Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.#Bundesverfassungsgericht #Rechtsterrorismus #Islamismus #Generalbundesanwalt #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Fünf Menschen fielen 1993 in Solingen rechtem Terror zum Opfer, weil sie aus der Türkei stammten. Ihre Angehörigen leiden bis heute.#Solingen #Brandanschlag #GençAnschlag #Neonazis #rechterTerror #Rechtsterrorismus #Mölln #rechteGewalt #Baseballschlägerjahre #Asylrecht
Solingen: 30 Jahre nach dem Brandanschlag | DW | 28.05.2023
Linke über rechte Staatsstreichpläne
Von Sabine am Orde
Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
Gesetzentwürfe gegen rechten Terror
Von Konrad Litschko
Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
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Dreizehn Jahre nach einer rassistischen Mordserie an Roma in Ungarn legt der Haupttäter ein schockierendes und bizarres Geständnis ab. Es gibt kaum öffentliches Interesse an dem Fall. Ob neu ermittelt wird, ist unklar.#Ungarn #Roma #Roma-Mordserie #Rechtsterrorismus #Antiziganismus
Roma-Mordserie in Ungarn: Ein schockierendes Geständnis - und kein Interesse | DW | 09.09.2022
Franco A. plante "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat", sagen die Richter. Mit dem Urteil gegen den Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling geht ein aufsehenerregender Prozess zu Ende.#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat #Urteil
Urteil Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Soldat mit Terrorplänen | DW | 15.07.2022
Franco A. plante "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat", sagen die Richter. Mit dem Urteil gegen den Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling, geht ein aufsehenerregender Prozess zuende.#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat #Urteil
Urteil Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Soldaten mit Terrorplänen | DW | 15.07.2022
Er war entschlossen zu Terror und Mord, sagen die Ankläger. Sie fordern mehr als sechs Jahre Haft. Franco A., der Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling, bestreitet die Vorwürfe.#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat
Vor dem Urteil: Plante Soldat Franco A. Terroranschläge? | DW | 14.07.2022
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt. Der kommt zwar spät, dafür aber mit ausgesprochen weitem Auftrag. http://www.taz.de/NSU-Ausschuss-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5821223/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsterrorismus #NSU-Ausschuss #Mecklenburg-Vorpommern
