht was er damit anstellen soll. Er kennt nur ein "graues Deutschland Ticket" mit einem D und der deutsche Fahne – ist die Fahne neurdings Pflicht?
Auch zwei andere Mitreisende zeigen ihm eine grüne Karte des Verkehrsverbundes aus dem Bereich der Stadt Gera.

Erst durch Vorlegen des Schreibens, in meinem Fall der BVG – ist er bereit, die Karte auch ohne Kontrollmöglichkeit zu akzeptieren. Für ihn gelten nur Deutschland Tickets auf dem Smartphone. Karten aus anderen Bundesländern würde er nur in grau mit dem Aufdruck D und der deutschen Fahne akzeptieren.

Er telefoniert insgesamt dreimal mit seinem Arbeitgeber, erreicht aber niemanden, der ihm dazu eine Auskunft geben kann. Alle verweisen auf eine graue Karte mit dem großen D und der entsprechenden Fahne. Das Vorkommnis hat ihn scheinbar so aufgeregt, dass er auch gleich noch allen 6 Fahrgästen erzählt, dass am Vortag, also dem 1. Mai, bereits dreimal Fahrgäste erwischt wurden, die ihren QR-Code gefälscht hätten. Deshalb wolle "man" das Ticket zum Wochenende auch wieder abschaffen. Außer der Auto-Lobby kennen wir niemanden, der das will ...

Zu den "Fälschungen" können wir nur anmerken: In Anbetracht der Dauer der Einrichtung der App und des zugehörigen QR-Codes von 2-3 Stunden (so sagt es die App beim Installieren voraus und die Zeit braucht sie auch) ist das fast verständlich – aber natürlich sehr dumm.
Warum dauert das so lange? Sicher ist es nur die Überlastung der Server, nicht das Verschlüsseln zum Erzeugen des Codes.

Der Busfahrer erzählt weiter, dass am Vortag Kollegen von ihm die von Kunden vorgelegten Karten an ihr Leseterminal gehalten hätten, worauf hin das Kassensystem im Bus abgestürzt sei.
Wahnsinn! Leichter kann Hacken nicht sein! Das Terminal soll die vorgelegte Karte(n) lesen und ein OK oder nicht melden. Diese eine IF-Abfrage kann doch das Programm nicht überfordern. Zu vermuten ist, dass das Terminal viel mehr mit den Daten anstellen möchte, nämlich z.B. speichern wer wann wohin fährt und das sortiert nach Schülern, Studenten, Senioren, ... Wenn das Programm dann nicht weiß, wohin es speichern soll, kommt es in Probleme, müsste aber nicht abstürzen. Zu viel wissen wollen, ist eben auch für den Staat nicht gesund.

Als Fans einer unbeschwerten Mobilität jenseits des Autos können wir diese Häufung von Fehlern und Unzulänglichkeiten nur bedauern. Warum konnten sich Bund und Länder und die Verkehrsverbüinde nicht auf ein einheitliches Design einigen? Diesen ganzen Ärger hätte man den Beschäftigten bei Bus und Bahn gerne erspart. Auch die Reisenden wären sicher gerne entspannter in den bisher erfreulicherweise nicht überfüllten Zügen und Bussen gereist.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/pannen-zum-start-des-49-euro-tickets-server-bei-der-deutschen-bahn-ueberlastet-probleme-beim-verkauf-von-deutschlandticket-li.343698
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Tags: #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Probleme #Digitalisierung #Handy #Smartphone #Verhaltenänderung

Server überlastet: Pannen überschatten Start des 49-Euro-Tickets

Ab heute gilt das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Regionalverkehr. Für die Deutsche Bahn verläuft der erste Tag nicht ganz reibungslos.

#Kommentar von Harald #Welzer
#Deutschlandticket : "Ein echter Game-Changer für eine zeitgemäße #Mobilität "

#49€ #wissing

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/harald-welzer.html

Kahlschlag in der aktuellen Medienlandschaft?

Geo Wissen, Geo Epoche, Geo kompakt, Geo Saison,Brigitte Woman, Stern-Ableger View -Nach der Fusion mit dem TV-Sender RTL sollen beim Verlag Gruner+Jahr rund 700 der 1.900 Stellen wegfallen und viele Zeitschiftentitel wegfallen. Was bedeutet dies...

Lyon, Chambéry, Calais, Le Havre... : la spontanéité gagne les manifs intersyndicales partout en France

#49.3 #Macronistan #manifs #résistance

Lyon, Chambéry, Calais, Le Havre... : la spontanéité gagne les manifs intersyndicales partout en France

Ça déborde partout. Après le 49.3, des milliers de manifestants sont sortis des cortèges pré-établis par les intersyndicales locales ce jeudi, donnant lieu à des blocages d'axes routiers en pleine manifestation à Lyon, Chambéry, Calais ou Metz.

49.3, motion de censure, réquisitions : à la télé, la normalisation des violences policières

#censure #médias #politique #49.3 #crise-politique #crise-sociale #démocrature #violencespolicières

Place Vauban Mobilisation En Direct Paris Retraites

#Place #Vauban #Mobilisation En #Direct #Paris #Retraites #France #article #49.3 #politique

https://twitter.com/goulag2023/status/1636713544874901504?s=20
#Alençon #préfecture #49.3 #politique #Macron #constitution #démocratie #16mars2023

#retraites #sculpture #urbanisme #révolte #colère #manifestation #PuyEnVelay #France #49.3 #barricade

https://twitter.com/realmarcel1/status/1636456962098339850

https://twitter.com/LibreQg/status/1636454210882482178

https://twitter.com/LibreQg/status/1636452590123642880

#revolte #paros #marseille #france #49.3

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden!

