13.12.2024 Abrüstung muss Kernthema werden

Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo

"Ich bitte jeden auf der Welt, darüber zu diskutieren, was wir tun müssen, um Atomwaffen zu beseitigen, und von Regierungen entschlossene Maßnahmen einzufordern", sagt Terumi Tanaka von Nihon Hidankyo, der Graswurzelbewegung der Atomwaffenüberlebenden in Japan. Nihon Hidankyo wurde in dieser Woche der Friedensnobelpreis überreicht. Auch wir gratulieren!

ICAN, die NGO für die Abschaffung der Atomwaffen, schreibt uns: Terumi Tanaka überlebte die Explosion in Nagasaki, als er 13 Jahre alt war. In seiner Nobelrede sagte er:

"Es ist der innige Wunsch der Hibakusha, dass wir uns nicht auf die Theorie der nuklearen Abschreckung verlassen, sondern sicherstellen, dass keine einzige Atomwaffe mehr existiert."

Auch Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzenden des norwegischen Nobelkomitees, warnt: "Es ist naiv zu glauben, dass unsere Zivilisation eine Weltordnung überleben kann, die ihre Sicherheit auf Atomwaffen stützt. Die Welt darf kein Gefängnis sein, in dem wir der kollektiven Vernichtung entgegensehen."

Abschließend stellt ICAN fest: "Dieser Nobelpreis ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern ein Weckruf für die Welt. Es ist unsere Aufgabe, die Botschaft der Hibakusha weiterzutragen." Deshalb hat ICAN auch einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben und gefordert, dass dieser die Überlebenden der Atombombenabwürfe zu Gesprächen nach Berlin einlädt.

Auch eine Gedenkveranstaltung im Bundestag wäre ein starkes Signal für Frieden und globale Sicherheit. Beides würde die Diskussion über den seit Jahren gültigen Atomwaffenverbotsvertrag und die widerrechtlichen Bemühungen verschiedener Staaten beim Ausbau ihrer Atomwaffen befördern.

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07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter leider auch noch Deutschland, davon zu überzeugen, dass an diesem Menschheitsverbrechen nicht weiter entwickelt werden darf.

ICAN beschreibt den gestrigen Tag vor 79 Jahren so: Ein plötzliches, blendendes Licht, gefolgt von einer überwältigenden Hitzewelle, die Haut verbrannte und Kleidung in Brand setzte. Die darauffolgende Druckwelle zerstörte Gebäude und warf Menschen durch die Luft. Überlebende sahen schwer verbrannte Menschen, deren Haut von den Körpern hing, und hörten ihre verzweifelten Schreie. Brände entzündeten sich und führten zu einem Feuersturm, der Städte in Trümmerlandschaften verwandelte.

Die Abwürfe der beiden Atombomben "Little Boy" und "Fat Man" am 6. und 9. August 1945 durch die USA über dem Zentrum der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki töteten 140.000 und 240.000 Menschen - zu mehr als 90% Zivilisten. Von zufälligen "Kollateralschäden" kann bei diesem Menschheitsverbrechen nicht gesprochen werden.

Auch wenn es - bis heute - bei diesen Anwendungen der Atombombe blieb, so sind die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht die einzigen geblieben. Beim Abbau von Uran und der weiteren Anreicherung sterben noch immer Menschen oder werden lebenslang krank. Diese "Kollateralschäden" werden auch für die angeblich so friedliche Nutzung der Kernspaltung akzeptiert. Abgesehen von den direkt Betroffenen wurden für die etwa 12.000 Atomwaffen auf der Erde riesige Ressourcen vernichtet, die für wichtigere Dinge, wie Bildung, Lebensmittel und Soziales dringend gebraucht würden.

ICAN ruft dazu auf weiter mit ihnen für die Abschaffung aller Atomwaffen zu kämpfen, um die Zukunft sicherer zu gestalten. Noch immer weigern sich wichtige Staaten überhaupt zur Gemeinschaft derjenigen dazuzustoßen, die sich für das völkerrechtlich zwingende Verbot von Atomwaffen einsetzen. Seit Oktober 2020 ist der Vertrag durch die Ratifizierung durch 50 Staaten ein völkerrechtliches Gebot.

Insofern sind die absurden Gedankenspiele einiger AfD- und CDU-Politiker über eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht oder einem "europäischen Atomschutzschirm" genauso hochgefährlich wie die Andeutungen Russlands über deren Einsatz.
Ebenso gefährlich sind Planungen der Vereinigten Staaten, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Auch diese können mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden. Nur die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags kann für alle sicherstellen, dass die Schwelle zu einem Atomkrieg nicht weiter abgesenkt wird.

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02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen

Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.

Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der Rüstunglobby umgelenkt.

Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.

Beispiel Puma

Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.

Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.

Beispiel Papierschiffchen

Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.

Israelische Luftabwehr Arrow

Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.

Digitalisierung Landbasierter Operationen

Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.

F-35 Kampfjets

Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind 8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.

Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html
und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html
und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html
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