#tranparenz

aktionfsa@diasp.eu

AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE

... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022

  1. April 2022

Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft,
NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen Teilhabe,
NEIN zu bewaffneten Killer-Drohnen und Killer-Robotern!

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Die Logik der Hochrüstung und des Krieges - ob im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Bergkarabach, Mali oder aktuell in der Ukraine -- hat nur zur Zerstörung, Klimaverseuchung, zur Tötungen oder Verletzungen von unzähligen Zivilist:innen sowie Soldat:innen, Flucht und zu einer brandgefährlichen Verschärfung der globalen Eskalation geführt.

Auch Wunderwaffen suchen ihre Kriege.

Die gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung haben nichts mit Friedenstiftung oder mit einem gemeinsamen Sicherheitsplan für Europa oder für die Welt zu tun --ganz im Gegenteil! Die neue Aufrüstung hat auch nichts mit der Verteidigung der Ukraine zu tun, da diese erst nach Jahren zur Verfügung stehen werden. Obwohl Kanzler Scholz am 27. Februar ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für "Verteidigung" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat, ist es noch gar nicht klar, welche Firmen der deutschen Rüstungsindustrie gefüttert werden sollen, um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und bei welchen Bundeswehr-Missionen sie eingesetzt werden sollen. Doch diese Waffen werden sicherlich ihre Kriege suchen.

Die neue Bundesregierung hat eine neue Waffe aber schon bestellt: Bewaffnete Killer-Drohnen.

Dies ist die "Wunderwaffe", die schon seit zehn Jahren ganz oben auf der Wunschliste von Union, FDP und AfD gestanden hat. Ihr Ankauf wurde bisher immer wieder durch die Linke, die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktionen verhindert. Trotz des spektakulären Debakels des US/NATO-Drohnenkriegs, z. B. in Kabul im August 2021, haben die Führenden von SPD und den Grünen dennoch im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die Anschaffung der umstrittenen Waffe zu "ermöglichen".

Am 6. April bewilligten die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse 152,6 Millionen Euro für 140 Raketen für die fünf israelischen "Heron TP" Drohnen der Bundeswehr. Diesmal hat nur noch die Linke dagegen gestimmt. Damit hat die SPD-Parteiführung ihr Versprechen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 gebrochen, dass weitere öffentliche Diskussionen über ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Konsequenzen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen stattfinden werden. Auch die Parteiführung der Grünen hat ihr Versprechen gebrochen. Der Killerdrohnen-Kauf wird aus dem schon bewilligten Verteidigungsbudget von 50 Milliarden im diesjährigen Haushalt bezahlt werden können und braucht keine Finanzierung aus dem Sondervermögen. Die Drohnen werden mit Bewaffnung ab 2024 einsatzfähig sein.

Kein Einsatzszenario für die Bundeswehr ist bekannt, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden. Es gibt auch keinen Beweis für die ständig wiederholte Behauptung, dass bewaffnete Drohnen Bundeswehr-Soldat:innen in Auslandsmissionen schützen werden. Sehr viele US-Soldat:innen sind trotz des Einsatzes von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und im Irak getötet worden. Dagegen starben seit 2014 keine Bundeswehr-Soldat:innen durch Fremdangriff bei den Auslandseinsätzen. Was aber mehrfach bewiesen ist - z. B. durch die investigative Berichterstattung der New York Times (im Dezember 2021 und im Januar 2022) - dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei bewaffneten Konflikten immer wieder zur Tötung von vielen Zivilist:innen geführt hat, worüber die zuständigen Behörden nie berichtet haben.

Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und spielen eine verheerende, destabilisierende Rolle. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich und führt zur dauerhaften Fortsetzung von Kriegen.

Es droht eine weltweite Pandemie von automatischen Killer-Drohnen und autonomen Killer-Robotern.

Die Bewaffnung der German "Heron TP"-Drohnen wird zu einem Dammbruch führen. Bewaffnung, Einsatz und Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte von Airbus in Bayern -- die "Eurodrohne" und das "Future Combat Air System" (FCAS) -- sind schon in der Entwicklung.

