10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU?

Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für den künftigen Beitrittskandidaten Ukraine zu bekunden, sich in Kiew trifft, dann schlagen wir hiermit vor, dass das nächste Treffen in Podgorica / Подгорица stattfindet.

Solidarität mit den Streikenden

Seit Oktober wird in Montenegro bei der Crnogorski Telekom gestreikt, u.a auch vor der deutschen Botschaft. Das Management in Montenegro setzte gegen die Streiks bezahlte Streikbrecher ein, obwohl das Unternehmen seit 2005 ein Teil des Telekom-Konzerns (DTAG) aus Deutschland ist. Wie die Zeitschrift KOMM schreibt, ist der Vorsitzende der Schwestergewerkschaft von ver.di, Zeljko Buric, sich sicher, dass seine Gewerkschaft Crnogorski sindikat telekomunikacija Crne Göre (The Montenigrin Telecommunication Union) vernichtet und aus dem Unternehmen gedrängt werden soll.

Zu einer wertebasierten Poltik der EU gehört der Einsatz für die unterdrückten Menschen, insbesondere dann, wenn Grundrechte, wie die Organisations- und Versammlungsfreiheit dort ausgerechnet von einem deutschen Unternehmen in Frage gestellt werden. Die dortigen Telekom-Beschäftigten haben

• seit dem Jahr 2008 keine Gehaltserhöhung bekommen,
• die Kaufkraft hat seitdem um 48% abgenommen,
• die derzeitige Inflation liegt bei 17%,

Zeljko Buric hat in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro gebeten die Bundesregierung über die menschenrechtswidrigen Vorgänge zu unterrichten. Der deutsche Staat habe hier auch eine Mitverantwortung, da er größter Anteilseigner am Konzern Deutsche Telekom AG ist.

Kein Interesse am "Hinterhof"?

Die Beschäftigten der montenegrinischen Telekom gehören mit Sicherheit nicht zu den Gering(st)verdienern im Lande. Man kann sich also vorstellen, wie viel schlechter andere Berufsgruppen in dem Land behandelt werden, die einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten des europäischen Parlaments auf diese Zustände hinzuweisen und den Fortschritt der Beitrittsgespräche auch davon abhängig zu machen. Die Menschen- und Grundrechte sind weltweit durchzusetzen - und ganz besonders in den Ländern, die wir in unseren (angeblich) wertebasierten Club aufnehmen wollen.

Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
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