14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle

Wenn schon, denn schon ...

Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...

Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU Chatkontrolle: Die Chatkontrolle soll Internetdienste verpflichten, die Inhalte privater digitaler Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten, um Kindesmissbrauch besser aufklären zu können. Merke: Verhindert wird dadurch kein Missbrauch, denn um im Internet übertragen zu werden, hat er bereits stattgefunden.

Wie bei den vor Jahren geplanten Netzsperren wird nun der Katalog der mit der EU Chatkontrolle zu verfolgenden Starftaten ausgeweitet. So fordert Europol eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", wie Pornografie, Migration und Drogen und eine Kommissions-Beamte "signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch". Auch diese Liste wird sicher nicht abschließend sein.

Damit wird das Überwachungs-Monster Chatkontrolle bereits vor der Entscheidung darüber noch gefährlicher. Die rechtlichen Grenzen sind ja selbst für den Tatbestand Kindesmissbrauch noch nicht klar definiert, da die verschiedenen Rechtssysteme in der EU strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
und alle unsere Artikel zur Chatktrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkrontrolle&sel=meta
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24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter

Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen beliebig viele Argumente gegen mehr Überwachung auf dem Tisch liegen, hat die Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament im federführenden LIBE-Ausschuss einen Entwurf vorgelegt der auf scharfe Kritik trifft.

Wieder wird das sogenannte Client-Side-Scanning (CSS) gefordert. Damit sollen Nachrichten vor dem verschlüsselten Versand überprüft werden. Der Piratenabgeordneten Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt, verurteilt diese Inhaltskontrolle persönlicher Nachrichten in einer ersten Analyse des Entwurfs.

"Was bringt das Briefgeheimnis, wenn man es im Briefkasten abschafft?"

... urteilt der EU Parlamentarier Erik Marquardt. Wie netzpolitik.org schreibt, haben der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments die Überwachungspläne der EU-Kommission scharf kritisiert und auch der Justizausschuss des irischen Parlaments bezweifelt, dass das Gesetz mit EU-Recht kompatibel ist.

Auch 2 weitere bereits bekannte Argumente sind wieder in den Vordergrund getreten. Das sind die Alterskontrolle und damit zusammenhängend die problematische *Identitätsfeststellung von Menschen im Netz. Die "Alterssicherung" - das ist leider keine Internetrente - soll festlegen, dass Minderjährige als risikohaft eingestufte Software nicht installieren dürfen. Damit wäre eine anonyme Nutzung von Messenger-Diensten in der EU nicht mehr möglich.

Eine weitere Folge aus der Alterskontrolle ist eine Verdrehung des offiziell verkündeten Sinns der Chatkontrolle. Denn eigentlich wurde die Chat-Kontrolle aus der Taufe gehoben, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz zu bekämpfen. Nebenbei sollte auch gegen Hass-Kriminalität vorgegangen werden. Der erste Zweck wird nun nach Ansicht von WissenschaftlerInnen konterkariert.

Weder die menschlichen Kontrolleure noch erst recht nicht die KI-basierten Programme können richtig entscheiden, ob jemand im Netz pornografische Inhalte sucht oder sich wissenschaftlich darüber informieren möchte. Die wissenschaftlichen oder medizinischen Begriffe werden wie die umgangssprachlichen verfolgt. Über den Fall einer Familie, die ihrem Arzt Fotos zugeschickt hatte und Besuch von der Polizei bekamen, hatten wir berichtet.

Selbst wenn es sich um den Austausch von sexuellen Darstellungen handelt, können diese auch einvernehmich erstellt oder getauscht werden. Wie netzpolitik.org schreibt, hat sich die EU-Kommission unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden.

Jugendliche versuchen mehr über ihre Identität oder sexuelle Orientierung herauszufinden und nehmen daher einvernehmlich, oft mit der momentanen Beziehungsperson, am Sexting teil. Es ist wichtig klarzustellen, dass solch einvernehmliches Sexting an sich nicht schädlich ist, sondern – wie auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und der Europarat anerkennen – für viele Jugendliche ein natürlicher Ausdruck ihrer Sexualität ist.

