Stabilitätspakt - Das Ende der Sanktionsguillotine
Eine sinnvolle Reform gibt EU-Staaten mehr Zeit, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren.#Euro #Eurozone #Stabilitätspakt #Schulden #Staatsverschuldung #Finanzminister
Neustart für den Stabilitätspakt
Mögliche #Steuerfreiheit für #E-Fuels : Lex #Porsche
#Finanzminister Christian #noLindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre #Klientelpolitik vom Feinsten.
#taz #schöneberg #FahrDochPorsche #FickDenPlaneten
https://taz.de/Moegliche-Steuerfreiheit-fuer-E-Fuels/!5955087/
Der türkische Präsident Erdogan hat nach seiner Vereidigung für eine weitere Amtszeit sein Kabinett neu aufgestellt. Das Finanzressort führt künftig wieder der international angesehene Ökonom Mehmet Simsek.#Türkei #RecepTayyipErdogan #Präsident #Vereidigung #Finanzminister #MehmetSimsek
Erdogan vollzieht Kehrtwende mit neuem Finanzminister | DW | 03.06.2023
Kriegswirtschaft: Die EU-Finanzminister sagen der Ukraine anhaltende Beihilfen zum Staatshaushalt zu. Der Wiederaufbau wird eine enorme Aufgabe. Vom EU-Treffen in Stockholm berichtet Bernd Riegert.#EU #EuropäischeUnion #Ukraine #Finanzminister #Budgethilfe #IWF #Wiederaufbau
EU: Finanzhilfen für Ukraine gehen weiter | DW | 29.04.2023
Beim Finanzministerrat der EU rauchen die Köpfe. Die Schulden sollen sinken, aber Investitionen steigen. Wie schafft man diesen schwierigen Balanceakt? Bernd Riegert aus Stockholm.#Eurozone #Schulden #Staatsschulden #Finanzminister #ChristianLindner
EU: Staatsschulden senken - nur wie? | DW | 28.04.2023
#Deutschland für #Fachkräfte unattraktiv: „Oh, wow“
Nicht nur #Finanzminister #Lindner musste es kürzlich erleben:
Für die viel beschworenen ausländischen Fachkräfte ist Deutschland kein begehrtes Ziel.
https://taz.de/Deutschland-fuer-Fachkraefte-unattraktiv/!5918453/
#Besserverdienende entlasten
#Lindner will #Solidaritätszuschlag abschaffen
Der #Soli gilt in Deutschland nur noch für #Arbeitnehmer mit hohen #Einkommen .
#Finanzminister Lindner regt nun an, auch ihnen die Abgabe zu streichen.
Skeptiker bei SPD und Grünen will er mit »Wiederwahlchancen« locken.
#noFDP #FickDenPlaneten #Lindern
er ist und bleibt......
....bitte selbst ausfüllen
Aussage in #Politik-Podcast #FDP-Chef #Lindner zeigt sich offen für #Tempolimit
Er war stets gegen eine feste #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #Autobahnen – doch nun bringt #Finanzminister Christian Lindner sie ins Spiel. Im Gegenzug müssten die Grünen aber einen hohen Preis zahlen.
#noFDP #fickdenplaneten
»Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit , wenn die Kernkraftwerke länger laufen«
Er ist so eine dumme Sau. Es ist so berechnend und dient NICHT dem Gemeinwohl nur dem gemein wohl.
Am Freitag musste die Premierministerin ihren Finanzminister austauschen und der Nachfolger stürzt ihre Finanzpolitik um. Unterdessen planen konservative Abgeordnete, wie sie Liz Truss absetzen und auswechseln könnten.#Großbritannien #LizTruss #Finanzminister #KonservativePartei #Steuersenkungen #Staatsverschuldung
Ausblick: Politische Kernschmelze in Großbritannien | DW | 16.10.2022
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng muss nach weniger als sechs Wochen im Amt seinen Stuhl räumen. Die massiven Steuersenkungen der Regierung hatten Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst.#Großbritannien #KwasiKwarteng #LizTruss #Finanzminister
Britischer Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen | DW | 14.10.2022
In Europa macht sich Panik breit angesichts der Energiekrise. Doch der 200 Milliarden-Rettungsschirm für die deutsche Wirtschaft kann kein Modell für die gesamte EU sein, meint Bernd Riegert.#EU #Schulden #Energiekrise #Deutschland #ChristianLindner #Finanzminister
Meinung: Der deutsche "Doppelwumms" weckt Begehrlichkeiten in der EU | DW | 04.10.2022
Die Inflation drastisch zu senken, ist das Ziel. Doch welcher Weg ist richtig? Mehr oder weniger Schulden? Mehr oder weniger Beihilfen des Staates? Die Finanzminister beraten in Prag. Bernd Riegert berichtet.#EU #Finanzminister #Rezession #Inflation #Krieg #Schulden
EU-Finanzminister: Schwierige Haushaltspolitik in Zeiten der Krise | DW | 09.09.2022
Finanzierung des Entlastungspakets : Fiktion #Schuldenbremse
Beim #Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen,
würde #Finanzminister #Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.
