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#rot-grün

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#FDP-Generalsekretär #Djir-Sarai will #Schwarz-Gelb

Zweistellig bei der nächsten Bundestagswahl, regieren mit der Union: #FDP Generalsekretär Djir-Sarai hat Pläne. Und #Rot-Grün? Denen müsse man ständig »die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«. via Spiegel

Herrn Bijan Djir-Sarai muß man ständig erklären, daß zu einem Doktortitel eine vollständige wissenschaftliche Eigenleistung gehört.
Quelle: Wikipedia/Bijan Djir-Sarai

#noFDP #Koalition #Ampel #Politik #Deutschland #Spiegel #Wikipedia ☮️

Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär will Schwarz-Gelb

Zweistellig bei der nächsten Bundestagswahl, regieren mit der Union: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Pläne. Und Rot-Grün? Denen müsse man ständig »die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

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Aktion Freiheit statt

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung

Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu versorgen. Brandeins erzählt die Geschichte eines ehemaligen Ingenieurs in der Raumfahrt und der Halbleiterentwicklung, der sich "nur" eine kleine 600W Balkonsolaranlage installieren wollte (nicht die im Bild, die ist echt und auch dort gibt es bürokratische Hürden). Denn der Ingenieur ist nicht an der Technik gescheitert, sondern an den in Deutschland immer noch geltenden Vorschriften, die im Sinne der großen Stromkonzerne jede dezentrale Stromerzeugung am liebsten verhindern möchten.

Der Markt für die sogenannten Balkonsolaranlagen scheint zu boomen, wenn man nach dem Werbeaufwand der Hersteller geht. Auch der oben erwähnte Ingenieur hatte die Technik schnell zusammen, denn es gibt fertige Anlagen mit 2 Solarmodulen, einem Wechselrichter "steckerfertig" für um die 1000€. Unser Ingenieur ist dann an der Bürokratie gescheitert:

  • Genehmigungsfrei sind steckerfertige Anlagen bis 600W, nur eine Anmeldung ist notwendig.
  • Vor der Inbetriebnahme muss eine Energiesteckdose nach DIN VDE V 0628-1 durch einen Elektroinstallateur angebracht werden.
  • Warum? Jeder Heizlüfter verbraucht 3-mal soviel Strom und kann an jede Steckdose angeschlossen werden.
  • Der Netzbetreiber verlangt die Installation eines Zweirichtungszählers für 116,62 Euro.
  • Der Hammer - die Verzichtserklärung: "Für eventuell in das Netz eingespeisten Strom beanspruche ich keine Vergütung gemäß EEG und verzichte ausdrücklich hierauf."

Alle Widrigkeiten hätte der Ingenieur in Kauf genommen, aber auf eine dauerhafte Verzichtserklärung auf Vergütung des von ihm "zu viel" erzeugten Stroms wollte er sich nicht einlassen. Er wollte wenigstens seinen Anspruch auf die 6,7ct/kWh nach Leipziger Strombörse durchsetzen, auch wenn der Netzbetreiber seinen Strom z.Zt. für 40ct/kWh weiter verkaufen würde. Er betreibt seine Anlage nun im Inselbetrieb ohne Anschluss an das Stromnetz und verschenkt eventuell "zu viel" erzeugten Strom in warmen Solarmodulen.

Deutschland das Bürokratiemonster?

Österreich, Schweiz und die Niederlande akzeptieren kleine Solaranlagen unter 600 Watt in einer Bagatellregelung ohne jede Anmeldung und über eine größere Zahl von Wohnungsbränden durch fehlende "Energiesteckdosen" ist nichts bekannt. Das Problem in Deutschland liegt in der Besitzstruktur und der jahrzehntelang verbissen verteidigten Aufteilung der Stromkonzerne auf die Bundesländer. Genauso verbissen haben diese mindestens 20 Jahre lang unterstützt von der GroKo die Installation von dezentralen Stromerzeugern verhindern können. Die Bürokratie ist nur deren Mittel zum Zweck.

Bürokratie würde ja auch heißen, dass alles ordnungsgemäß abgerechnet werden müsste. Dann müsste der Netzbetreiber ja auch sagen, warum Strom, den er für 6,7ct einkauft oder sogar umsonst "abnimmt" im Verkauf plötzlich 40ct kostet. Die bunten Diagramme auf den Stromrechnungen sollen den Verbrauchern vorgaukeln, dass alles seine Ordnung hat, sie erklären jedoch nie die Kosten und verschweigen in welchen Positionen die Profite stecken.

Es geht um Marktmacht an der dezentrale Stromerzeuger kratzen könnten. Diese "angekratzte Marktmacht" versuchen die Erzeuger nun erneut zu festigen, in dem sie - wiederum zentral - in riesigen Windparks auf See den Strom erzeugen.

So wird die "Klimaregierung" keine nachhaltige Energiewende bewerkstelligen.

PS. Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass sich Netzbetreiber auch völlig unbürokratisch, also entgegen jeder Ordnung/Vorschrift verhalten, wenn sie kein Interesse an einer Solaranlage haben. Für meine nach über 20 Jahren aus der "Förderung nach EEG" gefallene Anlage hat der Netzbetrieber seit 18 Monaten keinen Cent für den eingespeisten und mit vorschriftsmäßigem Zweirichtungszähler gemessenen Strom gezahlt. E-Mails dazu werden zwar als empfangen bestätigt aber nicht beantwortet.

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/wendepunkte/mini-solaranlagen-balkon-terrasse-sonnen-guerilla
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qa
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8172-20221010-huerden-gegen-dezentrale-energieerzeugung-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8172-20221010-huerden-gegen-dezentrale-energieerzeugung-.htm
Tags: #Klima #Umwelt #Energiewende #Klimaregierung #rot-grün #GroKo #Solarenergie #Bürokratie #Stromkonzerne #Transparenz #Informationsfreiheit

Mini-Solaranlagen: Sonnen-Guerilla - brand eins online

Es kann doch nicht so schwer sein, eine kleine Solaranlage auf dem Balkon zu installieren. Doch! Unser Leser Knut Brenndörfer hätte angesichts der bürokratischen Hürden fast kapituliert.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #militarisierung #aufrüstung #rot-grün #friedenspolitik #antifaschismus

Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

Schon 1998 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die, als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zurecht verurteilen das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Ebenso sind in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar, Analogien zu einem der größten deutschen Massaker zurückzuweisen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
  • Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #klassengesellschaft #konsum #lebensmittel #discounter #dinkel-ödnis #rot-grün

Tatsache ist, dass sich im Zuge des neoliberalen rot-grünen Projekts eine neue Form klassenförmigen Konsums ausgebildet hat, in der niedrige Preise niedrige Löhne rechtfertigen und umgekehrt. Alle Modelle des Existenzminimums, der Sozialfürsorge, der Hartz-IV-Sätze basieren auf den Dumpingpreisen, die ausschließlich durch die ruinöse Maximalausbeutung von Mensch und Umwelt erreicht werden können. Die Dumpingpreise und ihre Entwicklung modellieren wiederum die Löhne - wer sie sich leisten kann, kann nicht arm sein. So wird eine ganze Klasse durch Konsum strukturiert, eine postindustrielle Reservearmee aus Hartz-IV-Empfängern, Minijobbern und Scheinselbstständigen, die die Angebotsprospekte der Discounter sonntäglich studieren müssen wie die heilige Schrift. Die Existenz dieser Lebensform, dieser Konsumklasse ist Voraussetzung dafür, dass sich die Discounter rentieren, dass sich die widerwärtigen menschenschinderischen Fleischfabriken rentieren, dass sich die Agrarmonopole rentieren.

Der einzelne Preis, von Ware oder Arbeitsstunde, ist dabei vergleichsweise irrelevant; die Fortexistenz dieser Konsumklasse ist es jedoch nicht. Sie ist Teil des Systems Hartz IV, in der es eine Strafe sein soll, arm zu sein, nicht zu funktionieren; dass diese Klasse nur Ramsch konsumieren und Ramsch herstellen soll, wird als gerechter Teil dieser Strafarmut verstanden. [...] Wie stark klassenförmig Konsum in Deutschland strukturiert ist, mit der traurigen Wahl zwischen fauligem Miefdiscounter und der Dinkelödnis der Biomärkte, erlebt man, wenn man in europäischen Nachbarländern einkaufen geht, in denen die Idee von Ramschlebensmitteln gar nicht erst angekommen ist. Diesen deutschen Spezialkonsum wird Özdemir freilich auf keine Weise abschaffen, denn nur er garantiert die konkurrenzlos niedrigen Löhne, die Deutschland zum Unikum unter den Industrienationen machen - zur Ramschperle der G7.

Die heilige Schrift der Hartzer (neues deutschland)

Wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an der neuen Klassengesellschaft bastelt, die die Grünen einst mitgeschaffen hatten und die sie nun in der Ampel-Regierung fit fürs 21. Jahrhundert machen wollen.

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