Folge der geplanten EU-Chatkontrolle wäre Abmahnungen, Befragungen und eventuell sogar Bestrafungen von Jugendlichen, weil die Inhaltskontrollen die Motivation der Betroffenen nicht im Blick haben. So könnten sich Jugendliche unter 18 Jahren in vielen EU-Staaten bereits strafbar machen, selbst wenn sie z.B. einvernehmlich nur untereinander Fotos oder Texte austauschen.

Die Privatsphäre im Netz wäre dahin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/csam-verordnung-chatkontrolle-verletzt-sexuelle-selbstbestimmung-von-jugendlichen/
und https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+chat&sel=meta
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12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets

Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst die schlechte Nachricht:

Die sozialdemokratische EU-Kommissarin Ylva Johansson hat die Pläne der Kommission im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt und dabei bewiesen, dass sie von den Inhalten des Pakets nichts versteht. Sie behauptete, dass bei der Überwachung der Inhalte im Internet Verschlüsselung kein Problem sei. Firmen würden heute bereits nach Schadsoftware scannen, sagte sie und verwies auf ihre Erfahrung bei der Nutzung von WhatsApp. Schlimm genug, wenn WhatsApp das bereits tun würde und schlimm , wenn eine EU-Kommissarin dafür auch noch Reklame macht.

Scannen kann man nach markanten Signaturen, die eine Schadsoftware ausmachen. Sobald sich diese in einem verschlüsselten Container befinde, ist man jedoch chancenlos. Genauso sinnlos wäre eine Suche nach Texten oder Bildern von sexualisierter Gewalt in verschlüsselten Daten. Es sei denn, man kann die Verschlüsselung durch zwangsweise bei den Providern hinterlegten Zweitschlüsseln brechen.

Und genau das ist das Problem vor dem Bürgerrechtler, aber auch Banken und Unternehmen warnen. Es wäre das Ende jeder vertraulichen Kommunikation über das Internet. Deshalb warnt auch Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dass das Gesetz „alle bisherigen Überwachungsgesetze in den Schatten“ stelle. „Die geplante flächendeckende und anlasslose Durchleuchtung privater Chatkommunikation verletzt den Kern des Rechts auf Privatsphäre. Wir appellieren an die Abgeordneten des Europaparlaments, diesen Angriff auf die Grundrechte zu stoppen, ehe der Europäische Gerichtshof es tun muss.“
Die gute Nachricht

Wenn schon der Protest von unten bisher wenig bewirkt hat, vielleicht hilft die Schelte von oben. Netzpoltitik.org zitiert den UN-Menschenrechtskommissar, der im Einsatz solcher Überwachungstechnologien einen Paradigmenwechsel sieht, der „erhebliche Risiken“ für Grundrechte mit sich bringe. In einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf dem Server von netzpolitik.org), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, hat er sich kritisch gegenüber der Technologie eines Client-Side-Scannings ausgesprochen.

Auch er weist darauf hin, dass eine Überwachung der Inhalte unser aller Kommunikation das Ende eines freien Internet bedeuten würde und zu einem erheblicher Risiko für den Schutz von Menschenrechten führen würde.

Nun muss die UNO "nur noch" den Staaten auf die Finger klopfen, die solche Technologie einführen wollen und die sie bereits erproben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorstellung-der-ueberwachungsplaene-eu-kommissarin-verteidigt-chatkontrolle-mit-unsinnigem-vergleich/
und https://netzpolitik.org/2022/client-side-scanning-un-menschenrechtskommissar-erteilt-chatkontrolle-deutliche-absage/
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11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?

Ähnliches kann auch in Europa geschehen
Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" anderer Leute prüfen, schlecht bezahlt werden, haben wir kürzlich thematisiert. Heute geht es um die Folgen, die ihr Tun anrichtet.

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

Diesen idiotischen Spruch hört man auch nach 40 Jahren Internet immer noch. Jede/r kann beliebig viele Gegenbeispiele nennen und trotzdem berufen sich Politiker, die unsere Grundrechte und Privatsphäre einschränken wollen immer wieder darauf.

Die taz hat kürzlich von diesem Gegenbeispiel aus den USA berichtet:

Es ist Wochenende und wir sind mitten in der Pandemie als die Eltern bei ihrem Kind eine Infektion im Genitalbereich entdecken. Das telefonisch kontaktierte Pflegepersonal des ärztlichen Dienstes rät den Eltern Fotos zu schicken. Eine Ärz­tin begutachtet die Aufnahmen und verschreibt ein Antibiotikum. Dieses wirkt schnell, doch genauso schnell wirkt die Überwachung in unserer Gesellschaft.

