07.06.2023 GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES

KAMPAGNE FÜR EIN GLOBALES VERBOT VON BEWAFFNETEN DROHNEN

Als langjähriger Unterstützer in der Drohnen-Kampagne ruft auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, die Kampagne für ein globales Verbot von bewaffneten Drohnen zu unterstützen.

AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN UNTERSTÜTZUNG

In der folgenden Erklärung wird von nationalen und internationalen Organisationen die Forderung erhoben, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag über das Verbot bewaffneter Drohnen verabschieden. Diese Forderung ist inspiriert durch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (1972), das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (1997), das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (1999), das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010), den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (2017) und ist solidarisch mit der Kampagne für einen UN-Vertrag zum Verbot von Killerrobotern. Die Forderung nach einem Verbot von bewaffneten Drohnen bezieht sich auf Grundwerte wie Menschenrechte, Internationalismus, Repräsentation des globalen Südens und seinen Schutz vor neokolonialer Ausbeutung und Stellvertreterkriegen und beachtet die Stimmen von Graswurzelbewegungen und von Frauen, jüngeren Menschen und Marginalisierten weltweit. Wir sind uns der drohenden Gefahr bewusst, dass bewaffnete Drohnen autonom werden können, was das Potenzial für Tod und Zerstörung weiter erhöht.

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen (UAV - "unmanned aerial vehicles") in den letzten 21 Jahren zur Tötung, Verletzung, Terrorisierung und/oder Vertreibung von Millionen Menschen in Afghanistan, Irak, Pakistan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Jemen, Somalia, Libyen, Mali, Niger, Äthiopien, Sudan, Südsudan, der armenischen Region in Aserbaidschan, Westsahara, kurdischen Regionen in der Türkei, Ukraine, Russland und anderen Orten geführt hat;

In Anbetracht dessen, dass zahlreiche detaillierte Studien und Berichte über Opfer durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen darauf hinweisen, dass es sich bei der Mehrzahl der getöteten, verletzten, vertriebenen oder anderweitig geschädigten Menschen um Nichtkombattant*innen, darunter Frauen und Kinder, handelte;

In Anbetracht dessen, dass ganze Gemeinschaften und große Bevölkerungsgruppen durch den ständigen Flug bewaffneter Drohnen am Himmel über ihren Köpfen terrorisiert, eingeschüchtert und psychologisch geschädigt werden, auch wenn sie selbst nicht durch die Waffen getroffen werden;

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten, China, die Türkei, Pakistan, Indien, Iran, Israel, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan, Russland und die Ukraine bewaffnete Drohnen produzieren und/oder entwickeln, während eine wachsende Zahl von Ländern kleinere, kostengünstige „herumlungernde“ Einwegmunition ("loitering munition") und/oder Einwegdrohnen, die sogenannten "Selbstmord"- oder "Kamikaze"-Drohnen, produziert;In Anbetracht dessen, dass einige dieser Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, China, die Türkei und der Iran, waffenfähige Drohnen in immer mehr Länder exportieren, während Hersteller in weiteren Ländern Teile für die Produktion bewaffneter Drohnen exportieren; In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen zu zahlreichen Verstößen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht durch Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen auf der ganzen Welt geführt hat, darunter Verstöße gegen internationale Grenzen, nationale Souveränitätsrechte und UN-Abkommen;

In Anbetracht dessen, dass die Materialien, die für den Bau und die Bewaffnung rudimentärer Drohnen erforderlich sind, weder technologisch fortgeschritten noch teuer sind, so dass ihr Einsatz bei Milizen, Söldnern, Aufständischen und Einzelpersonen in alarmierendem Tempo zunimmt; In Anbetracht dessen, dass eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure Angriffe und Attentate mit bewaffneten Drohnen verübt hat, unter anderem: Constellis Group (ehemals Blackwater), Wagner Group, Al-Shabab, die Taliban, der Islamische Staat, Al-Qaida, libysche Rebellen, Hisbollah, Hamas, die Houthis, Boko Haram, mexikanische Drogenkartelle sowie Milizen und Söldner in Venezuela, Kolumbien, Sudan, Mali, Myanmar und anderen Ländern des globalen Südens;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen häufig in unerklärten und illegalen Kriegen eingesetzt werden;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zum bewaffneten Konflikt senken und Kriege ausweiten und verlängern können, da sie Angriffe ohne physisches Risiko für das Boden- und Luftwaffenpersonal der Anwendenden der bewaffneten Drohnen ermöglichen; In Anbetracht dessen, dass, abgesehen vom russisch-ukrainischen Krieg, die meisten Angriffe bewaffneter Drohnen bisher gegen nicht-weiße, nicht-christliche Menschen im globalen Süden gerichtet waren oder sind;

