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PKK: Die NATO gibt grünes Licht für einen Völkermord
„Die NATO hat sich in Madrid darauf geeinigt, die vom türkischen Staat seit hundert Jahren gegen das kurdische Volk geführte Politik der Massaker und des Völkermords zu unterstützen und zu übernehmen“, erklärt die PKK zum NATO-Gipfel.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich zum NATO-Gipfel in Madrid geäußert. In der vom PKK-Komitee für auswärtige Beziehungen herausgegebenen Erklärung heißt es: „Dass die Errungenschaften, die Werte, die Freiheit und der Kampf des kurdischen Volkes zur Verhandlungsmasse für die NATO-Erweiterung gemacht werden, ist eine Feindschaftserklärung gegen das kurdische Volk“, erklärt die PKK. Die in Madrid zwischen Finnland, Schweden und der Türkei erfolgte Einigung auf die von der türkischen Regierung vorgegebene Politik zeige die Scheinheiligkeit eines Systems, das sich als „westliche Demokratie“ bezeichne.
Weiter erklärt das PKK-Komitee: „Das wahre Gesicht dieses Systems hat sich damit ein weiteres Mal gezeigt. Die von den schwedischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteikongress beschlossene Unterstützung für die Kurdinnen und Kurden wurde ausgehebelt und es ist deutlich geworden, dass für den eigenen Profit über alles verhandelt werden kann. Dabei handelt es sich auch um Unrecht gegen die eigenen Mitglieder und die Gesellschaft in Schweden.....
- https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/pkk-die-nato-gibt-grunes-licht-fur-einen-volkermord-32873
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"Das Abkommen, das zwischen Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnet wurde, verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Kurdinnen und Kurden oder kurdische Organisationen und Parteien sind keine Terroristen, sondern sie verteidigen sich selbst gegen Kolonialismus und Besatzung durch den türkischen Staat. Der türkische Staat setzt sogar chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Türkei verfolgt eine Politik, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet und alle demokratischen Kräfte in der Türkei kriminalisiert.“
- Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stockholm
NATO-Norderweiterung: Kurden geopfert
Erdogan zufrieden: Schweden und Finnland tragen künftig Kriegspolitik der Türkei mit. Hintergrund ist Einigung über NATO-Beitritt (Von Emre Şahin)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es einen »diplomatischen Sieg« genannt und »konkrete Schritte« gefordert. Schweden und Finnland müssten Wort halten, sonst werde man die NATO-Beitrittsprotokolle im türkischen Parlament nicht ratifizieren, drohte er am Donnerstag in Madrid. Von Finnland verlangte er die Auslieferung von zwölf Personen, von Schweden die Überstellung von 21, berichtete dpa.
Wochenlang hatte Ankara den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Kriegsbündnis mit dem Verweis blockiert, die skandinavischen Länder seien »Gasthäuser für Terrororganisationen«. Erst am Dienstag gab Ankara seine Blockadehaltung auf, nachdem ein trinationales Memorandum, bestehend aus zehn Punkten, unterzeichnet worden war. Zu seinem Inhalt gehört, dass die beiden nordischen Länder der Türkei in Fragen der nationalen Sicherheit die »volle Unterstützung« zusichern und nicht mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kooperieren werden. Zudem bestätigen Stockholm und Helsinki, dass es sich bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) um eine »verbotene terroristische Organisation« handelt und versprechen, gegen sie vorzugehen. Jegliche Waffenembargos gegen die Türkei sollen aufgehoben und Auslieferungsersuchen Ankaras »zügig und gründlich« bearbeitet werden. Außerdem verweisen beide Staaten auf neuerliche Verschärfungen der jeweiligen Strafgesetzbücher, die auch die »Antiterrorgesetzgebung« betreffen....
.... Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum verurteilte in einer Stellungnahme, die am Donnerstag von der Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde, die schwedische Unterstützung der türkischen Kriegspolitik. Der Pakt fördere die »Unterdrückung« in der Türkei, die Regierung in Stockholm habe die Kurden für ihr eigenes Ziel »geopfert«. Auch seien kurdische Organisationen und Parteien keine Terroristen, sie verteidigten sich lediglich gegen den türkischen Kolonialismus. Ahmed Karamus, Kovorsitzender des Kurdischen Nationalkongresses, kritisierte ebenfalls, Kurden würden per se als Terroristen abgestempelt. Er zog Parallelen zu den haltlosen Beschuldigungen gegen die PKK, der die Ermordung des ehemaligen Premiers Olof Palmes 1986 vorgeworfen worden war.
Freuen darf sich die Türkei neben dem Memorandum auch über baldige US-Waffenlieferungen – laut US-Präsident Joseph Biden vom Donnerstag sind diese jedoch keine »Gegenleistung« für die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Nachdem Ankara 2017 das russische Raketenabwehrsystem »S-400« erworben hatte, schloss Washington die Türkei aus mehreren Waffenprogrammen aus. Nun soll die türkische Flotte an »F-16«-Kampfjets, mit denen der Krieg gegen die Kurden geführt wird, erneuert werden.
