27.02.2024 Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los

Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist über den "Ausrutscher" der Regierung nicht erfreut.

Was in Genua geschah

Am Nachmittag des 20 Juli 2001 wird ein friedlicher Demonstrationszug (für die Rechte von migrantischen Personen) mit rund 20.000 Personen aus unbekannten Gründen von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei geht mit Tränengas und Räumpanzern gegen Demonstranten vor. Hunderte werden festgenommen und gefoltert. 300 werden in einer Kaserne ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten. Einige müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen und werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen, so beschreiben watson.ch und wikipedia die Ereignisse. Neben den vielen psychischen Schäden müssen 82 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani erliegt den Schüssen aus einer Polizeipistole.

Und heute?

In Pisa gingen am letzten Freitag Polizeikräfte mit Schlagstöcken gegen jugendliche propalästinensische Demonstranten vor. 10 Minderjährige wurden verletzt, drei Erwachsene Demonstranten mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen mit einem Schädel-Hirn-Trauma. Auch in Florenz hatte die Polizei eine ähnliche Schülerdemonstration blockiert. Auch ein Protestzug aus Mitgliedern von Gewerkschaften, Studenten und Anhängern der palästinensischen Gemeinde, die in Florenz das amerikanische Konsulat erreichen wollte, wurde von schwer bewaffneten Polizeikräften aufgehalten.

Rainews.it berichtet: PD-Chefin Elly Schlein postete auf Facebook ein Video der "inakzeptablen" Szenen von "Studenten, die in einer Straße gefangen sind und von der Polizei angegriffen und geschlagen werden". Schlein kritisierte, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein "Klima der Repression" im Land.

... und wenn die Faschisten erst einmal wieder regieren, kann man im Ausland vielleicht gerade mal noch darüber berichten ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454
und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zc
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Bernd #Riexinger ☮︎
@b_riexinger
Anlässlich des Todes von #Berlusconi, als einer der wichtigsten Wegbereiter des neuen europäischen #Rechtspopulismus , sollten wir an die Opfer und Betroffenen seiner Politik erinnern. Korrupt bis ins Mark, misogyn, wollte er auf Flüchtlingsboote schießen lassen und trägt die Verantwortung für den brutalen #G7-Polizeieinsatz in #Genua , der zum Mord an Carlo #Giuliani führte, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als #Folter verurteilte.

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Gewerkschaftlicher Widerstand gegen Waffenexporte in die Ukraine

Genua: Erfolgreiche Hafen-Blockade und Streik gegen Waffendeals und Krieg am 31. März – die nächste Demonstration in Genua am 2. April

„Eine Beteiligung von mehr als 80 % an den beiden Terminals des Hafens von Genua, in denen die Basisgewerkschaft USB Mitglieder hat, und eine Blockade am Tor von Ponte Etiopia haben heute Morgen im Morgengrauen erneut die wiederholte Durchfuhr von Rüstungsgütern aus dem Hafen von Genua verhindert. ‚Was uns in diesem Kampf heute mehr denn je bewegt‘ – erklärt Josè Nivoi – ‚sind die ethische Verantwortung, die wir empfinden, wenn wir zu militärischen Eskalationen beitragen, aber auch Fragen, die mit der Sicherheit eines kommerziellen und touristischen Hafens zu tun haben, der nur wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt ist und sich nicht in ein militärisches Logistikzentrum verwandeln darf‘. In der Vergangenheit, als die CGIL das Thema ebenfalls angesprochen hatte, wurde beschlossen, dass keine Waffen mehr aus dem Hafen verladen werden, aber das Problem der Panzer und Raketensysteme, die den Hafen von Genua durchqueren, bleibt bestehen…“
- (it.) Artikel von Pietro Barabino am 31. März 2022 im Il Fatto Quotidiano

Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach weltweiten Boykott-Massnahmen in den Häfen spitzen sich Konflikte auch an Flughäfen zu, zumindest (als erstes?) in Italien: In Pisa haben sich Flughafenbeschäftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als „humanitäre Hilfe für die Ukraine“ getarnt waren, zu verladen. In der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 wird kritisiert: „… Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren (…) Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen…“
- Siehe die Übersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen: https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/pisa-flughafenbeschaeftigte-weigern-sich-als-humanitaere-hilfe-getarnte-waffen-in-die-ukraine-zu-verladen/

Torre Piacentini (Piacentini tower) in Via Dante, Genova.
108 meter, 31 floors, bult from 1935 to 1940
Photo of '40.

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Was bleibt, ist das Trauma

2001 kam es beim G8-Gipfel in Genua zum gewaltsamen Vorgehen der Carabinieri. 20 Jahre später bleibt das Entsetzen über die Brutalität der Täter. http://www.taz.de/20-Jahre-Proteste-gegen-G8-in-Genua/!5781435/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #G8-Gipfel #Genua #Polizeigewalt #GNS