In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache Drohnen mit Raketen oder Bomben ausgerüstet werden können, die chemische Waffen oder abgereichertes Uran enthalten;

In Anbetracht dessen, dass sowohl technologisch fortgeschrittene als auch einfache bewaffnete Drohnen eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und den Planeten darstellen, da sie für Angriffe auf Atomkraftwerke eingesetzt werden können, von denen es Hunderte in 32 Ländern, vor allem im globalen Norden, gibt;

In Anbetracht dessen, dass bewaffnete Drohnen aus den oben genannten Gründen ein Instrument zur Verletzung des nationalen und internationalen Rechts darstellen, wodurch sich Feindseligkeiten ausweiten und die Wahrscheinlichkeit von innerstaatlichen Konflikten, Stellvertreterkriegen, größeren Kriegen und der Eskalation bis hin zu nuklearen Bedrohungen steigt;

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die grundlegenden Menschenrechte verletzt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1976) garantiert sind, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Leben, Privatsphäre und ein faires Verfahren, sowie gegen die Genfer Konventionen und ihre Protokolle (1949, 1977), insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslosen oder unverhältnismäßigen Angriffen;

... stellen wir folgende Forderungen:

Wir fordern die UN-Generalversammlung, den UN-Menschenrechtsrat und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen auf, unverzüglich die Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, die Drohnenangriffe aus der Luft verübt haben oder verüben, zu untersuchen.

Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof auf, die schwerwiegendsten Fälle von Drohnenangriffen auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, darunter Angriffe auf Rettungs- und Hilfskräfte, Hochzeiten, Beerdigungen und alle Drohnenangriffe, bei denen keine Kriegserklärung vorliegt zwischen dem angreifenden Land und dem Land, in dem die Angriffe stattgefunden haben.

Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die tatsächlichen Opferzahlen durch Drohnenangriffe sowie deren Umstände zu untersuchen und Entschädigungen für die Opfer unter Nichtkombattant*innen zu fordern.

Wir fordern die Regierungen aller Länder der Welt auf, die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export und den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verbieten.

UND: Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich dazu auf, einen Vertrag auszuarbeiten und zu verabschieden, der die Entwicklung, den Bau, die Produktion, das Testen, die Lagerung, den Verkauf, den Export, den Einsatz und die Verbreitung bewaffneter Drohnen weltweit verbietet.

Initiiert: 1. Mai 2023 Initiierende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): Ban Killer Drones (USA) Bund für Soziale Verteidigung (Germany) CODEPINK: Women for Peace Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign) Drone Wars UK International Fellowship of Reconciliation (IFOR) International Peace Bureau (IPB) Veterans for Peace Women for Peace in Upstate New York World BEYOND War

Weitere Organisationen haben den Aufruf schon unterstützt. Am 8. Juni 2023 wird eine erweiterte Liste der Organisationen aus verschiedenen Ländern veröffentlicht, die bis dahin diesen Aufruf unterstützt haben. Auch danach wird die Möglichkeit bestehen, als Organisation den Aufruf zu unterzeichnen, was ebenfalls veröffentlicht wird.

