Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.#China #Spionage #Generalbundesanwalt #Deutschland #Politik
Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen
Zwei festgenommene Russlanddeutschen werden verdächtigt, für Moskau auch Anschläge geplant zu haben. Das Ziel: Deutschlands Ukraine-Hilfe sabotieren.#Spionage #Russland #Generalbundesanwalt #Festnahmen #Sabotage #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.#Waffenlieferung #Bundeswehr #Spionage #Generalbundesanwalt #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt
Neuer Generalbundesanwalt
Von Christian Rath
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
#taz #tageszeitung #Generalbundesanwalt #Marco #Buschmann #Justizpolitik
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
#taz #tageszeitung #NS-Verbrechen #Holocaust #Generalbundesanwalt #Marco #Buschmann #Bundesjustizministerium
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.#NS-Verbrechen #Holocaust #Generalbundesanwalt #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.#Bundesverfassungsgericht #Rechtsterrorismus #Islamismus #Generalbundesanwalt #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.#Landesverrat #Russland #Generalbundesanwalt #Bundesnachrichtendienst #BND #Bundeskriminalamt #BrunoKahl #Bundesgerichtshof #Auslandsgeheimdienst #CarstenL
BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022
Anschläge auf Synagogen in NRW
Von Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
Schwerpunkt: Proteste im Iran 2022
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
Schwerpunkt: Antisemitismus
#taz #tageszeitung #Iranische #Revolutionsgarden #Iran #Generalbundesanwalt #Terrorismusbekämpfung
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-putin-bundesminister-101.html
Natürlich sind Kriegsverbrechen schlimm und sollten geahndet werden. Allerdings gibt es einen unumstösslichen demokratischen Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Was sagt es aber über das #Völkerrecht aus wenn wir serbische und afrikanische vielleicht demnächst auch russische Kriegsverbrecher verurteilen aber die Augen verschlueßen vor einem offensichtlichen Kriegsverbrechen wie Guantanamo. Würde das Völkerrecht wirklich gelten dürfte kein anerikanisches Regierungsmitglied nach Europa einreisen.
Ein guter Film zu dem Thema ist: Der Ghostwriter
https://www.themoviedb.org/movie/11439-the-ghost-writer
#recht #gerechtigkeit #politik #Menschrechte #Regierung #verbrechen #Anzeige #Ermittlung #unabhängigkeit #justiz #Verantwortung #Verfolgung
