Wahlrecht in den USA - Warum verurteilte Straftäter nicht wählen dürfen
In den USA dürfen viele Vorbestrafte nicht wählen. Donald Trump, der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident, darf nach US-Recht aber erneut kandidieren.#Wahlrecht #Straftäter #Straftaten #DonaldTrump #Rassismus #Strafrecht #Demokratie
USA: Aktives und passives Wahlrecht von Straftätern
Wie wenig Vertrauen kann man in den eigenen #Strafvollzug und die Resozialisierungsmaßnahmen haben, daß #Afghanistan sich als Alternative anbietet?
Deutschland braucht eine neue Einwanderungskultur. Das linke und grüne Narrativ, jede und jeder dürfe herkommen, spielt den Rechten in die Hände.#Zuwanderung #Migration #Flucht #Multikulti #Abschiebung #Straftäter #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einwanderung und Migration: Schluss mit Fluchtnostalgie
#Abschiebungen nach #Afghanistan : Fahrlässige #Symbolpolitik
Geht es nach der #noUnion, sollen #Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden.
Statt den Straftätern werden so #Kriegsverbrecher resozialisiert.
danke #Scholz ....
Abschiebungen - Markus Söder fordert Gespräche mit Syrien und Afghanistan
Bayerns Regierungschef Markus Söder fordert direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan, um Straftäter und "Gefährder" zurückführen zu können.#MarkusSöder #Asylpolitik #Abschiebungen #Migration #Syrien #Afghanistan #Straftäter #Gefährder
Söder fordert Abschiebungs-Gespräche mit Syrien und Afghanistan
Kommentar zur Regierungserklärung - Zu bemüht und unglaubwürdig
Vor dem Hintergrund des Mords in Mannheim hat Kanzler Scholz eine härtere Gangart in der Migrationspolitik angekündigt. Das komme zu spät, meint Frank Capellan.#SCHOLZ #MIGRATION #ISLAMISMUS #Straftäter #Abschiebung
Kommentar zur Regierungserklärung: Zu bemüht und unglaubwürdig
#Straftäter nach #Afghanistan abschieben: #Scholz' #Aktionismus
Die #Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den #Attentäter von #Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.
https://taz.de/Straftaeter-nach-Afghanistan-abschieben/!6012059/
"Außerdem darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer #Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm #Folter oder #Verfolgung drohen. Wenn der #Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, hebelt er nebenbei #Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus."
"Ein beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die #Ampel wirklich vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul hat. Hauptsache, man tut irgendetwas."
Abschiebungen - Maier (SPD) will Gespräche mit Afghanistans Nachbarländern
Laut Thüringens Innenminister Maier (SPD) sind Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan möglich. Die Sicherheitslage sei nicht überall im Land schlecht.#Abschiebungen #Afghanistan #Straftäter #Gefährder #ISLAMISMUS #GeorgMaier #SPD
Abschiebungen nach Afghanistan: Maier (SPD) will Gespräche
Menschenrechte kennen keine Grenzen
Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf bedacht sein, nicht populistischen Sprüchen hinterher zu laufen. Insofern sehen wir es nicht als eine Schwäche an, dass das links abgebildete Gerät in unserer Rechtsprechung keinen Platz mehr hat, sondern als eine Errungenschaft.
Aus diesem Grund zitieren wir hier die gestrige Pressemitteilung des FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V., in dem wir seit Jahren mitarbeiten.
Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß von Senatorin Iris Spranger scharf
Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Äußerungen von Berlins Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser, nach denen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter*innen geprüft werden sollen, scharf.
Natürlich müssten Gewalttäter*innen, egal ob geflüchtet oder nicht, nach geltenden strafrechtlichen Rahmen verurteilt werden. Aber: „Straftäter*innen in Kriegsgebiete abzuschieben, ist ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und bedeutet zudem eine Doppelbestrafung, die in unserem System rechtswidrig ist“, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin. „Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Menschen nie wieder solche Gräueltaten gegen andere begehen können. Das erreicht man aber nicht, indem man sie in ein Land abschiebt, dessen Rechtsstaat nicht funktioniert und nach dem Motto agiert: aus den Augen, aus dem Sinn“.
Es ist inakzeptabel, dass solche tragischen Extremfälle zum Anlass genommen werden, zu Recht bestehende bundeseinheitliche Beschlüsse wie Abschiebeverbote in Kriegs- und Krisengebiete in Frage zu stellen. In diesen Zeiten sollten die Gedanken bei den Opfern von Gewaltverbrechen sein und diese nicht für politisches Kalkül und zum Stimmenfang benutzt werden.
Der Flüchtlingsrat Berlin sieht in dem Vorstoß daher die Gefahr einer weiteren Aushöhlung des deutschen Rechtsstaates zugunsten einer wahrgenommenen scheinbaren Handlungsfähigkeit der Politik.
Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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