Nach Angriff auf Rafah - Ministerpräsident Netanjahu spricht von "tragischem Fehler"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah als "tragischen Fehler" bezeichnet.#Rafah #Israel #Netanjahu
Rafah-Angriff - Netanjahu spricht von "tragischem Fehler"
Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter trotz IGH-Urteil, der Druck auf Netanjahu steigt auch auf den israelischen Straßen, US-Pier wurde beschädigt.#Gaza #Israel #Netanjahu #RobertHabeck #Hilfsgüter #InternationalerGerichtshof #InternationalerStrafgerichtshof #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Möglicher Neustart der Gespräche
"Die Mittel Israels sind kriminell"
Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Telepolis hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Chefanklägers vollständig auf deutsch zu veröffentlichen. Selbstverständlich benennt und verurteilt er dabei auch die Verbrechen von Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, der die strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina, im Gazastreifen, ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden. Dies nur als Hinweis, da wir sicher sind, dass sofort Kommentare kommen werden, dass wir die Verbrechen der Hamas übersehen - was wir auch vor dem 7. Oktober nicht getan haben.
Dabei haben Herr Khan und sein Team das getan, was ihre Aufgabe ist, auf der Grundlage des Römischen Statuts zu ermitteln und die Strafverfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrecher im Nahost-Konflikt in die Wege zu leiten. Erstaunlicherweise werden seine Aussagen und Anklagen von der breiten Weltöffentlichkeit realistisch wahrgenommen. Nur in Israel, den USA und einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, verschließen Politik und Medien die Augen. Telepolis nennt es ein psychopathologisches Massenphänomen: die Verdrängung eines Verbrechens, das man nicht sehen will, weil es nicht sein darf.
Seit Monaten wird in unseren Medien gefordert, nicht über die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza zu sprechen, ohne zuerst die Verbrechen vom 7. Oktober vergangenen Jahres zu erwähnen. Genau dies macht der Chefankläger des IStGH jetzt und ein Lob wird ihm bei uns trotzdem verwehrt.
Noch schlimmer, 12 republikanische US-Senatoren haben Khan sogar davor gewarnt, gegen die israelische Regierung vorzugehen. So etwas werde als Bedrohung der Souveränität Israels und der Vereinigten Staaten angesehen. Damit würde der Westen sich endgültig von der UNO, den allgemeinen Gerichten, wie IGH, IStGH u.a. verabschieden - es wäre das Ende jeglicher "wertebasierter Ordnung" auf die der Westen bei jeder Gelegenheit verweist.
Die Bereitschaft von Spanien, Irland und Norwegen dem Schritt von inzwischen 140 Staaten zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen, zeigt, dass die israelische Rechtsregierung den Bogen überspannt hat und aus dem Konflikt nur als Verlierer hervorgehen kann. Das ist kein Wunder, wenn der neben Netanjahu Mitangeklagte, Verteidigungsminister Yoaw Galant, die Losung jenseits allen Völkerrechts ausgibt: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."
Fazit von Telepolis: Es gibt keinen Unterschied zwischen terroristischen Völkermördern und rechtsstaatlichen Völkermördern, denn ein Völkermörder ist ein Völkermörder.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Anklagen-im-Nahost-Konflikt-Die-Weltunordnung-steht-vor-Gericht-9726157.html
und https://www.telepolis.de/features/UN-Strafgerichtshof-Ungeachtet-etwaiger-militaerischer-Ziele-sind-die-Mittel-Israels-kriminell-9724991.html?seite=all
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AK
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Nahostkonflikt - Hoffnung auf Neubelebung des Friedensprozesses
Ex-Diplomat Martin Kobler sieht Chancen auf neuen Friedensprozess in Nahost. Sollte der Haftbefehl für Premier Netanjahu kommen, sei Berlin daran gebunden.#NaherOsten #MartinKobler #Netanjahu #Haftbefehl #Palästina #Israel #Gaza #Friedensprozess
Hoffnung auf Neubelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Porträt über Chefankläger Karim Khan
Von Daniel Bax
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
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Hamas und Netanjahu - Debatte über gleichzeitige Anträge auf Haftbefehl beim IStGH
Die gleichzeitige Antragstellung auf Haftbefehle gegen Hamas-Führer und israelische Regierungsmitglieder stößt in der Bundespolitik auf Kritik.#Gaza #Krieg #Nahost #InternationalerStrafgerichtshof #DenHaag #Haftbefehl #Hamas #Israel #Netanjahu
Debatte über Anträge auf Haftbefehl beim IStGH
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu
Von Lisa Schneider
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
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Den Haag zum Gaza-Krieg
Von Bernd Pickert
Den Haags Chefankläger beantragt Strafbefehl gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
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Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum
Von Lisa Schneider
Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
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Israel - Frühere Außenministerin fordert Plan für Zeit nach dem Krieg
Die frühere Außenministerin Israels, Livni, fordert von der israelischen Regierung eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen.#Außenpolitik #Hamas #Palästinenser #Netanjahu #Gaza
Israels Ex-Außenministerin fordert Nachkriegs-Plan für Gaza
Israelische Offensive in Gaza
Von Lisa Schneider
Israels Armee rückt erneut in Gebiete vor, in denen sie die Hamas schon vor Monaten für besiegt erklärt hatte. Es fehlt weiterhin ein Plan für Gaza post-Hamas.
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Israels Bodenoffensive in Rafah
Von Susanne Knaul
Freude von kurzer Dauer: Angehörige von Verschleppten und die Bevölkerung im Gazastreifen hofften auf eine Feuerpause. Das Gegenteil tritt nun ein.
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Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas
Von Lisa Schneider
Die Verhandlungen um Geiseldeal und Waffenstillstand geraten erneut ins Stocken. Denn was für Israel eine rote Linie ist, ist für Hamas Bedingung.
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Bataillon „Netzach Jehuda“
Von Judith Poppe
US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im Westjordanland vorgeworfen.
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US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im Westjordanland vorgeworfen.#Israel #US-Sanktionen #Netanjahu #Siedler #Ultraorthodoxe #Westjordanland #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Bataillon „Netzach Jehuda“: Sanktionen gegen israelische Militäreinheit
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus
Von Hansjürgen Mai
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
Schwerpunkt: US-Präsidentschaftswahl 2024
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
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Israel nach Irans Angriff - Kriegskabinett fällt noch keine Entscheidung über Reaktion
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat sich das Kriegskabinett noch keine Entscheidung über eine mögliche Reaktion gefällt.#Israel #Iran #Nahost #Angriff #Kriegskabinett #Netanjahu
Israel nach Irans Angriff: Noch keine Entscheidung über Reaktion
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Klaus Hillenbrand, Daniel Bax
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
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Nahostexperte - UN-Resolution zeigt erhöhten Druck der USA
Israels Präsident Netanjahu bietet in politischen Verhandlungen den USA die Stirn. Dadurch gewinnt er wieder an Popularität, so Nahostexperte Peter Lintl.#ISraes #USA #Waffenruhe #Nahostkonflikt #Netanjahu
UN-Resolution zeigt erhöhten Druck der USA
Netanjahus frecher Umgang mit Biden
Von Susanne Knaul
Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington sind aktuell auf einem gefährlichen Tiefpunkt. Israels Regierungschef macht, was er will.
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