#taz #hermann #ampel #fickdenplaneten #fahrdochporsche
https://taz.de/Finanzierung-des-Entlastungspakets/!5876376/
bevor das Bild verschwindet....
Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket
Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben.
Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern Vormittag mit dieser ersten Zug-Demonstration in Deutschland von Berlin Gesundbrunnen zum Potsdamer Platz gefahren und haben dem Finanzminister deutlich gemacht:
Wir brauchen weiterhin eine günstige klimafreundliche Alternative zum Auto!
Das haben auch Millionen Menschen in Deutschland bekräftigt durch ihren Kauf des 9€ Tickets in den letzten 3 Monaten. Nach Berechnungen wurden bei der Nutzung dieses Tickets in jedem 10. Fall eine Autofahrt eingespart - in den anderen 9 Fällen konnte sich jemand günstig von A nach B bewegen mit einem Fahrzeug, welches sonst vielleicht fast leer gefahren wäre.
Aktion von Greenpeace und Campact
Die Zug-Demonstration mit anschließendem Marsch zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße wurde von Greenpeace und Campact organisiert - vielen Dank dafür! Dabei waren viele weitere Aktive auch von Aktion Freiheit statt Angst, Omas for Future und Fridays for Future. Luisa Neubauer von FfF sprach auf der Abschlusskundgebung.
Die Aussagen waren klar
Das 9€ Ticket war eine der wenigen einfachen und positiven Entscheidungen der Ampel - das muss fortgeführt werden! Von Christian Lindner wurde gefordert:
Zur Finanzierung wurden die einzelnen Subventionen des Straßenverkehrs aufgezählt, die mehrfach ausreichen würden, um eine günstige Mobilität für alle zu bezahlen. Das sind neben den Steuervorteilen für Firmenwagen auch die geringere Besteuerung von Diesel u.v.m.
Diese Forderungen kann Jede/r auf den Seiten von Campact unterschreiben, wie es bereits über 450.000 Menschen in Deutschland getan haben.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen
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Tags: #9€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Demo #Eisenbahn #Aktion #Finanzminister #FDP #Berlin #Petition #FfF #Campact #Greenpeace #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen
Ein internationales Expertengremium bescheinigt Deutschland Schwächen im Kampf gegen Geldwäsche. Kann es eine neue Behörde richten?#Geldwäsche #OECD #Finanzminister #Zoll #FIU
OECD: Deutschland tut zu wenig gegen Geldwäsche | DW | 25.08.2022
#FDP-Chef für Neun-Euro-Ticket-Aus: Die Stop-Being-Poor-Mentalität
Das #9-Euro-Ticket steigert die #Mobilität – auch für jene, die sie sich sonst nicht leisten können.
Warum wehrt sich der #Finanzminister so dagegen?
»Nicht auf der Höhe der Zeit« #Grüne bekräftigen Kritik an Lindners #Steuerplänen
#Finanzminister #Lindner will #Steuern senken – allerdings vor allem zugunsten von Topverdienern.
Die Grünen kritisieren die Pläne als finanzpolitisch »schleierhaft« – und sind damit nicht allein.
das kommt jetzt total überraschend! Hätt' ich nie gedacht.
Déjà-vu auf Bali: Wie schon im April in Washington können sich die Ressortchefs auch bei ihrem jüngsten Treffen in Indonesien nicht auf ein gemeinsames Statement einigen.#G20 #Finanzminister #Bali #Indonesien #Treffen
Ukraine-Krieg spaltet G20-Finanzminister | DW | 16.07.2022
