Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig

Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall ab.#OuryJalloh #Dessau #Sachsen-Anhalt #Generalbundesanwalt #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig

Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig

Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall ab.

Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.#Kriegsverbrechen #Generalbundesanwalt #Bundesgerichtshof #Syrienkrieg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen

Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.#China #Spionage #Generalbundesanwalt #Deutschland #Politik
Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen

Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen

Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.

Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet

Zwei festgenommene Russlanddeutschen werden verdächtigt, für Moskau auch Anschläge geplant zu haben. Das Ziel: Deutschlands Ukraine-Hilfe sabotieren.#Spionage #Russland #Generalbundesanwalt #Festnahmen #Sabotage #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet

Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet

Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.

Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.#Waffenlieferung #Bundeswehr #Spionage #Generalbundesanwalt #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Von Christian Rath

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

#taz #tageszeitung #Generalbundesanwalt #Marco #Buschmann #Justizpolitik

Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt

Ein beharrlicher Ermittler

Von Klaus Hillenbrand

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

#taz #tageszeitung #NS-Verbrechen #Holocaust #Generalbundesanwalt #Marco #Buschmann #Bundesjustizministerium

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.#NS-Verbrechen #Holocaust #Generalbundesanwalt #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.#Bundesverfassungsgericht #Rechtsterrorismus #Islamismus #Generalbundesanwalt #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.#Landesverrat #Russland #Generalbundesanwalt #Bundesnachrichtendienst #BND #Bundeskriminalamt #BrunoKahl #Bundesgerichtshof #Auslandsgeheimdienst #CarstenL
BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.

Anschläge auf Synagogen in NRW

Ermittler prüfen Spur in den Iran

Von Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko

Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.

Schwerpunkt: Proteste im Iran 2022
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
Schwerpunkt: Antisemitismus

#taz #tageszeitung #Iranische #Revolutionsgarden #Iran #Generalbundesanwalt #Terrorismusbekämpfung

Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran

Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.

Dass der #Generalbundesanwalt bei russischen Kriegsverbrechen in der #Ukraine ermittelt zeigt nur wie undemokratisch parteiisch unser angeblicher #Rechtsstaat ist.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-putin-bundesminister-101.html

Natürlich sind Kriegsverbrechen schlimm und sollten geahndet werden. Allerdings gibt es einen unumstösslichen demokratischen Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Was sagt es aber über das #Völkerrecht aus wenn wir serbische und afrikanische vielleicht demnächst auch russische Kriegsverbrecher verurteilen aber die Augen verschlueßen vor einem offensichtlichen Kriegsverbrechen wie Guantanamo. Würde das Völkerrecht wirklich gelten dürfte kein anerikanisches Regierungsmitglied nach Europa einreisen.

Ein guter Film zu dem Thema ist: Der Ghostwriter
https://www.themoviedb.org/movie/11439-the-ghost-writer

#recht #gerechtigkeit #politik #Menschrechte #Regierung #verbrechen #Anzeige #Ermittlung #unabhängigkeit #justiz #Verantwortung #Verfolgung

Ex-Bundesminister stellen Anzeige wegen Kriegsverbrechen

Die früheren Bundesminister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen Russlands Präsident Putin und Militärangehörige eingereicht. Ihr Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine. Von Martin Ganslmeier.