Grenzkontrollen in der Ukraine
Von Barbara Oertel
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich kürzer.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Republik #Moldau #Grenzkontrollen #Donau #Ukraine
Junge Oppositionelle in Moldau
Von Aleksej Tikhonov
Andrej Morar ist 24 und sehnt sich nach dem Sowjetkommunismus zurück. Seit dem Ukrainekrieg ist er mit politischer Repression konfrontiert.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Transnistrien #Republik #Moldau #Militär #Kommunismus #Social-Auswahl
In Moldaus Hauptstadt Chișinău fuhr niemand mit dem Rad, nun gibt es eine zweispurige Fahrradstraße. Wem ist das zu verdanken? Ein Besuch.#Zukunft #wochentaz #Fahrrad #Moldau #Aktivismus #Verkehr #Öko
Fahrradaktivistin in Moldau: Das Wunder von Chișinău
Beitrittsverhandlungen - EU startet Aufnahmeprozess mit Ukraine und Moldau
Lange war die Aufnahme von Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau blockiert worden - jetzt können die Verhandlungen starten.#Ukraine #Moldau #EUBeitritt
EU startet Aufnahmeprozess mit Ukraine und Moldau
Vorbild "Foreign Agents Registration Act"
Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen: Das am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verlangt von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Akteure" zu registrieren, öffentliche Kommunikation entsprechend zu kennzeichnen und ihre Einkommensquellen offenzulegen.
Am Tag nach der nun erfolgten Verabschiedung dieses umstrittenen Gesetzes gaben die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse von 15 Ländern sowie des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab, die von den USA eingebracht wurde. Darin sprechen sie von "Unterminierung der Demokratie" , einem Rückschritt auf dem Weg in die EU und von einem "russischen Gesetz".
"Rückschritt" heißt im Westen "Transparenz"
Die georgische Regierungspartei Regierungspartei Georgischer Traum beteuert, dass das Gesetz nach dem Modell des Foreign Agents Registration Act (FARA) geschrieben wurde. Den Wortlaut des Gesetzes kann man hier mit FARA vergleichen. FARA ist übrigens keine Erfindung von Trump oder Co, sondern wurde 1938 in den USA eingeführt, um ausländischen Einflüssen auf die amerikanische Politik im Allgemeinen und Propaganda aus Nazi-Deutschland im Besonderen entgegenzuwirken, schreibt Telepolis.
Natürlich wird auch das FARA Gesetz nicht nur als Verbesserung der Transparenz gesehen, sondern von NGOs auch kritisiert wegen seiner Möglichkeiten mit seiner weitreichenden Verfügungsgewalt Aktivisten zu überwachen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Telepolis erwähnt in diesem Zusammenhang den Fall des Vorsitzenden der African People’s Socialist Party, Omali Yeshitela, der am 29. Juli 2022 vom FBI wegen "Verschwörung zur Förderung russischer Interessen in den USA" angeklagt wurde.
Deshalb gehört hier einerseits die Doppelzüngigkeit des Westens aufgedeckt und andererseits müssen wir auf die Gefahren solcher Gesetze im Dienste der jeweiligen Staatsmacht hinweisen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-Empoerung-ueber-Georgiens-NGO-Gesetz-und-seine-westlichen-Vorbilder-9723643.html
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Tags: #ForeignAgentsRegistrationAct #FARA #USA #ausländischeAgenten #Repression #Georgien #Russland #Moldau #Finanzierung #Transparenz #Einkommensquellen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Mindestens 25 Drohnen sollen auf Russland abgefeuert worden sein, eine russische Ölraffinerie fing Feuer. Die Ukraine bestellt einen Vertreter des Vatikans ein.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Drohnen #Drohnenangriffe #Papst #Franziskus #Russland #Moldau #Transnistrien
Mindestens 25 Drohnen sollen auf Russland abgefeuert worden sein, eine russische Ölraffiniere fing Feuer. Die Ukraine bestellt einen Vertreter des Vatikans ein.#Drohnen #Drohnenangriffe #PapstFranziskus #Russland #Moldau #Transnistrien #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine feuert Drohnen auf Russland
Russische Abspalter in Moldau
Von Barbara Oertel
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die acht wichtigsten Fragen.