Um den Aufruf als Organisation im deutschsprachigen Raum zu unterzeichnen, bitte eine Email an die Mitgründerin der deutschen Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach, schicken: elsarassbach@gmail.com Betreff: "Kampagne"

Bitte beachten: Internationaler Friedenskongress 10/11 Juni WienWir möchten euch noch einmal auf den Friedenskongress in Wien am 10./11. Juni hinweisen, wo ein Verbot bewaffneter Drohnen auch ein Thema sein wird. Ihr könnt an diesem auch virtuell teilnehmen. Meldet euch an unter: https://forms.gle/cFCeY62wgmXyUVaH7, dann bekommt ihr den link zur Einwahl zugeschickt.

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ut
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AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE

... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022

1. April 2022

Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft,
NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen Teilhabe,
NEIN zu bewaffneten Killer-Drohnen und Killer-Robotern!

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Die Logik der Hochrüstung und des Krieges - ob im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Bergkarabach, Mali oder aktuell in der Ukraine -- hat nur zur Zerstörung, Klimaverseuchung, zur Tötungen oder Verletzungen von unzähligen Zivilist:innen sowie Soldat:innen, Flucht und zu einer brandgefährlichen Verschärfung der globalen Eskalation geführt.

Auch Wunderwaffen suchen ihre Kriege.

Die gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung haben nichts mit Friedenstiftung oder mit einem gemeinsamen Sicherheitsplan für Europa oder für die Welt zu tun --ganz im Gegenteil! Die neue Aufrüstung hat auch nichts mit der Verteidigung der Ukraine zu tun, da diese erst nach Jahren zur Verfügung stehen werden. Obwohl Kanzler Scholz am 27. Februar ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für "Verteidigung" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat, ist es noch gar nicht klar, welche Firmen der deutschen Rüstungsindustrie gefüttert werden sollen, um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und bei welchen Bundeswehr-Missionen sie eingesetzt werden sollen. Doch diese Waffen werden sicherlich ihre Kriege suchen.

Die neue Bundesregierung hat eine neue Waffe aber schon bestellt: Bewaffnete Killer-Drohnen.

Dies ist die "Wunderwaffe", die schon seit zehn Jahren ganz oben auf der Wunschliste von Union, FDP und AfD gestanden hat. Ihr Ankauf wurde bisher immer wieder durch die Linke, die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktionen verhindert. Trotz des spektakulären Debakels des US/NATO-Drohnenkriegs, z. B. in Kabul im August 2021, haben die Führenden von SPD und den Grünen dennoch im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die Anschaffung der umstrittenen Waffe zu "ermöglichen".

Am 6. April bewilligten die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse 152,6 Millionen Euro für 140 Raketen für die fünf israelischen "Heron TP" Drohnen der Bundeswehr. Diesmal hat nur noch die Linke dagegen gestimmt. Damit hat die SPD-Parteiführung ihr Versprechen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 gebrochen, dass weitere öffentliche Diskussionen über ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Konsequenzen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen stattfinden werden. Auch die Parteiführung der Grünen hat ihr Versprechen gebrochen. Der Killerdrohnen-Kauf wird aus dem schon bewilligten Verteidigungsbudget von 50 Milliarden im diesjährigen Haushalt bezahlt werden können und braucht keine Finanzierung aus dem Sondervermögen. Die Drohnen werden mit Bewaffnung ab 2024 einsatzfähig sein.

Kein Einsatzszenario für die Bundeswehr ist bekannt, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden. Es gibt auch keinen Beweis für die ständig wiederholte Behauptung, dass bewaffnete Drohnen Bundeswehr-Soldat:innen in Auslandsmissionen schützen werden. Sehr viele US-Soldat:innen sind trotz des Einsatzes von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und im Irak getötet worden. Dagegen starben seit 2014 keine Bundeswehr-Soldat:innen durch Fremdangriff bei den Auslandseinsätzen. Was aber mehrfach bewiesen ist - z. B. durch die investigative Berichterstattung der New York Times (im Dezember 2021 und im Januar 2022) - dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei bewaffneten Konflikten immer wieder zur Tötung von vielen Zivilist:innen geführt hat, worüber die zuständigen Behörden nie berichtet haben.

Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und spielen eine verheerende, destabilisierende Rolle. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich und führt zur dauerhaften Fortsetzung von Kriegen.

Es droht eine weltweite Pandemie von automatischen Killer-Drohnen und autonomen Killer-Robotern.

Die Bewaffnung der German "Heron TP"-Drohnen wird zu einem Dammbruch führen. Bewaffnung, Einsatz und Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte von Airbus in Bayern -- die "Eurodrohne" und das "Future Combat Air System" (FCAS) -- sind schon in der Entwicklung.

Wissenschaftler:innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik warnen bereits seit langem davor, dass mit der Bewaffnung von Drohnen die entscheidende Schwelle zu autonomer Kriegsführung überschritten wird: Jede moderne bewaffnete Drohne kann in naher Zukunft durch ein Software-Update in eine vollautonome Waffe umgewandelt werden – ohne Möglichkeit, dies durch internationale Kontrollen nachzuweisen. Aber die Gefahr willkürlichen Tötens und kriegerischer Eskalation aufgrund von Softwarefehlern oder falscher Programmierung wird durch die Entwicklung solcher Waffen erhöht. KI-Wissenschaftler:innen plädieren daher dafür, sowohl bewaffnete Drohnen als auch autonome Waffen zu ächten. Der Krieg in der Ukraine bestätigt unsere Befürchtungen erneut: Beide Seiten setzen Kampfdrohnen mit autonomen Fähigkeiten ein.

2013, als die deutsche Drohnen-Kampagne gegründet wurde, gab es nur zwei Länder, Israel und die USA, die bewaffnete Drohnen produziert und eingesetzt haben; zudem setzten Großbritannien US-Drohnen in Afghanistan ein. Heute besitzen oder entwickeln bereits mehr als 30 Staaten bereits bewaffnete Drohnen. Mindestens 90 Staaten sowie einige nichtstaatliche Akteure verfügen über unbewaffnete Drohnen, die bewaffnet werden können. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden.

Deutschland ist das einzige Land der westlichen “Wertegemeinschaft”, in dem überhaupt versucht wurde, eine ausführliche Drohnen-Debatte über ethische, rechtliche und sicherheitspolitischen Aspekte zu lancieren. Deutschland galt deswegen bis vor kurzem als ein "Leuchtturm” der Vernunft unter Expert:innen und Organisationen, die Sachkenntnisse über die Gefahren des neuen Waffensystems haben. Nun wird versucht, diese Debatte vorzeitig abzubrechen.

Wir sagen "Nein!" Wir werden durch unseren Protest die deutsche Drohnen-Debatte fortsetzen.

Bewaffnete Killer-Drohnen dürfen niemals von der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Bewaffnete Drohnen von deutschen Unternehmen oder von deren Partnerunternehmen oder Einrichtungen dürfen niemals exportiert werden!  Auch Teile für den Bau von Killer-Drohnen dürfen nicht exportiert werden.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich umgehend für die Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen einsetzen.

http://www.drohnen-kampagne.de/
http://www.drohnen-kampagne.org
E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org

Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Drohnen-Kampagne

Elsa Rassbach

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org und https://drohnen-kampagne.de
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28.01.2022 Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Antrag gegen Drohnenbewaffung auf Grünen Parteitag

Der Antrag 47 bdk A-06 muss beschlossen werden. Er steht auf der Tagesordnung beim Grünen Parteitag, der heute um 17h beginnt. Die Forderung des Antrags lautet:

"AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!"
https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683

Zur Unterstützung gab es gestern vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen eine Kundgebung der Berliner Friedensbewegung. Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.

Auf der Kundgebung sprachen

• Jutta Kausch, Berliner Friedenkoordination
• Laura von Wimmersperg
• Martin Froberg, Bündnis 90 / Die Grünen
• Burkard Zimmermann, SPD
• Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, attac und Code Pink

Einige Bilder von der Kundgebung

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7907-20220128-kundgebung-vor-dem-gruenen-parteitag.htm
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SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 zuzustimmen. Nicht nur bei den Jusos der SPD, auch bei den Grünen wächst die Opposition gegen die Formulierung im Koalitionsvertrag auf Seite 149:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Dagegen setzen wir uns auf der Kundgebung am Donnerstag ein

27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7904-20220125-sagt-nein-zu-bewaffneten-drohnen.htm
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08.01.2022 Aufruf der Drohnen-Kampagne

AKTIONSMONAT JANUAR 2022

Aktueller Aufruf der Drohnen-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen

Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten. Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber.

Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD eine rege Diskussion über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe:

• https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html und
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7876-20211228-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm

Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:

• 47 bdk A-06 "AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN:ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!"
• https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683

Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen. Siehe dazu den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/

Für den Aktionsmonat Januar 2022 empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir empfehlen auch Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB. Email-Anschriften der Grünen MdB sind hier:

• https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt

In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden.

Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind.

Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht. Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen "zum Schutz" von US- und NATO-Streitkräfte vor "unmittelbaren" Bedrohungen umgebracht worden sind.

Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.

Wir fordern deshalb:

• Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
• Massive Investitionen in humanitäre Hilfe und zivile Sicherheit!
• Öffentliches Gehör für die Menschen, die „unter Drohnen leben“ müssen und die vielstimmigen Kritikerinnen und Kritiker!

Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/

Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit 8 Jahren in der Drohnen-Kampagne mit.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-kampagne.de/
und https://www.drohnen-kampagne.org/
und alles unsere Artikel zur Bewaffnung von Drohnen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=drohnen+bewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7887-20220108-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
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28.12.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Petition unterschreiben!

Als langjährige Unterstützer von Wolrd Beyond War bitten wir darum, ihren aktuellen Aufruf zu einem Verbot bewaffneter Drohnen zu unterzeichnen.

Drohnenkriege sind nicht das, was man uns erzählt. Die meisten Raketen, die von Drohnen abgeschossen wurden, waren Teil größerer Kriege, z. B. in Afghanistan. In anderen Fällen haben zahlreiche Drohnenangriffe dazu beigetragen, neue, umfassendere Kriege auszulösen, z. B. im Jemen. Die meisten der ins Visier genommenen Personen wurden weder richtig ausgewählt (was auch immer das heißen mag) noch versehentlich falsch anvisiert, sondern überhaupt nicht vor ihrer Ermordung identifiziert.^1 Das Gemetzel durch Drohnen hat den Anti-US-Terrorismus eher verstärkt als verringert oder beseitigt.^2 Und dieser verdeckte Krieg hat nicht aufgehört, seit Präsident Biden ins Weiße Haus eingezogen ist.^3

Es ist an der Zeit, dass wir bewaffnete Drohnen verbieten.

Die Artikel der New York Times über einen Drohnenangriff in Kabul im August (bei dem 10 Menschen, darunter sieben Kinder, ums Leben kamen, während sich die Medien weltweit auf Afghanistan konzentrierten und daraus eine große Geschichte machten)^4 und dann über einen Bombenangriff 2019 in Syrien^5 wurden wie üblich als Fehlentscheidungen dargestellt. Jeder, der die jahrzehntelange Berichterstattung verfolgt hat,^6 einschließlich der Zählung von Raketen und Leichen,^7 sollte wissen, dass diese Berichterstattung irreführend war. Tatsächlich folgte die Times mit einem Bericht über das Muster in Syrien,^8 und dann mit einem umfassenderen Bericht über die Praxis des US-Militärs, die Zahl der von ihm getöteten Menschen herunterzuspielen.^9

Auch wenn viele Raketen nicht von Drohnen abgeschossen werden, so sind es doch viele, und die Existenz von Drohnen macht es leichter, rücksichtsloses Töten in der amerikanischen Öffentlichkeit zu vermarkten. Die mit Hilfe von Hollywood^10 entstandenen Mythen suggerieren, dass Drohnen eher zur Verbrechensverhütung als zur Verbrechensbegehung eingesetzt werden. Einige im US-Militär würden gerne mit einem Einsatz von Drohnen beginnen, die Raketen ohne menschliche Beteiligung abzuschießen, aber sowohl in moralischer als auch in propagandistischer Hinsicht sind die Militärs bereits jetzt am Ziel: Die Schießbefehle werden gedankenlos befolgt^11 und wenn das Militär gezwungen ist, sich selbst zu "untersuchen", wie bei dem Angriff auf Kabul, kommt es zu dem Schluss, dass kein Mensch schuld ist.^12 Wir sind so weit von einer transparenten Selbstverwaltung entfernt, dass die Möglichkeit, die Drohnenvideos zu veröffentlichen und uns zu erlauben, unsere eigenen "Untersuchungen" durchzuführen, nicht einmal angesprochen wird.

Genug ist genug

Ein Künstler in Pakistan hat versucht, die US-Drohnenpiloten mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie Kinder töten.
Schließen Sie sich den 113.000 Menschen an, die dies bereits unterzeichnet haben:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern

• den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Bedenken von Navi Pillay, der obersten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, zu untersuchen, dass Drohnenangriffe gegen das Völkerrecht verstoßen
• und schließlich Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die Drohnen einsetzen, besitzen oder herstellen;
• den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Gründe für die strafrechtliche Verfolgung der für Drohnenangriffe Verantwortlichen zu untersuchen;
• den US Außenminister und die Botschafter aller Länder der Welt in den Vereinigten Staaten, einen Vertrag zu unterstützen, der den Besitz oder den Einsatz von bewaffneten Drohnen verbietet;
• Präsident Joe Biden, auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verzichten und das "Kill List"-Programm unabhängig von der eingesetzten Technologie aufzugeben;
• die Mehrheits- und Minderheitsführer des US-Repräsentantenhauses und des Senats, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten;
• die Regierungen aller unserer Länder weltweit, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten.

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World BEYOND War | 450, 4-2 Donald Street | Winnipeg, MB R3L 0K5 Canada
World BEYOND War is a global network of volunteers, chapters, and affiliated organizations advocating for the abolition of the institution of war.

Fußnoten:

1. Siehe die Drone Papers "Während eines fünfmonatigen Zeitraums der Operation waren den Dokumenten zufolge fast 90 Prozent der bei Luftangriffen getöteten Menschen nicht die beabsichtigten Ziele." Siehe die Aussage von Daniel Hale vor Gericht: "In einigen Fällen sind bis zu 9 von 10 getöteten Personen nicht identifizierbar [sic]."
2. Zahlreiche hochrangige US-Beamte haben, meist kurz nach ihrer Pensionierung, erklärt, dass Killerdrohnen mehr Feinde schaffen als sie töten.
3. Bis zu dieser Woche hat die US-Regierung diese Daten für einen Großteil der Jahre 2020 und 2021 über Afghanistan, Irak und Syrien verheimlicht, was einige zu der Annahme verleitete, dass die Drohnenangriffe eingestellt worden seien. Jetzt, da die Daten verfügbar sind, sehen wir einen Rückgang, aber immer noch massive Bombardierungen.
4. Die getöteten Ahmadi-Familienmitglieder sind ein Beispiel für das, was seit Jahren geschieht, und kein Einzelfall.
5. Siehe den Bericht der /New York Times/ Jetzt macht das Pentagon wieder von seinem Privileg Gebrauch, sich selbst zu "untersuchen".
6. Siehe WikiLeaks
7. Siehe Brown University Airwars diese Analyse von Nicolas Davies und diesen neuen Artikel von Norman Solomon
8. Siehe den New York Times Bericht
9. Siehe den Bericht der New York Times
10. Fantasien über die Identifizierung von Zielpersonen, die keine Möglichkeit haben, sie zu verhaften, und die wissen, dass sie innerhalb von Minuten einen Massenmord begehen werden, wenn sie nicht in die Luft gesprengt werden, werden von ihren Schöpfern offen als Fantasien zugegeben.
11. Ein Video des ehemaligen Drohnen-"Piloten" Brandon Bryant, der erzählt, wie er ein Kind getötet hat.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action/public/?action_KEY=6180
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01.12.2021 Jusos gegen Drohnenbewaffnung

Erster Koalitionskrach innerhalb der SPD

Die Formulierung im Koaltionsvertrag "... wollen die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" stößt bei der Grünen Jugend und bei den Jusos auf Widerstand. Bei den Jusos wurde am Wochenende auf deren Bundeskongress ein Initiativantrag mit großer Mehrheit dagegen verabschiedet.

Es wird also spannend, was diese Stellungnahme für Auswirkungen auf die Diskussion beim SPD Parteitag am kommenden Samstag haben wird. Die SZ berichtet heute bereits über einen Initiativantrag für den Parteitag, der lautet:

Die Jusos fordern die SPD "als stärkste Kraft in diesem Bündnis dazu auf, sich nicht nur gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen, sondern deren Anschaffung auch aktiv zu verhindern". Und weiter wird darauf hingewiesen, dass der SPD drohe ihre "friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren".

Die Jusos erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die vom Bundestag 2013 beschlossene "Ethische Debatte" zur Frage bewaffneter Drohnen bis heute nicht gegeben habe. Um für ihre Position Rückhalt in der Partei zu bekommen, haben linke Sozialdemokraten vom Forum DL 21 bereits damit begonnen auf einer Internetseite Unterschriften gegen die Bewaffnung zu sammeln.

Mehr dazu bei http://sz.de/1.5477127
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7849-20211201-jusos-gegen-drohnenbewaffnung.htm
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19.10.2021 Drohnen als Waffen ächten!

Ban the Use of Drones as Weapons

Im November vor 20 Jahren geschah der erste öffentlich bekannt gewordene Mord durch eine US Drohne in Afghanistan - eine ganze Familie starb bei dem "irrtümlichen Angriff". Der (wahrcheinlich nicht) letzte Mord löschte löschte am 30. August die ganze Familie von Zemari Ahmadi aus, der (an diesem Tag noch) für eine US Hilfsorganisation in Afghanistan arbeitete.

20 Jahre Drohnenmorde sind mehr als genug

Judy Weiss und Peter Weiss schreiben über diesen letzten Drohnenangriff:

Jeder, der den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan verfolgt hat, war entsetzt über den Drohnenangriff, der vom Pentagon als "tragischer Fehler" bezeichnet wurde und bei dem zehn Mitglieder einer einzigen Familie, darunter sieben Kinder, getötet wurden.

Zemari Ahmadi, der für Nutrition and Education International, eine in den USA ansässige Hilfsorganisation, arbeitete, wurde zur Zielscheibe, weil er einen weißen Toyota fuhr, zu seinem Büro ging und anhielt, um Behälter mit sauberem Wasser für seine Großfamilie zu holen. Diese Handlungen, die vom Drohnenüberwachungsprogramm und seinen menschlichen Betreuern als verdächtig eingestuft wurden, reichten aus, um Ahmadi fälschlicherweise als ISIS-K-Terroristen zu identifizieren und ihn für diesen Tag auf die Abschussliste zu setzen.

Die Mordliste der letzten 20 Jahren enthält viele Tausend Menschen von denen meist nicht einmal die Namen bekannt sind. Die britsche Menschenrechtsorganisation Reprieve gibt für die US Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan und Jemen eine "Erfolgsrate" von 28 toten Zivilisten pro "Hochwertziel" an. Andere Organisationen können mehr als 9 "Kollateralschäden" pro Drohnenangriff belegen. In jedem Fall sind, waren und werden Drohnen nie die Waffen für "chirugische Schläge", für die die Militärs sie ausgeben.

Bevorstehende Entscheidungen über Terrorwaffen: Nuklearbomben und bewaffnete Drohnen

Deshalb ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung nicht in eine Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen einsteigt - und "nebenbei" die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und ihrer Trägersysteme beendet - das würde auch viel dringend notwendiges Geld für anderes (Klima, Sozialpolitik,...) frei machen.

Zu diesem Thema gibt es in 8 Tagen, am Mi., den 27.10. eine Veranstaltung auf der 10-tägigen Konferenz der Visionen.

Die ganze Welt schaut auf Deutschland und auf Berlin. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnten wichtige Entscheidungen zu Nuklearbomben, wie auch zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr, festgelegt werden: Waffen, die das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte, das Klima und das Leben am meisten bedrohen. Wird die deutsche Regierung und der neue Bundestag die notwendigen — und für Deutschland ganz realistischen — Schritte gehen, um zu versuchen, diese Waffen unter internationale Kontrollen zu bringen oder zu ächten?

Zwei Aktivist*innen, beide Expert*innen mit transatlantischer Erfahrung, diskutieren mit den Teilnehmer*innen die Rolle, die die neue deutsche Regierung spielen könnte und sollte, und die Perspektiven für internationale Bewegungen gegen Nuklearwaffen und bewaffnete Drohnen.

Referent*innen sind: Brian Terrell (USA) Bankillerdrones.org, Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Attac

Mehr dazu bei https://fpif.org/ban-the-use-of-drones-as-weapons/
und https://www.gerechtigkeitjetzt.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7804-20211019-drohnen-als-waffen-aechten.htm
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04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg

Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel", wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach Intensität des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan. Fest steht jedoch, dass die Mär vom "gezielten Töten" nicht stimmt.

Das zeigt auch eine Untersuchung des militärischen Magazins "Connecting Vets". Darin kommen Drohnenpiloten zu Wort, die jahrelang in dieser Tötungsmaschine beschäftigt waren und nun meist schwer traumatisiert mit ihrem Tun leben müssen.

Die Schilderungen zeigen auch die Hintertüren der Pressestellen des US Militärs, die grundsätzlich alle männlichen Opfer über 16 zu "feindlichen Kämpfern" erklären und getötete Kinder als "Charger" (Nachlader) zählen. Auch völlig Ungeteiligte, die zufällig zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags vorbeikommen werden dabei zu "feindlichen Kämpfern". (Dabei waren die USA mit ihrer Kriegsführung des "body count" bereits im Vietnam Krieg fern jeder Realität.)

Aber auch die Deklaration als "Ziel" beruht oft nur auf geheimdienstlichen "Erkenntnissen", wie dem Besitz einer bestimmten SIM Karte oder die Nutzung eines identifizierbaren anderen technischen Geräts.

Das US Verteidigungsministerium meldete für 2019 einen sechsfachen Anstieg von weniger als tausend Angriffen im Jahr 2015 auf 7.423 Luftangriffe (Kampfflugzeuge und Drohnen). Der Thinktank Council on Foreign Relations meldete 2017 eine Ausweitung bewaffneter Drohnen zur Terrorismusbekämpfung durch den damaligen US-Präsident Barack Obama. Bei den insgesamt 542 Drohnenangriffen, die Obama genehmigt hatte, kamen 3.797 Menschen in verschiedenen Ländern ums Leben. Sein Nachfolger Trump machte die Angriffe und die Zahl der Opfer zu militärischen Geheimnissen.

Drohnentötungen sind Mord - wie können Unionspolitiker auch jetzt noch für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sprechen?

Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen

Der Krieg in Afghanistan wurde verloren, weil die Bevölkerung nach 20 Jahren endlosen Tötens ein Leben unter militärischer Bedrohung satt hatten. Die Mär von der Hilfe, um zu westlichen Werten aufsteigen zu dürfen, wurde durch die Realität zerstört.

Neben den unzähligen Opfern in vielen Familien kamen die Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Uns fallen dabei die Namen Abu Ghuraib im Irak und das illegale Foltergefängnis Guantanamo ein, den Afghanen die Kerker im eigenen Land.

Panorama hat vor 2 Tagen eine Reportage über Mohamedou Ould Slahi gebracht, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo saß und dort gefoltert wurde. Es ist den Reportern gelungen, den für den Fall zuständigen Militärstaatsanwalt und seine Peiniger im Ruhestand in den USA aufzufinden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Einige waren bereit auch mit ihrem Opfer in Verbindung zu treten - eine sehenswerte Reportage!

Mehr dazu bei https://de.rt.com/international/123112-zivilisten-als-opfer-us-drohnenpiloten/
und der Bericht von Panorama https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Slahi-und-seine-Folterer,slahi120.html
und die bei uns zu bestellende Ausstellung "Die Drohnen Quilts" - Decken und Texttafeln zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder https://www.drohnen-quilts.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7758-20210904-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
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