Berliner Gespräch - Gewalt gegen Politiker und die Debatte um besseren Schutz
AfD, Grünen und SPD-Politiker erleben am häufigsten Übergriffe. Dabei wird die AfD selbst für das Klima politischer Polarisierung verantwortlich gemacht.#SIcherheit #Gewalt #Politiker #Strafrecht #Justiz
AfD wird selbst zur Zielscheibe von Gewalt
Oklahoma, Kernland der #Republikaner. Ob bei #Waffen, #Strafrecht, #Abtreibung oder #Bildung: In dem christlich geprägten US-Bundesstaat haben #Konservative das Sagen. Leidtragende sind häufig Frauen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/usa-extrem-oklahoma-weiss-rechts-gnadenlos-100.html
Jurist zu Nahost - Was völkerrechtlich im Krieg erlaubt ist
Mit dem Angriff der Hamas stehe der Vorwurf des Völkermordes zur Debatte, sagt Jurist Claus Kreß. Auch Israels Gegenwehr sei völkerrechtlich kompliziert.#Völkerrecht #Israel #Palästina #Strafrecht #ClausKreß
Jurist erklärt, was im Nahost-Krieg völkrerrechtlich erlaubt ist
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin deutlich.#Justiz #Polizei #Strafrecht #Antisemitismus #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. So soll Strafverfolgung von Unbedarften vermieden werden.#Kinderpornografie #MarcoBuschmann #SozialeMedien #Strafrecht #Deutschland #Politik
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine
Von Bernhard Clasen
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Gefängnis #Haftbedingungen #Folter #Strafrecht
In der spanischen Hauptstadt sind zehntausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez auf die Straße gegangen. Rechte Parteien hatten zu der Demonstration aufgerufen.#Spanien #Demo #Protest #PedroSanchez #Sozialisten #Vox #Separatisten #Katalonien #Strafrecht
Massenprotest gegen Regierung in Madrid | DW | 21.01.2023
#Datenschutz im #Strafrecht:
#Doxing, #Feindeslisten und § 126a StGB
von Annika Rischmüller
https://www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-im-strafrecht-doxing-feindeslisten-und-§-126a-stgb-5936251/
§ 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
vor 40 Jahren: am 27. Juli 1982 verabschiedete das #Parlament in #Frankreich ein Gesetz, mit dem die 1942 unter #Petain eingeführte und 1945 bestätigte Ungleichbehandlung und das #Strafrecht gegen #Homosexuelle abgeschafft und eine einheitliche gleiche #Altersgrenze von 15 Jahren eingeführt wird
Noch immer Realität in Deutschland: Während viele Autofahrer:innen auf der Arbeit oder beim Einkauf bewusst auf ein Ticket verzichten, weil das Risiko eines “Knöllchens” auf Dauer schlichtweg die billigere Variante ist, sorgt sogenanntes Schwarzfahren im Nahverkehr für finanzschwache Jugendliche nicht selten für den ersten Eintrag ins #Strafregister. So trägt selbst Mobilität hierzulande dazu bei, dass am Boden bleibt, wer es in jungen Jahren schwer hat - und sozialer Aufstieg verhindert wird. In der #JVA #Vohwinkel wurde ein Schwarzfahrer nun tot in seiner Zelle aufgefunden.
#Strafrecht #Suizid #Verkehr #Verkehswende #Mobilität #Wuppertal
JVA Vohwinkel: Schwarzfahrer nahm sich in seiner Zelle in Wuppertal das Leben
Auf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit Strafantrag. Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr melden.
Um ihren Haustür-Wahlkampf effizient zu koordinieren, unterhält die CDU eine App mit dem Namen #CDUconnect. In dieser App sammeln christdemokratische Klinkenputzerinnen Daten über Personen, die sie in ihrem Heim aufgesucht haben.
Die CCC-Aktivistin Lilith Wittmann widmete dieser #App im Mai 2021 ein paar Stunden ihrer Aufmerksamkeit. Das Ergebnis: Nicht nur die persönlichen Daten von 18.500 Wahlkampfhelferinnen, mit E-Mail-Adressen & Photos, sondern auch die persönlichen Daten von 1.350 Unterstützerinnen der CDU inklusive Adresse, Geburtsdatum und Interessen waren ungeschützt und frei über das Netz zugänglich. Natürlich durfte auch die halbe Million Datensätze über politische Einstellungen kontaktierter Personen nicht fehlen. (...)
(Für alle, die die Story rund um #cduconnect nochmal nachlesen wollen:)
#cyber #Strafrecht #CDUconnect #PXN-GmbH #Datensammlung #Datenschutz #App #CDU
