Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus
Von Rieke Wiemann
Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.
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Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.#Thüringen #Opferberatung #HateSpeech #Netzpolitik #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus: Fehlendes Geld für Shitstorm-Hilfe
[l] Das zentrale Transparenzorgan der Europäischen Union liefert wieder: Netzpolitik.org veröffentlicht Liste der die Chatkontrolle prägenden Organisationen. Völlig überraschend stellt sich raus, dass das lauter Geheimdienste und Polizeien waren. Und Ashton Kutchers "KI"-Startup "Thorn", das hier mit untauglicher Software für ein selbst herbeigeredetes Problem die schnelle Mark machen wollte.
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[l] Kleiner Realitätsabgleich, mit was für Leuten wir es zu tun haben.
Europol meldet schonmal Bedarf an allen Chatkontrolle-Daten. Sie wollen damit ihre "KI" trainieren. Ja, richtig. "KI". Dass die auf Polizeiarbeit keinen Bock haben, war ja schon länger bekannt. Warum auch malochen, wenn man stattdessen eine "KI" trainieren kann?OK, ab und zu locht man dann Unschuldige ein, aber hey, irgendwas ist ja immer!1!!Warte mal, Fefe, die Chatkontrolle war doch noch gar nicht beschlossen? Nein. War sie nicht. Seit wann hält DAS jemanden auf von diesen ganzen lupenreinen Demokraten!Außerdem: Der EuGH-Generalanwalt will die Vorratsdatenspeicherung im Internet gegen Filesharing. Jawohl, meine Damen und Herren. Wir schon die ganze Zeit vermutet und prognostiziert ging es hier nie um Terroristen und Mörder. Oder um den Schutz von Kindern. Es ging um die Verfolgung von Raubkopierern, also um das Einlochen von Kindern, nicht um ihren Schutz.
[l] Die bayerische Polizei hat seit Oktober 2022 der Letzte Generation die Telefone abgehört. Weil, äh, klar, sind fiese Terroristen und so.
Ich weiß noch, damals, als die Polizei anfing, von Öko-Terroristen zu faseln, die uns alle umbringen werden, indem sie Kernkraftwerke sprengen und das Trinkwasser vetgiften.
Wenn du den Behörden einmal Befugnisse für Notfälle gibst, dann entgleitet der Notfall-Teil schnell. Wie schon so häufig zu beobachten. :-(
#WTF - wie verzweifelt muss man sein, jetzt schon Maßnahmen von #VolkerWissing unterstützen zu müssen?!?
Was erlaube #NoSPD? Was erlaube #EU?
#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Privatsphäre #Bürgerrechte #PoweredByRSS #Netzpolitik #Überwachungsstaat
[l] Die SPD schafft das Briefgeheimnis ab.
Damit brechen sie ihren Koalititionsvertrag. Ihc wisst schon. Der Koalitionsvertrag! Den sie uns an anderer Stelle immer als Begründung vorgehalten haben, wieso sie nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen konnten.
Auf den können sie jetzt einfach so scheißen.
Können die nicht einmal in die richtige Richtung umfallen!?
Ein sehr wichtiger Gastbeitrag von Meredith Whittaker in Netzpolitik.ORG
Sie verdeutlicht, dass clientseitige Scan-Systeme (CSS) und KI Unterstützung das Ende der Privatssphäre einläuten.
Demokratien dürfen nicht die gleichen Werkzeuge verwenden wie totalitäre Staaten, dh die Privatsphäre quasi abschaffen.
#css #privatsphäre #Netzpolitik #überwachung #Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2023/signal-chefin-whittaker-die-massnahmen-ebnen-den-weg-in-eine-dunkle-zukunft/
Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf. Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
Zwei Wochen war konservativ geschätzt. Netzpolitik.org dazu:
Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.
Ach. Ach was.
Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die Grünen konnten einen Angriffskrieg führen.
Nur die FDP konnte die Vorratsdatenspeicherung einführen.
Findet ihr zu krass, die Formulierung? Dann guckt mal, wie es weitergeht:
Der zitierte Paragraf regelt die Schadensersatzpflicht, wenn jemand „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“ verletzt. Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“.
[l] Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat ein Papier zur Chatkontrolle ausgearbeitet. Den Volltext hat netzpolitik.org veröffentlicht (deren Text dazu).
Die Beurteilung hinterlässt verbrannte Erde. Es funktioniert nicht, zersägt unsere Grundrechte, schafft sinnlos Mehrarbeit in Behörden, sammelt viel zu viele Daten, ist unverhältnismäßig.
