12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen

... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel.

Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil sie "das zarte Blümchen der Internetwirtschaft" nicht gefährden will.

Zur Zeit ist es mal wieder der 1. Grund: Zur Verfolgung von Kinderpornografie hat am Mittwoch die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Die Anbieter, wie Facebook, Google, ... werden damit gezwungen, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Es geht dabei nicht um Zufallsfunde, sondern sie sollen explizit auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer suchen.

Das ist das Gegenteil aller möglichen guten Vorschriften, die die EU erlassen hat, wie z.B. die DSGVO oder die E-Privacy Richtlinie. Diese werden damit bis zur Unkenntlichkeit entwertet. Aktivisten aber auch die Internet-Wirtschaft befürchtet, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten dulden oder sogar vorschreiben könnte.

Wie wird es weiter gehen?

Als ersten Schritt hatte, wie Heise.de berichtet, das EU-Parlament im Juli 21 per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.

Dagegen regt sich im EU-Parlament Widerstand. Der Piraten Abgeordnete Patrick Breyer hat gegen ein solches Vorgehen bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.

Auch Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, befürchtet, dass die Kommission Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen" wolle. Damit betritt Ursula von der Leyen nach Jahren erneut die Bühne mit einem "Zensursula Gesetz" mit dem sie bereits in Deutschland gescheitert war (Aus für "Zensursula" und Websperren).

Bereits 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen haben bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Nach ihrer Ansicht drohen chinesische Verhältnisse in der EU, wenn das digitale Briefgeheimnis praktisch abgeschaftt wird.

Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten gestern auch in Berlin u.a. die Digitale Freiheit vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor Unter den Linden 78.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-Europaeische-Big-Brother-Agentur-7082775.html
und die Demo gestern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3194-20220511.htm
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ns
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Erstellt: 2022-05-12 08:16:14