Wissenschaftler:innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik warnen bereits seit langem davor, dass mit der Bewaffnung von Drohnen die entscheidende Schwelle zu autonomer Kriegsführung überschritten wird: Jede moderne bewaffnete Drohne kann in naher Zukunft durch ein Software-Update in eine vollautonome Waffe umgewandelt werden – ohne Möglichkeit, dies durch internationale Kontrollen nachzuweisen. Aber die Gefahr willkürlichen Tötens und kriegerischer Eskalation aufgrund von Softwarefehlern oder falscher Programmierung wird durch die Entwicklung solcher Waffen erhöht. KI-Wissenschaftler:innen plädieren daher dafür, sowohl bewaffnete Drohnen als auch autonome Waffen zu ächten. Der Krieg in der Ukraine bestätigt unsere Befürchtungen erneut: Beide Seiten setzen Kampfdrohnen mit autonomen Fähigkeiten ein.

2013, als die deutsche Drohnen-Kampagne gegründet wurde, gab es nur zwei Länder, Israel und die USA, die bewaffnete Drohnen produziert und eingesetzt haben; zudem setzten Großbritannien US-Drohnen in Afghanistan ein. Heute besitzen oder entwickeln bereits mehr als 30 Staaten bereits bewaffnete Drohnen. Mindestens 90 Staaten sowie einige nichtstaatliche Akteure verfügen über unbewaffnete Drohnen, die bewaffnet werden können. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden.

Deutschland ist das einzige Land der westlichen “Wertegemeinschaft”, in dem überhaupt versucht wurde, eine ausführliche Drohnen-Debatte über ethische, rechtliche und sicherheitspolitischen Aspekte zu lancieren. Deutschland galt deswegen bis vor kurzem als ein "Leuchtturm” der Vernunft unter Expert:innen und Organisationen, die Sachkenntnisse über die Gefahren des neuen Waffensystems haben. Nun wird versucht, diese Debatte vorzeitig abzubrechen.

Wir sagen "Nein!" Wir werden durch unseren Protest die deutsche Drohnen-Debatte fortsetzen.

Bewaffnete Killer-Drohnen dürfen niemals von der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Bewaffnete Drohnen von deutschen Unternehmen oder von deren Partnerunternehmen oder Einrichtungen dürfen niemals exportiert werden!  Auch Teile für den Bau von Killer-Drohnen dürfen nicht exportiert werden.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich umgehend für die Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen einsetzen.

http://www.drohnen-kampagne.de/
http://www.drohnen-kampagne.org
E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org

Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Drohnen-Kampagne

Elsa Rassbach

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org und https://drohnen-kampagne.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7987-20220415-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7987-20220415-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Tags: #Ostermarsch #Pressemitteilung #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Russland #Ukraine #automatischeKriege #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Killerroboter #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Wunderwaffe

aktionfsa@diasp.eu

Keine Atombomber für Deutschland

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber für die US-Atombomben in Büchel.

Deutschland steht vor der milliardenschweren Anschaffung neuer Atombomber. Unterstützen Sie unsere Petition an die Bundesregierung, auf den Kauf zu verzichten und die in Büchel stationierten US-Atombomben abziehen zu lassen. Greenpeace schreibt uns:

Liebe Umweltschützende,

es wäre ein furchtbarer Fehler: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode könnte die rot-grün-gelbe Bundesregierung Milliarden Euro für neue Atombomber ausgeben - laut Medienberichten für US-Kampfbomber des Typs F-35 oder F-18. Mit diesen Maschinen würden die am Fliegerhorst Büchel liegenden US-Atombomben im Kriegsfall von deutschen Bundeswehr-Pilot:innen ans Ziel geflogen werden, sollte der US-Präsident den Einsatz veranlassen.

Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Bundesregierung auf, den Kauf der Kampfjets zu stoppen.

