02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter
Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen
Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.
Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der Rüstunglobby umgelenkt.
Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.
Beispiel Puma
Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.
Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.
Beispiel Papierschiffchen
Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.
Israelische Luftabwehr Arrow
Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.
Digitalisierung Landbasierter Operationen
Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.
F-35 Kampfjets
Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind 8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.
Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html
und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html
und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html
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