Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen

Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.

Koalitionsstreit über Energiepolitik: Klimapolitisch handlungsunfähig

Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren. Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde für allgemeines Tempolimit abgewiesen

Ein Versuch, das von der Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den Klimaschutz nicht ausreichend belegt.

Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse

Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.

Volker Wissings Sofortprogramm: Ist das noch schlechter Klimaschutz – oder schon Arbeitsverweigerung?

Der Klima-Expertenrat der Ampel hat dem Verkehrsministerium ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Die Pläne zur Emissionsminderung seien »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«. Was ist da los?