Und Washington darf sich noch mehr freuen: Kurz nach der Verkündung des Waffendeals mit der Türkei hat auch Griechenland angekündigt, 20 neue Tarnkappenbomber im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar aus den USA zu kaufen. Athen befürchtet, Ankara könnte die Kampfflieger nutzen, griechische Inseln in der Ägäis zu besetzen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/429619.schmutziger-deal-kurden-geopfert.html
Mehr:
IPPNW: NATO unterstützt den Krieg in Kurdistan
Die NATO und der neue eiserne Vorhang | DW | 30.06.2022
Das Bündnis sieht sich einer neuen Bedrohung aus Russland gegenüber, hält sich aber für gewappnet – so die Botschaft des NATO-Gipfels von Madrid. Die Mitglieder versprechen auch, die Ukraine weiter zu unterstützen.#Nato #Gipfel #Ukraine #Putin #Bedrohung #WolodymyrSelenskyj #Ostflanke #Erdogan #Schweden #Finnland
Die NATO und der neue eiserne Vorhang | DW | 30.06.2022
#Nato-Einigung mit der #Türkei : Zum Preis der #KurdInnen
#Finnland und #Schweden haben sich den Forderungen des türkischen Präsidenten #Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Hehre Werte sind optional.
Freie Bahn für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden | DW | 28.06.2022
Die Türkei hat ihre Blockade gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden vor dem NATO-Gipfel in Madrid aufgegeben. Dafür verpflichten sich die Länder, Ankara bei der Terror-Bekämpfung zu unterstützen.#Nato #Ukraine #Beitritt #Finnland #Schweden #Truppenverstärkung
Freie Bahn für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden | DW | 28.06.2022
Ukraine aktuell: Explosionen erschüttern Kiew | DW | 26.06.2022
Betroffen ist der Hauptstadt-Bezirk Schewtschenko. Der ukrainische Präsident will alle von Russland eroberten Städte zurückerobern. Der Krieg wird auch den G7-Gipfel prägen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #WolodymyrSelenskyj #Sjewjerodonezk #Russland #WladimirPutin #Belarus #AlexanderLukaschenko #NATO #Türkei #TayyipRecepErdogan #Schweden #G7-Gipfel
Ukraine aktuell: Explosionen erschüttern Kiew | DW | 26.06.2022
Ukraine aktuell: Selenskyj zeigt Kampfgeist | DW | 26.06.2022
Der ukrainische Präsident will alle von Russland eingenommenen Städte zurückerobern. Der Ukraine-Krieg dürfte auch den G7-Gipfel in Deutschland prägen. Aktuelle Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #WolodymyrSelenskyj #Sjewjerodonezk #Russland #WladimirPutin #Belarus #AlexanderLukaschenko #NATO #Türkei #TayyipRecepErdogan #Schweden #G7-Gipfel
Ukraine aktuell: Selenskyj zeigt Kampfgeist | DW | 26.06.2022
In #Rojava steht eine neue türkische Offensive bevor. Nachdem schon 2017, 2018 und 2019 Gebiete Rojavas von der Türkei und ihren islamistischen Schergen annektiert wurden, soll es dieses Jahr wieder so weit sein. Besonders im Auge hat #Erdoğan laut eigener Aussage die restlichen kurdischen Gebiete im Nordwesten Syriens. Dazu gehören wichtige Städte wie #TelRifaat, wo Hunderttausende vertriebene Kurd*innen aus #Afrin von der Türkei und islamistischen Milizen einerseits und Assads Truppen andererseits umzingelt sind, sowie #Manbij, die eine der ersten Großstädte war, die vom #IS erfolgreich befreit wurde. Sogar von einem Angriff auf #Kobani ist immer wieder von türkischer Seite die Rede.
Seit Tagen werden die Gebiete bereits durch Artilleriefeuer und einzelne Drohnenangriffe in Angst und Schrecken versetzt. Erst am 7. Juni wurde ein außerordentliches Treffen der Syrian Democratic Forces (SDF) einberufen, um angesichts der bedrohlichen zivilen Lage und der sich weiter destabilisierenden Anti-IS-Mission Kräfte zu koordinieren. Ethnische Säuberungen, IS-Rückendeckung, mit all dem kommt die #Türkei davon und droht sogar noch, den #Nato -Beitritt #Schweden|s und #Finnland|s zu verhindern.
