26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
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