#akp

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#politik #türkei #wahlkampf #deutschland #fundamentalismus #faschismus #akp

"Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben."

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Türkei-Russland: Erdogans Machterhalt ist in Putins Interesse | DW | 09.01.2023

Die Türkei und Russland haben ein zwiespältiges Verhältnis. Dennoch versucht die Regierung in Moskau, die Führung in Ankara zu stützen. Denn in der Türkei wird im Juni gewählt - und der neue Präsident soll der alte sein.#Russland #Türkei #WladimirPutin #RecepTayyipErdogan #Moskau #Ankara #Kreml #AKP #Syrien #Assad #Ukraine #Wahlen
Türkei-Russland: Erdogans Machterhalt ist in Putins Interesse | DW | 09.01.2023

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Ekrem Imamoglu: Was steckt hinter dem Politikverbot für Istanbuls Bürgermeister? | DW | 15.12.2022

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen verhängt die türkische Justiz Haftstrafen und Politikverbote gegen Oppositionspolitiker und Rivalen Erdogans. Jüngstes Opfer: Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu.#Imamoglu #Istanbul #EkremImamoglu #Türkei #AKP;CHP #MansurYavas #IYI #Oberbürgermeister
Ekrem Imamoglu: Was steckt hinter dem Politikverbot für Istanbuls Bürgermeister? | DW | 15.12.2022

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Mehr als zweieinhalb Jahre Haft für Istanbuler Bürgermeister | DW | 14.12.2022

Ekrem Imamoglu soll türkische Beamte beleidigt haben - so die justizielle Sprachregelung. Doch man darf eher annehmen, dass Präsident Erdogan vor der Wahl 2023 einen veritablen Konkurrenten kaltstellen will.#EkremImamoglu #Istanbul #Türkei #RecepTayyipErdogan #Präsidentschaftswahl #CHP #AKP
Mehr als zweieinhalb Jahre Haft für Istanbuler Bürgermeister | DW | 14.12.2022

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#politik #kurdistan #türkei #syrien #irak #iran #krieg #faschismus #akp #mhp #nato #russland #solidarität #widerstand

"Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden."

Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne #Riseup4Rojava .

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Bewegung, in allen Teilen Kurdistans, könnten nicht ohne die Unterstützung der USA funktionieren. Im Fall von Rojava hat Russland teilweise eine ähnliche Rolle inne. Die Besatzung von Êfrîn, Sêrêkaniyê und Gîrê Spî wäre ohne die Zustimmung Russlands und der USA nicht möglich gewesen. Der Krieg in Südkurdistan wäre nicht möglich, jedenfalls nicht in dieser Intensität, ohne die Zustimmung der USA und der NATO.

Die AKP Erdogans, als ein Projekt des vermeintlich moderaten politischen Islams, welches die sunnitischen Kräfte in der Region bündeln soll für die Interessen der westlichen Staaten, ist für die USA ein strategischer Partner. Das schon seit dem Kalten Krieg und als zentraler Teil des sogenannten „Greater Middle East Projects“. In diesen strategischen Planungen der NATO bezogen auf den mittleren Osten ist die kurdische Freiheitsbewegung ein großes Problem. Dementsprechend lies man stets der Türkei auch in ihrem Vernichtungswillen indirekt und direkt freie Hand und unterstützte sie. Das ist eine Realität seit dem Beginn des Freiheitskampfes in Kurdistan.

Das heißt es gibt Überschneidungen in den Interessen der Türkei und den USA. Es mag unterschiedliche Formen geben wie man gedenkt diese Politik umzusetzen. Vernichtungspolitik als Mittel der Türkei einerseits und Integration-Assimilation-Korruption als Mittel der USA andererseits, um in Rojava eine weitere KDP [Anm. d. Red.: Regierungspartei in Südkurdistan die mit der Türkei kollaboriert] wie in Südkurdistan aufzubauen. Der Inhalt, die Vernichtung der Freiheitsbewegung, bleibt jedoch der gleiche.

Auch für Russland ist die Türkei ein wichtiger Partner. Ökonomisch ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner geworden. Russland hat stets über die Türkei versucht Einfluss auf die NATO zu nehmen, Widersprüche innerhalb der NATO zu verschärfen. Durch die verstärkte Konfrontation der NATO mit Russland im Rahmen des Ukrainekriegs und die Restrukturierung der NATO, spielt die Türkei in der NATO eine wichtige Rolle.

Vor einigen Tagen haben wir den sogenannten „Tag X“ ausgerufen. Wir müssen sehen, dass, unabhängig davon ob es aktuell zu einer Bodenoffensive kommt oder nicht, Rojava sich im Krieg befindet. Die Revolution ist gefährdet. Der Wille zum Sieg und Kampf gegen den türkischen Faschismus in der Bevölkerung ist groß, aber es braucht jetzt Internationale Solidarität. Das was in Rojava in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurde ist gefährdet. Die kurdische Freiheitsbewegung führt seit Jahrzehnten einen Kampf für Demokratie, Frauenbefreiung und ökologisches Wirtschaften.

Sie ist ein Beispiel dafür, wie konsequent gekämpft werden kann. Sie zeigt wie mit erhobenen Kopf den größten Schwierigkeiten getrotzt werden kann und bei allen Widersprüchen und Schwierigkeiten an der eigenen politischen Linie festgehalten werden kann. Für uns Internationalist:innen spielt diese Revolution auch gerade deshalb eine wichtige Rolle, weil sie zeigt, dass ein anderes Leben möglich ist, eine gesellschaftliche Alternative möglich ist. Die Front gegen den Faschismus muss international organisiert sein. Eine Niederlage Rojavas hätte massive Auswirkungen auf die revolutionären Kräfte weltweit, der Erfolg jedoch genauso.

Überall dort wo wir sind, wo wir leben und arbeiten, muss der türkische Faschismus angegriffen werden. Wir müssen unsere Solidarität mit dem Widerstand Kurdistans auf die Straße tragen. Wir sagen, jede Aktion und Beteiligung ist erwünscht. Von kleinen symbolischen Aktionen, über Massendemonstrationen und Blockaden. Einerseits haben diese Aktionen natürlich den Effekt Druck auf den deutschen Staat aufzubauen. Andererseits dürfen wir nicht die Wirkung unterschätzen, die diese Aktionen hier in Rojava haben. Sie gegeben Kraft und Mut weiterzukämpfen. Wenn du im Kampf bist und siehst, dass überall auf der Welt Menschen hinter dir stehen und sich auch als Teil dieses Kampfes sehen, das ist unbeschreiblich.

Unser Aufruf ist an alle: Geht auf die Straße, organisiert euch. Lasst diejenigen die dachten sie verdienen sich eine goldene Nase an diesem Vernichtungskrieg, es bereuen. Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden.
- https://lowerclassmag.com/2022/11/24/sorgt-dafuer-dass-diejenigen-die-diese-vernichtungspolitik-unterstuetzen-es-bereuen-werden-krieg-tuerkei-rojava-kurdistan/

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Nur raus: Immer mehr Türken fliehen nach Deutschland | DW | 09.11.2022

Keine Meinungsfreiheit, dafür Inflation und Armut: Die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei ist angespannt. Immer mehr Türkinnen und Türken fliehen nach Deutschland. Die DW hat Zahlen der Bundespolizei.#Bayern #Flüchtlinge #Balkanroute #DieLinke #ClaraBünger #DündarKelloglu #AKP #Türkei #RecepTayyipErdogan #Asyl
Nur raus: Immer mehr Türken fliehen nach Deutschland | DW | 09.11.2022

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