https://www.akweb.de/politik/tuerkei-nato-offensive-kurdistan-steht-bevor-vertreibung-syrien/ #krieg #islamismus #russland #ukraine #ypg #pkk
Kritische Rohstoffe aus Finnland und Schweden | DW | 23.06.2022
Die Nachfrage nach wichtigen Metallen boomt. Geopolitische und pandemiebedingte Probleme in der Lieferkette treiben EU-Länder dazu, nach alternativen Quellen für kritische Rohstoffe zu suchen.#Bergbau #Finnland #Schweden #Estland #Norwegen #kritischeRohstoffe #Metalle #SelteneErden #Energiewende #Klimaschutz
Kritische Rohstoffe aus Finnland und Schweden | DW | 23.06.2022
Ukraine aktuell: Heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk | DW | 12.06.2022
Der Gouverneur im Gebiet Luhansk spricht von den schlimmsten Kämpfen im ganzen Land. Einem Pressebericht zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Juni nach Kiew reisen. Die Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #OlafScholz #WolodymyrSelenskyj #UrsulavonderLeyen #Kiew #Sjewjerodonezk #DeutscherLehrerverband #EuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte #Europarat #NATO #Finnland #Schweden
Ukraine aktuell: Heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk | DW | 12.06.2022
Ukraine aktuell: Olaf Scholz bald in Kiew? | DW | 11.06.2022
Etliche Staatenlenker waren nach Kriegsbeginn schon in Kiew, der Bundeskanzler noch nicht. Das könnte sich rasch ändern. Rheinmetall hat einsatzbereite "Marder"-Panzer für die Ukraine im Depot. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #OlafScholz #WolodymyrSelenskyj #UrsulavonderLeyen #Kiew #Sjewjerodonezk #DeutscherLehrerverband #EuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte #Europarat #NATO #Finnland #Schweden
Ukraine aktuell: Olaf Scholz bald in Kiew? | DW | 11.06.2022
Puzzleteile in Erdoğans Spiel
Unter türkischen Journalisten in Schweden wächst die Furcht, ausgeliefert zu werden. Reporter ohne Grenzen appelliert nun an Stockholm. http://www.taz.de/Tuerkische-Journalisten-in-Schweden/!5855341/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Türkei #Schweden #Pressefreiheit #in #der #Türkei #Nato #Recep #Tayyip #Erdogan
Ukraine aktuell: Putin warnt den Westen vor weiteren Waffenlieferungen | DW | 28.05.2022
Der Kremlchef hat mit Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefoniert. Moskau meldet die Einnahme der Stadt Lyman. Finnland drückt aufs Tempo im Streit um den NATO-Beitritt. Ein Überblick.#Ukraine #Ukrainisch-orthodoxeKirche #Onufrij #WolodymyrSelenskyj #AntonyBlinken #Türkei #Schweden #Finnland #NATO
Ukraine aktuell: Putin warnt den Westen vor weiteren Waffenlieferungen | DW | 28.05.2022
Ukraine aktuell: Kreml meldet die Einnahme der Stadt Lyman | DW | 28.05.2022
Russland hat die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman bestätigt. Eine der orthodoxen Kirchen erklärt sich für "selbstständig". Ukrainische Truppen in Siewierodonezk stehen vor Rückzug. Ein Überblick.#Ukraine #Ukrainisch-orthodoxeKirche #Onufrij #WolodymyrSelenskyj #AntonyBlinken #Türkei #Schweden #Finnland #NATO
Ukraine aktuell: Kreml meldet die Einnahme der Stadt Lyman | DW | 28.05.2022
Ukraine aktuell: Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich von Russland los | DW | 28.05.2022
Eine der orthodoxen Kirchen erklärt sich für "selbstständig". Ukrainische Truppen in Siewierodonezk stehen vor Rückzug. USA rechnen mit Einigung im Streit um NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Ein Überblick.#Ukraine #Ukrainisch-orthodoxeKirche #Onufrij #WolodymyrSelenskyj #AntonyBlinken #Türkei #Schweden #Finnland #NATO
Ukraine aktuell: Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich von Russland los | DW | 28.05.2022
ABBA-Show "Voyage" feiert Premiere in London | DW | 26.05.2022
40 Jahre mussten die Fans auf ein Comeback warten. Jetzt kehrt die schwedische Kultband mit der Live-Show "ABBA Voyage" zurück auf die Bühne. Nur anders, als Musikfans es gewohnt sind.#ABBA #Voyage #ABBAtare #Schweden #BjörnUlvaeus #Premiere #London #Comeback
ABBA-Show "Voyage" feiert Premiere in London | DW | 26.05.2022
Zwist um #Nato-Beitritt: #Erdoğan -s Schweden-Karte
#Stockholm will in die #Nato , doch Ankara droht den Beitritt zu blockieren.
Hintergrund ist eine angebliche Kooperation mit der kurdischen #PKK
#taz #wolff #Andersson #Kakabaveh #HDP #Demirtaş #PYD #Rojava #YPG/YPJ #Schweden #USA #Türkei #Kurden #Waffenexportverbot #Waffenembargo