Die Machthaber der Separatistenregion rufen nach Putin. Heizt das den eingefrorenen Konflikt im Osten Moldaus an? Antworten auf die acht wichtigsten Fragen.#Transnistrien #Russland #Moldau #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Russische Abspalter in Moldau: Was gerade in Transnistrien vorgeht
Abtrünnige #Region #Transnistrien : #Russland soll helfen
Wegen einer irtschaftsblockade durch die #Republik #Moldau hat die Region Transnistrien Russland um Schutz gebeten.
Abtrünnige Republik - Ex-Russland-Botschafter: Transnistrien ist "Spielmaterial Putins"
Putin benutzt das „Schutzgesuch“ der Separatisten in Transnistrien, so Ex-Russland-Botschafter Rüdiger von Fritsch. Er testet die Reaktionen im Westen.#Transnistrien #Moldau #Putin #Schutzgesuch
Ex-Russland-Botschafter: Transnistrien ist "Spielmaterial Putins"
Abtrünnige #Moldau-Provinz #Transnistrien plant angeblich #Referendum über #Anschluss an #Russland
Der #Kreml übt seit Jahren Druck auf das kleine #Moldau aus, nun könnte die abtrünnige Region Transnistrien den Anschluss an Russland suchen. Ein Termin für die Abstimmung steht laut Sicherheitsexperten schon fest.
jemand Interesse an einer zweiten Front in der #Ukraine ?
Ökodorf in der Republik Moldau
Von Margarete Moulin
Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.
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Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.#RepublikMoldau #Moldau #Nachhaltigkeit #Klimaschutzziele #EuropäischeUnion #EU-Beitritt #GNS #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Feed
Ökodorf in der Republik Moldau: Trockenklo und Zukunftslust
Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.#RepublikMoldau #Moldau #Nachhaltigkeit #Klimaschutzziele #EuropäischeUnion #EU-Beitritt #ReportageundRecherche #Gesellschaft
Ökodorf in Republik Moldau: Trockenklo und Zukunftslust
EU-Beitritt von Ukraine und Moldau
Von Eric Bonse
Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Ukraine-Konflikt #EU-Beitritt #Beitrittsverhandlungen #Viktor #Orbán #Olaf #Scholz #Ukraine #Bosnien #und #Herzegowina #Republik #Moldau #Georgien
Kommentar zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Ein Knoten ist geplatzt
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Die Chance für einen historischen Erfolg, meint unser Kommentator.#Ukraine #Beitrittsverhandlungen #Moldau #UNGARN
EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #EU-Beitritt #Ukraine #Moldau #Ursula #von #der #Leyen #Annalena #Baerbock
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.#EU-Kommission #EU-Beitritt #Ukraine #Moldau #UrsulavonderLeyen #AnnalenaBaerbock #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine
Georgien und Moldau keine sicheren Länder!
“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Nun drehen die Ampel-Koalitionäre unter dem Beifall von AfD und CDU/CSU dem Asylrecht weiter die Luft ab. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechem und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst.
Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ-Personen, in Moldau insbesondere für die Gruppe der Romnja. Auch Presse- und Medienvertreterinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. In Belgien wurde im Juli dieses Jahres das Land Georgien nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen, insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBIQ-Personen.
Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen!
Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat bereits Ende 2022 klar gemacht: abgelehnte Asylbewerber:innen aus Moldau sollen schnell abgeschoben werden, um Platz zu machen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit befeuerte sie eine Zwei-Klassen-Polemik gegenüber geflüchteten Menschen, die sich im Jahr 2023 traurigerweise weiter fortgesetzt hat. Die allseits bekannten Fakten zur Instabilität Moldaus und Georgiens, starke Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die beiden Staaten, berechtigte Befürchtungen eventuell auch direkt betroffen zu werden vom Kriegsgeschehen und nachweislich bestehende Diskriminierungen ignorierend schob Berlin in diesem Jahr teils fast wöchentlich in die Republik Moldau und monatlich nach Georgien ab. Die Abschiebungen waren häufig gekennzeichnet vom brutalen Vorgehen der Behörden. So wurden auch körperlich, seelisch und geistig behinderte sowie chronisch kranke Menschen abgeschoben, minderjährige Kinder von ihren Familien getrennt und gewaltbetroffenen Frauen Schutz versagt.“
Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin mit.
Mehr dazu in der Presseerklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8560-20231020-reste-des-asylrechts-bewahren.htm
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Tags: #Georgien #Moldau #sichereHerkunftsländer #Gesetzeaänderung #Rechtsentwicklung #AfD #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
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