Die neuen Kampfjets würden die derzeit in Büchel stationierten Tornado-Kampfjets ablösen. Die Neuanschaffung kostet Steuergelder im zweistelligen Milliardenbereich und dreht heftig an der Aufrüstungsspirale mit. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Kauf zu stoppen und mit den alten Tornados auch die gefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe in den Ruhestand zu schicken! Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass von deutschem Boden aus ein Atomkrieg geführt oder sogar begonnen wird.

Der Abwurf einer einzigen Atombombe aus Büchel würde unermessliches Leid und Zerstörung bedeuten. Besonders bedrückend: Die deutschen Flugzeuge würden wahrscheinlich für einen atomaren Erstschlag ausfliegen und die Bomben über europäischem Boden abwerfen. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Tod Wolters, bezeichnet sich selbst wortwörtlich als „Fan“ einer „flexiblen Erstschlagsstrategie.

Noch nie verfügten so viele Staaten über Atomwaffen wie heute. Im Licht der zunehmend instabilen geopolitischen Lage hat die Gefahr eines Atomkriegs in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Militärs wie US-Admiral Charles Richard bezeichnen es heute als “echte Möglichkeit”, dass Atomwaffen bei einem Konflikt zum Einsatz kommen.

Statt weiter Teil des Problems zu sein, muss Deutschland endlich zu einem Teil der Lösung werden. Das ist nur dann der Fall, wenn Deutschland die nukleare Teilhabe beendet, die US-Atombomben aus Büchel abziehen lässt und nicht Milliarden für neue Kampfjets ausgibt, die unsere Sicherheit gefährden.

Vor einem Jahr ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, 122 Staaten haben ihn beschlossen, 86 Staaten haben diesen Meilenstein des Völkerrechts bereits unterzeichnet, 59 ratifiziert. Wir fordern, dass auch Deutschland dem Vertrag endlich beitritt und auch hier Atomwaffen verboten werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu das klare Mandat der Wähler und Wählerinnen in Deutschland: 92 Prozent der Deutschen sprechen sich laut Umfrage aus dem März 2021 für ein Verbot von Atomwaffen aus.

Nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt!
Bitte unterzeichnen https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber?utm_campaign=peace&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=share-link&utm_term=20220125-nl-atombomber

Mit friedlichen Grüßen
Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg

Mehr dazu bei https://actnow.greenpeace.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7908-20220129-keine-atombomber-fuer-deutschland.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7908-20220129-keine-atombomber-fuer-deutschland.htm
Tags: #Atomwaffen #Greenpeace #Petition #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

aktionfsa@diasp.eu

28.01.2022 Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Antrag gegen Drohnenbewaffung auf Grünen Parteitag

Der Antrag 47 bdk A-06 muss beschlossen werden. Er steht auf der Tagesordnung beim Grünen Parteitag, der heute um 17h beginnt. Die Forderung des Antrags lautet:

"AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!"
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683

Zur Unterstützung gab es gestern vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen eine Kundgebung der Berliner Friedensbewegung. Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.

Auf der Kundgebung sprachen

  • Jutta Kausch, Berliner Friedenkoordination
  • Laura von Wimmersperg
  • Martin Froberg, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Burkard Zimmermann, SPD
  • Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, attac und Code Pink

Einige Bilder von der Kundgebung

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7907-20220128-kundgebung-vor-dem-gruenen-parteitag.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7907-20220128-kundgebung-vor-dem-gruenen-parteitag.htm
Tags: #Aktionsmonat #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #Aufruf #Grüne #SPD #Parteitag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

aktionfsa@diasp.eu

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 zuzustimmen. Nicht nur bei den Jusos der SPD, auch bei den Grünen wächst die Opposition gegen die Formulierung im Koalitionsvertrag auf Seite 149:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Dagegen setzen wir uns auf der Kundgebung am Donnerstag ein

27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7904-20220125-sagt-nein-zu-bewaffneten-drohnen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7904-20220125-sagt-nein-zu-bewaffneten-drohnen.htm
Tags: #Aktionsmonat #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #Aufruf #Grüne #SPD #Jusos #Parteitag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet

aktionfsa@diasp.eu

08.01.2022 Aufruf der Drohnen-Kampagne

AKTIONSMONAT JANUAR 2022

Aktueller Aufruf der Drohnen-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen

Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten. Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber.

Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD eine rege Diskussion über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe:

Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:

Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen. Siehe dazu den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/

Für den Aktionsmonat Januar 2022 empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir empfehlen auch Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB. Email-Anschriften der Grünen MdB sind hier:

In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden.

Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind.

Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht. Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen "zum Schutz" von US- und NATO-Streitkräfte vor "unmittelbaren" Bedrohungen umgebracht worden sind.

Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.

Wir fordern deshalb:

  • Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
  • Massive Investitionen in humanitäre Hilfe und zivile Sicherheit!
  • Öffentliches Gehör für die Menschen, die „unter Drohnen leben“ müssen und die vielstimmigen Kritikerinnen und Kritiker!

Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/

Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit 8 Jahren in der Drohnen-Kampagne mit.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-kampagne.de/
und https://www.drohnen-kampagne.org/
und alles unsere Artikel zur Bewaffnung von Drohnen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=drohnen+bewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Tags: #Aktionsmonat #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #Aufruf #Grüne #SPD #Parteitag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

28.12.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Petition unterschreiben!

Als langjährige Unterstützer von Wolrd Beyond War bitten wir darum, ihren aktuellen Aufruf zu einem Verbot bewaffneter Drohnen zu unterzeichnen.

Drohnenkriege sind nicht das, was man uns erzählt. Die meisten Raketen, die von Drohnen abgeschossen wurden, waren Teil größerer Kriege, z. B. in Afghanistan. In anderen Fällen haben zahlreiche Drohnenangriffe dazu beigetragen, neue, umfassendere Kriege auszulösen, z. B. im Jemen. Die meisten der ins Visier genommenen Personen wurden weder richtig ausgewählt (was auch immer das heißen mag) noch versehentlich falsch anvisiert, sondern überhaupt nicht vor ihrer Ermordung identifiziert.^1 Das Gemetzel durch Drohnen hat den Anti-US-Terrorismus eher verstärkt als verringert oder beseitigt.^2 Und dieser verdeckte Krieg hat nicht aufgehört, seit Präsident Biden ins Weiße Haus eingezogen ist.^3

Es ist an der Zeit, dass wir bewaffnete Drohnen verbieten.

Die Artikel der New York Times über einen Drohnenangriff in Kabul im August (bei dem 10 Menschen, darunter sieben Kinder, ums Leben kamen, während sich die Medien weltweit auf Afghanistan konzentrierten und daraus eine große Geschichte machten)^4 und dann über einen Bombenangriff 2019 in Syrien^5 wurden wie üblich als Fehlentscheidungen dargestellt. Jeder, der die jahrzehntelange Berichterstattung verfolgt hat,^6 einschließlich der Zählung von Raketen und Leichen,^7 sollte wissen, dass diese Berichterstattung irreführend war. Tatsächlich folgte die Times mit einem Bericht über das Muster in Syrien,^8 und dann mit einem umfassenderen Bericht über die Praxis des US-Militärs, die Zahl der von ihm getöteten Menschen herunterzuspielen.^9

Auch wenn viele Raketen nicht von Drohnen abgeschossen werden, so sind es doch viele, und die Existenz von Drohnen macht es leichter, rücksichtsloses Töten in der amerikanischen Öffentlichkeit zu vermarkten. Die mit Hilfe von Hollywood^10 entstandenen Mythen suggerieren, dass Drohnen eher zur Verbrechensverhütung als zur Verbrechensbegehung eingesetzt werden. Einige im US-Militär würden gerne mit einem Einsatz von Drohnen beginnen, die Raketen ohne menschliche Beteiligung abzuschießen, aber sowohl in moralischer als auch in propagandistischer Hinsicht sind die Militärs bereits jetzt am Ziel: Die Schießbefehle werden gedankenlos befolgt^11 und wenn das Militär gezwungen ist, sich selbst zu "untersuchen", wie bei dem Angriff auf Kabul, kommt es zu dem Schluss, dass kein Mensch schuld ist.^12 Wir sind so weit von einer transparenten Selbstverwaltung entfernt, dass die Möglichkeit, die Drohnenvideos zu veröffentlichen und uns zu erlauben, unsere eigenen "Untersuchungen" durchzuführen, nicht einmal angesprochen wird.

