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Aktion Freiheit statt

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen

Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die vergeblich versuchten sich dem Militärdienst in der Ukraine durch Flucht zu entziehen. Bei den Fluchtversuchen sind bisher mindestens 15 zu Tode gekommen, wie inforadio.de heute berichtet.

Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten

"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:

Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht

2011 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung fest­ge­stellt (Ent­schei­dung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer in der Ukrai­ne muss das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung Gül­tig­keit haben. Auch der UN-Men­schen­rechts­rat beschloss 2013 eine Reso­lu­ti­on, in der er die Staa­ten ermu­tigt, für jene Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rer, die wegen ihrer Ver­wei­ge­rung in ihrem Her­kunfts­land wohl begrün­de­te Ver­fol­gung befürch­ten müs­sen, die Gewäh­rung von Asyl zu erwä­gen: UN Human Rights Coun­cil. A/HRC/RES/24/17, 27. Sep­tem­ber 2013.

Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deser­teurs André She­pherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützen­den Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejeni­gen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet ein­gesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nach­dem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".

Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.

"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.
Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung."
Kurt Tucholsky, 1927

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rD
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Tags: #Grenzverletzer #Russland #Ukraine #Deserteur #Verweigerer #ProAsyl #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Pazifismus #EuGH #Shepherd

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

da es leider mal wieder nötig ist möchte ich dieses Stück hier posten.
Ich finde es zum Kotzen, daß man Menschen am desertieren hindert.
Das gilt für die #Ukraine genauso wie für das #Baltikum , #Finnland etc.
Über #Russland brauchen wir hier nicht mehr zu sprechen.

Ja, ich weiß, das Original ist französisch. aber die italienische Version gefällt mir gut.
Il #Disertore
der #Deserteur

https://www.youtube.com/watch?v=rya6935J-u0

https://www.antiwarsongs.org/canzone.php?id=1

deepl-übersetzung:

Mit voller Kraft
lieber Präsident
schreibe ich Ihnen diesen Brief
den Sie hoffentlich lesen werden.

Die Postkarte hier
erzählt mir irdisch
in den Krieg zu ziehen
diesen Montag

Aber ich bin nicht hier
lieber Präsident
um Menschen zu töten
mehr oder weniger wie ich

Ich bin nicht böse auf Sie
nur am Rande bemerkt
aber ich fühle, dass ich mich entschieden habe
und dass ich desertieren werde.

Ich habe nichts als Ärger gehabt
Seit ich geboren wurde
die Kinder, die ich großgezogen habe
haben mit mir geweint.

Meine Mutter und mein Vater
sind jetzt unter der Erde
Und es wird sie nicht interessieren
Sie werden sich nicht um den Krieg kümmern.

Als ich in Gefangenschaft war
stal man mir
meine Frau und meine Vergangenheit
mein bestes Alter.

Morgen werde ich aufstehen
und die Tür schließen
über die tote Jahreszeit
und ich werde mich auf den Weg machen.

Ich werde von Almosen leben
Auf den Straßen Spaniens
Von Frankreich und der Bretagne
Und zu allen werde ich rufen

Nichts mehr zu hinterlassen
und nicht zu gehorchen
zu gehen und zu sterben
für wen auch immer.

Wenn es also nötig ist
Blut um jeden Preis
gehen Sie und geben Sie Ihres
wenn es Ihnen Spaß macht.

Und sag deinem Volk
wenn sie nach mir suchen
dass sie mich erschießen können
Ich habe keine Waffen.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
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Tags: #Russland #Ukrainer #Deserteur #Verweigerer #WillyWimmer #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-09-22 08:24:38

Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

#ObjectWarCampaign - Eine großartige Initiative für Deserteure und Verweigerer. Unterzeichne auch Du diesen Aufruf. #StandWithObjectors

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