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Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland

In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck im Frühjahr 2022 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei.

Nun, 2 Jahre später, ist es klar, dass Russland für Friedensgespräche die in dieser Zeit geschaffenen Realitäten als seine Ausgangsposition einbringen will. Auf der anderen Seite beharrt der ukrainische Präsident nach außen auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Da war die ukrainische Regierung bei den Istanbuler Verhandlungen am 29. März 2022 in der angestrebten Vereinbarung mit Russland schon viel weiter.

Bedeutender für Russland ist im Endergebnis sicher die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Während sich die Positionen der USA und Russlands bei Anerkennung der russischen Kernforderungen angenähert haben, bleibt die NATO Mitgliedschaft bis zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsrahmen ein Streitpunkt.

Harald Kujat verweist in seinem Interview auf die Eigenmächtigkeit mit der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Dies (Putins Vorschlag) ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Nach Kujats Meinung hat der Nordatlantikrat keinen Auftrag erteilt, sich auf diese Weise zu äußern, es denn, er betrachtet die NATO als einen aktiven Teilnehmer des Ukraine-Krieges.

Damit kommt er auf die Rolle Deutschlands zurück, denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 24 Absatz 2 ausdrücklich: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ..." Damit wurde ein Auftrag formuliert: Die Bundesregierung wäre verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des NATO-Generalsekretärs zu widersetzen, sagt der Ex-General auch mit Blick auf die wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die eine weitere Eskalation des Krieges und Waffenlieferungen ablehnt.

PS. Die vom Ex-General genannte Kriegsmüdigkeit zeigte sich auch vorgestern, als Jugendliche am Abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "neuen Wehrdienst" auf die Straße gegangen sind, nachdem dieser am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/477359.linker-protest-jugend-gegen-krieg.html

Mehr dazu bei https://www.epochtimes.de/politik/ausland/general-a-d-kujat-wege-zum-frieden-kann-die-ukraine-nur-gemeinsam-mit-russland-gehen-a4744308.html
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Tags: #Friedenskonferenz #Schweiz #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

lester_bangs@pod.mttv.it

Angriff auf die #Ukraine
#fuckPutin fabuliert über #Kriegsende – unter sechs Bedingungen
Zum #Friedensgipfel in der #Schweiz ist #Russland nicht eingeladen, nun meldet sich Wladimir Putin mit einem fadenscheinigen Angebot: Er spricht von einem möglichen Ende des Kriegs. Und macht völlig unrealistische Vorgaben.

#Krieg #Terror

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-waldimir-putin-fabuliert-ueber-kriegsende-unter-zwei-bedingungen-a-e3293fbb-537d-4c45-8580-173faf05af37

"....und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes."
das erlaubt ihm je mach Lust und Laune wieder in die Ukraine einzufallen - wie in Georgien etc

deutschlandfunk@squeet.me

Ukraine-Gipfel: Wie die Schweiz den Frieden vorbereiten will

Ukraine-Friedensgipfel - Wie die Schweiz das Kriegsende vorbereiten will

Am 15. und 16. Juni organisiert die Schweiz eine Friedenskonferenz, die zum Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine beitragen soll. Kann sie gelingen?#UKRAINE #RUSSLAND #KRIEG #SCHWEIZ #Konferenz #Frieden
Ukraine-Gipfel: Wie die Schweiz den Frieden vorbereiten will

brainwavelost@nerdpol.ch

Die Schweizer haben ein Neutralitäts Problem.
#Differenziell#Aktiv#Kooperativ#Flexibel#Neutral#Diplomatie #Schweiz

1917 versuchte der Freisinnige Arthur Hoffmann, starker Mann im Bundesrat, mit Hilfe des SP-Politikers Robert Grimm einen Separatfrieden von Russland und Deutschland zu erwirken. Als dies bei den Staaten der Entente ruchbar wurde, kam es zu einer schweren diplomatischen #Neutralitätskrise, die Hoffmann zum Rücktritt zwang. Der katholisch-konservative Aussenminister Giuseppe Motta führte die Schweiz mittels einer heftig umkämpften Volksabstimmung 1920 in den Völkerbund. Damit verbunden war eine „differenzielle Neutralität“, die das Land dazu veranlasste, Wirtschaftssanktionen mitzutragen, nicht aber militärische Interventionen. Nach der Besetzung Abessiniens durch Italien, die gefährlichen Sanktionen gegen den faschistischen Nachbarn im Süden nach sich gezogen hätte, konnte der Bundesrat die Schweiz 1938 wieder zur integralen Neutralität zurückführen.

In der Nachkriegszeit verfolgten sämtliche Chefs des Aussendepartements einen mehr oder weniger internationalistischen Kurs. Hatte Max Petitpierre der Neutralität „Universalität“ und „Solidarität“ zugesellt, prägte Micheline Calmy-Rey (SP) 2006 die „aktive Neutralität“. Ihre krachend gescheiterte „Genfer Initiative“ für einen Nahostfrieden war das Resultat des Versuches, auf der Weltbühne eine „aktive“ Rolle zu spielen. Der Begriff „aktive Neutralität“ ist Ausfluss eines undisziplinierten Denkens, denn es handelt sich um einen Widerspruch in sich selbst: Neutralität ist nämlich immer eine passive Haltung. Dennoch wird die bewährte schweizerische „Diplomatie des Vorbildes“ zunehmend durch eine „Diplomatie des erhobenen Zeigefingers“ verdrängt. Die Ergebnisse dieser „Aktivierung“ sind nicht vertrauensbildend.

Die Schweiz verfällt heute zunehmend einer Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade üblich ist. Es ist dies eine Politik des blossen Mitschwimmens im Chor der Unwahrhaftigkeit, der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen „Guten“ und „Bösen“. Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.

Neuerdings kommt – von Ignazio Cassis (FDP) erfunden – die „kooperative Neutralität“ mit bedingungsloser Übernahme von EU-Sanktionen hinzu. Demnächst wird wohl auch noch die „flexible Neutralität“ entdeckt.

Die Neutralitätsmüdigkeit, die in der Geschichte zum Wohl des Landes immer wieder eingedämmt werden konnte, ist mittlerweile in der offiziellen Schweizer Politik angekommen.

https://neutralitaet-ja.ch/argumentarium/