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die Nahverkehrsverbünde wissen das, nur wissen sie nicht, wie sie es bezahlen sollen. Berlin ist mit dem 29€ - sehr zum Ärgen von Brandenburg - vorgeprescht. Auch die kostenlose Beförderung von Schülern in Berlin ist beispielhaft.

Wie soll man es Rentnern verständlich machen, dass ihr VBB-Brandenburg Ticket monatlich 65€ kostet, wenn das "Deutschland Ticket" für 49€ erhältlich sein wird. Auch die Studenten zahlen in den einzelnen Bundesländern sehr verschiedene Semesterpreise. Bisher hat nur Bayern seinen Studierenden ein Angebot gemacht.
Studenten beklagen: "Wir wurden vergessen!"

Bezahlbarer ÖPNV für Alle... Nur nicht für Studierende!
Unter dieser Überschrift fordern die Landes-ASten, die VertreterInnen der Studentenschaft:

Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63).

49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.

Also sagen wir es laut: "Wir wurden vergessen!"

Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses in Form auch eines bundesweit Schüler*innen, gültigen Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.

Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.

Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
mit freundlicher Unterstützung vom freien zusammenschluss von student*innenschaften

Dem ist fast nicht hinzuzufügen, außer, dass wir neben diesem Kampf schon jetzt darauf vorbereitet sein müssen, dass in 2 Jahren, wenn die zugesagten Mittel für das "Deutschland Ticket" aufgebraucht sein werden, auch eine Auseinandersetzung um die dauerhaft bezahlbare Mobilität kommen wird. Darauf müssen wir uns schon jetzt vorbereiten. Deshalb ist schon jetzt der Blick auf die umweltschädlichen Subventionen des Autoverkehrs, wie Dienstwagenprivileg und Dieselbesteuerung notwendig.

Mehr dazu bei https://latnrw.de/2022/11/16/studentische-mobilitaet-erhalten-und-staerken/
und https://latnrw.de/2023/02/01/pressemitteilung-studierendenvertretung-warnt-ticket-drama-an-den-hochschulen-droht/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3su
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8307-20230216-bezahlbarer-oepnv-fuer-alle.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8307-20230216-bezahlbarer-oepnv-fuer-alle.htm
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24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht

Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert. Die Forderung damals war, dass ein Nachfolgemodell nicht mehr als 1€ pro Tag für die Mobilität der Menschen in unserem Lande kosten dürfte. Nur dann würde es auch von Menschen gekauft und genutzt, die in ihrer direkten Umgebung z.Zt. noch kein Nahverkehrsangebot haben und das Auto brauchen, um zum nächsten Bahnhof zu kommen.

Die Politik - allen voran FDP Verkehrsminister Wissing - hat dieser Idee so viele Steine in den Weg gelegt, dass im Herbst nur der Plan für ein 49€ Ticket - also 2€ pro Tag - übrig geblieben ist. Dies sollte zuerst ab Januar 23 angeboten werden, dann wurde, wegen Abstimmungsschwierigkeiten mit den Ländern daraus März und dann der 1. April.

April, April

Inziwschen geht "man" von Mai aus und die SZ berichtet, dass auch dieser Termin ins Wanken gerät. Bei der Klausur der FDP-Landtagsfraktion in Bayern tönte der Verkehrsminister, dass das Ticket nicht später als zum 1. Mai komme. Die SZ zitiert nun die Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) mit der Aussage: Der Start zum 1. Mai sei akut in Gefahr. Wenn die Verhandlungen weiter so schleppend verliefen, sehe sie schwarz, sagte Schaefer und machte deutlich, wen sie für verantwortlich hält: Für einen termingerechten Start brauche man "einen Bundesminister, der nicht die Umsetzung blockiert".

Die Bundesländer beklagen nach SZ-Informationen, dass Vertreter des Bundes trotz des hohen Zeitdrucks ohne Handlungsvollmacht zu dem letztenTreffen gekommen seien. Die offenen Frage sind z.B.

• Soll es für ältere Menschen auch Papiervarianten des eigentlich digital geplanten Tickets geben? Natürlich,warum nicht, sagen wir! Alles andere wäre Zwangsdigitalisierung.
• Gibt es Regelungen für Kinder? Für sozial Benachteiligte oder Rentner wird es keine Sonderregelung geben.
• Dauerhaft bleibt auch der Streit über die Aufteilung der zusätzlichen Kosten, die eigentlich halbe-halbe auf Bund und Länder vereinbart wurden.

In der Zwischenzeit sprießen in den Ländern Alternativen, wie das (sinnvolle) 29€ Ticket in Berlin und ein 20€-Upgrade für Studenten in Bayern vom Länderticket auf eine Semester-Deutschland-Ticket.

Schön, dass die Länder inzwischen selbst über eine Förderung des Nahverkehr nachdenken, das darf den Verkehrsminister aber nicht weiter davor bewahren zu handeln. Wir brauchen einen Einstieg in bezahlbare Mobilität sofort, wenn wir den Autoverkehr zurückdrängen wollen - und das müssen wir, wie auch täglich staugeplagte Autofahrer sicher bestätigen werden.

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