[l] Bei diesem Vulkan-Ding gerade ist auffällig, dass wir die falsche Frage gestellt haben.
Wir haben gefragt: Ist Wikileaks Journalismus? Sollten die unter Pressefreiheit fallen?
Wir hätten fragen sollen: Wieso fällt eigentlich nicht nur Wikileaks unter Pressefreiheit?
Wikileaks hatte ja Vault 7, die Malware-Tools der CIA. Da kann man ja mal einen schönen Vergleich anstellen. Bei den "Vulkan-Files", stellt sich direkt heraus, fehlen die Files. Gibt es überhaupt Files? Keiner von euch hat sie gesehen.
"Geheimdienste bestätigen die Echtzeit, sagt die SZ".
Oh, ach? Machen wir mal ein Gedankenexperiment.
Fefe sagt, der Chefredakteur der SZ ist ein Sauriode. Geheimdienste hätten ihm das bestätigt.
Mal abgesehen davon, dass Geheimdienstaussagen grundsätzlich wertlos sind: Woher weißt du denn, dass die Geheimdienste das der SZ bestätigt haben? Die SZ könnte sich das ja auch einfach komplett aus dem Arsch gezogen haben, inklusive der "Bestätigung"!
Ich will hier nicht auf der SZ herumkloppen, die anderen sind alle genauso. "The Guardian has obtained documents". Ja geil. Schön für euch, Jungs. Solange ihr mir die nicht zeigt, ist das wertlos.
DAS ist der Stand des Journalismus heutzutage. Zum Vergleich: Vault 7. Wikileaks veröffentlichte nicht Hörensagen sondern die Tools und Handbücher. Puff. Einfach so ins Netz gestellt. Jeder konnte sich das angucken und selbst auf Plausibilität prüfen.
Klar, das hätte sich Wikileaks auch aus dem Arsch gezogen haben können. Aber dann wäre es immer noch ein Geschenk von siebenstellig wertvollen digitalen Angriffswerkzeugen gewesen.
Wieso ist das eigentlich nicht der Goldstandard des Journalismus? Wieso sollte eine Hörensagen-Postille wie die Süddeutsche Presseprivilegien genießen, wenn sie uns noch nicht mal die angeblichen Vulkan-Files zeigen wollen?
Die Vault7-Dokumente kann man übrigens immer noch einsehen. Einfach so. Und wisst ihr, was Wikileaks nicht behauptet? Weder "exklusiv" noch "investigativ". So dreist lügen euch nur die anderen Presseorgane ins Gesicht.Oh und wisst ihr, was es bei Vault7 auch nicht gibt? Eine Paywall.So, kann mir jetzt nochmal jemand erklären, wieso die Süddeutsche Presseprivilegien genießt und Wikileaks nicht?Presseprivilegien kriegt, wer gegen feindliche Eliten schreibt! Wer gegen unsere Eliten schreibt, wird jahrelang illegal inhaftiert und an die Amis zum Foltern oder gleich ermorden ausgeliefert.
Update: An der Stelle möchte ich auch erwähnen, dass mich das Beweisführungsniveau in Sachen Vulkan gerade an Colin Powell erinnert. Lange nicht mehr SO einen Slam-Dunk erlebt!
[l] Bei Digitalisierungsfragen erscheint offensichtlich, dass die FDP mit ihrem Blockchain-Bullshit die schlechteste Wahl ist, aber man darf nicht die CDU aus den Augen verlieren, die ernsthaft eine Microsoft-Lobbyisten für sich in die Koalitionsverhandlungen schicken.
So tief muss man erst mal sinken!
Und sie merken erst, dass das vielleicht ein bisschen zu streng riecht, als sie von der Presse ins Gesicht darauf angesprochen werden.
Die absolut allerletzten in Sachen Digitalisierung. Da ist mir ja die FDP lieber! Die haben wenigstens eine eigene Position, auch wenn die absolut indiskutabel ist.
Immer dran denken: Dass die CDU überhaupt eine Stimme einfahren konnte, liegt an der Performance von Franziska "Clankriminalität" Giffey und der SPD.
[l] Hattet ihr auch schon Entzugserscheinungen? Weil die SPD so lange nicht mehr umgekippt ist? Keine Sorge, Nancy Faeser hält euch den Rücken frei.
Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
Hat eigentlich mal jemand geguckt, was im Innenministerium so im Trinkwasser ist? Oder ist es das Kantinenessen vielleicht?