Genug ist genug

Ein Künstler in Pakistan hat versucht, die US-Drohnenpiloten mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie Kinder töten.
Schließen Sie sich den 113.000 Menschen an, die dies bereits unterzeichnet haben:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern

  • den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Bedenken von Navi Pillay, der obersten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, zu untersuchen, dass Drohnenangriffe gegen das Völkerrecht verstoßen
  • und schließlich Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die Drohnen einsetzen, besitzen oder herstellen;
  • den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Gründe für die strafrechtliche Verfolgung der für Drohnenangriffe Verantwortlichen zu untersuchen;
  • den US Außenminister und die Botschafter aller Länder der Welt in den Vereinigten Staaten, einen Vertrag zu unterstützen, der den Besitz oder den Einsatz von bewaffneten Drohnen verbietet;
  • Präsident Joe Biden, auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verzichten und das "Kill List"-Programm unabhängig von der eingesetzten Technologie aufzugeben;
  • die Mehrheits- und Minderheitsführer des US-Repräsentantenhauses und des Senats, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten;
  • die Regierungen aller unserer Länder weltweit, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Klicken Sie hier, um Ihren Namen hinzuzufügen https://act.rootsaction.org/p/dia/action/public/?action_KEY=6180

World BEYOND War | 513 E Main St #1484 | Charlottesville, VA 22902 USA
World BEYOND War | 450, 4-2 Donald Street | Winnipeg, MB R3L 0K5 Canada
World BEYOND War is a global network of volunteers, chapters, and affiliated organizations advocating for the abolition of the institution of war.

Fußnoten:

  1. Siehe die Drone Papers "Während eines fünfmonatigen Zeitraums der Operation waren den Dokumenten zufolge fast 90 Prozent der bei Luftangriffen getöteten Menschen nicht die beabsichtigten Ziele." Siehe die Aussage von Daniel Hale vor Gericht: "In einigen Fällen sind bis zu 9 von 10 getöteten Personen nicht identifizierbar [sic]."
  2. Zahlreiche hochrangige US-Beamte haben, meist kurz nach ihrer Pensionierung, erklärt, dass Killerdrohnen mehr Feinde schaffen als sie töten.
  3. Bis zu dieser Woche hat die US-Regierung diese Daten für einen Großteil der Jahre 2020 und 2021 über Afghanistan, Irak und Syrien verheimlicht, was einige zu der Annahme verleitete, dass die Drohnenangriffe eingestellt worden seien. Jetzt, da die Daten verfügbar sind, sehen wir einen Rückgang, aber immer noch massive Bombardierungen.
  4. Die getöteten Ahmadi-Familienmitglieder sind ein Beispiel für das, was seit Jahren geschieht, und kein Einzelfall.
  5. Siehe den Bericht der /New York Times/ Jetzt macht das Pentagon wieder von seinem Privileg Gebrauch, sich selbst zu "untersuchen".
  6. Siehe WikiLeaks
  7. Siehe Brown University Airwars diese Analyse von Nicolas Davies und diesen neuen Artikel von Norman Solomon
  8. Siehe den New York Times Bericht
  9. Siehe den Bericht der New York Times
  10. Fantasien über die Identifizierung von Zielpersonen, die keine Möglichkeit haben, sie zu verhaften, und die wissen, dass sie innerhalb von Minuten einen Massenmord begehen werden, wenn sie nicht in die Luft gesprengt werden, werden von ihren Schöpfern offen als Fantasien zugegeben.
  11. Ein Video des ehemaligen Drohnen-"Piloten" Brandon Bryant, der erzählt, wie er ein Kind getötet hat.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action/public/?action_KEY=6180
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7876-20211228-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
and in English https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7876-20211228-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7876-20211228-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
Tags: #Petition #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln