Kommentar - Bürgergeld-Debatte: Wahlkampf statt Booster für den Arbeitsmarkt
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer oder stärkere Sanktionen für Schwarzarbeitende? Die Realität ist komplexer: Sprachkurse und Umschulungen brauchen Zeit.#Bürgergeld #Sanktionen #Ukrainer #SCHWARZARBEIT #Flüchlinge
Kommentar zum Bürgergeld: Debatte ist Wahlkampf
Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde
"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"
... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.
Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!
Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.
Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?
Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.
Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...
Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!
Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.
Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.
Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8152-20220922-petition-fuer-recht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8152-20220922-petition-fuer-recht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
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Erstellt: 2022-09-22 08:24:38
Zehntausende Russen sind seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine nach Serbien gezogen - obwohl viele Serben Moskaus Politik unterstützen und die Regierung in Belgrad keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.#Serbien #Belgrad #Russen #Ukrainer #Belarussen #KrieginderUkraine #WladimirPutin #Flüchtlinge
One-Way Ticket von Moskau nach Belgrad | DW | 11.08.2022
Der russische Angriff hat das Leben junger Ukrainerinnen und Ukrainer verändert. Viele melden sich zur Armee, andere schließen sich der Territorialverteidigung an oder sind als Freiwillige im Einsatz.#KrieginderUkraine #RussischerAngriffaufUkraine #Freiwillige #Territorialverteidigung #Verteidigung #Kiew #Armee #Alltag #jungeMenschen #Ukrainerinnen #Ukrainer
"Wir müssen uns verteidigen" - Junge Ukrainer und der Krieg | DW | 06.04.2022
#Fake-Video über vermeintliche #Tötung
Im #Netz verbreitet sich ein #Video über die angebliche Tötung eines Mannes durch #Ukrainer. Es kommt von einer selbst ernannten #Friedensjournalistin.
https://taz.de/Fake-Video-ueber-vermeintliche-Toetung/!5840206/
Deutschlands Fehleinschätzung von #Putin : Illusion und Scham
#Deutschland hat Putin falsch eingeschätzt. Balten, #Polen und #Ukrainer lagen dagegen richtig in ihrem Sicherheitsbedürfnis. Es bleibt Hilflosigkeit.
https://taz.de/Deutschlands-Fehleinschaetzung-von-Putin/!5834219/