Zwei Tage nach der Mail wird durch Google ihr Mailaccount wegen "Harmful content" gesperrt. Mag es noch verständlich sein, dass Googles Algorithmen seine Fotos als Missbrauchsbilder identifiziert haben, so haben die schlecht bezahlten Crowdworking Angestellten den Text der Mail als Sexspiel interpretiert oder einfach ignoriert.

Die Odyssee für die Familie geht weiter, nachdem die Polizei Ermittlungen wegen des Fotos beginnt. Auch wenn diese nach vielem Aufwand eingestellt werden, ihren Google Mail Account und ihren Google Mobilfunkanschluss haben sie nicht zurückbekommen - eine Alternative wäre vielleicht auch sicherer ...

EU folgt den Fehlern der USA

Wir sollten nicht denken, dass so etwas nur in den USA, einem Land ohne Datenschutzregeln zwischen Kunden und Unternehmen vorkommen kann. Die EU-Kommission will auch in Europa eine Kontrolle all unserer Kommunikation durch die Internetgiganten einführen. Hier die letzten Meldungen dazu

• EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8099-20220801-eu-datenschutzbehoerden-lehnen-chat-kontrolle-ab.htm
• Chatkontrolle muss gekippt werden! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8068-20220702-chatkontrolle-muss-gekippt-werden.htm
• Keine Überwachung unserer Kommunikation https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8051-20220616-keine-ueberwachung-unserer-kommunikation.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm

Trotz des aktuellen Einwands der EU-Datenschutzbehörden verfolgen die Politiker weiter ihre Idee, dass sämtliche unserer (privaten) Kommunikation von den Providern gelesen und bewertet werden soll. Für Anbieter mit wirklicher Ende-zu-Ende Verschlüsselung heißt das, dass sie dafür diese entweder mit einem Zweitschlüssel brechen – oder die Inhalte vor dem Upload auf dem Endgerät der Nut­ze­r scannen müssten.

Es ist also weiter wichtig, diesem Ansinnen der EU-Kommission entgegenzutreten!

Mehr dazu bei https://taz.de/Chatkontrolle-in-der-EU/!5873639/
und eine Petition von Digitalcourage dagegen https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
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01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft

Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine Antwort darauf.

Mit dem Kopf durch die Wand

Ursula von der Leyen ist bereits vor mehr als 10 Jahren mit ihrem Zensursula-Gesetz krachend gescheitert, weil schon vorher klar war, dass ihre Internetsperren allein technisch nicht durchsetzbar seien.

Und wieder geht es angeblich um die Verhinderung von Kindesmissbrauch und Ursula von der Leyen und die EU Kommission wollen eine EU-weite Chatkontrolle einführen. Dazu soll alle Kommunikation - auch die verschlüsselte - von den Providern kontrolliert und bei Europol angezeigt werden.

Wir haben in diversen Artikeln über die Gefahren und technischen Probleme dieser Ideen berichtet. Nun haben die EU-Datenschutzbehörden ihre Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben. Es fällt vernichtent aus:

• keine Verhältnismäßigkeit für eine anlasslose Massenüberwachung
• Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten
• Kern des Grundrechts auf Privatsphäre getroffen
• Einsatz der Technologie sei „übertrieben“
• Fehler durch falsche Einschätzung völlig legaler Inhalte
• dadurch hohe Fehlerquoten (False Positives)
• Fehler hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Betroffenen
• Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. wäre ein Sicherheitsrisiko

Nun ist zu klären, ob die EU-Datenschutzbehörden, die zwar nach der DSGVO ein Urteil abgeben dürfen, damit auch ein Veto gegen einen Vorschlag der EU Kommission auslösen können. Es wird spannend ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/

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Erstellt: 2022-08-01 08:15:35

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!
Druck auf EU kommission weiter erhöhen

Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete:

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal.

Inzwischen gibt es zumindest bei der deutschen Innenministerin ein Umdenken. Frau Faeser hält die anlasslose Überwachung unser aller Kommunikation nun auch nicht mehr für die Lösung. Das reicht aber noch lange nicht.

Digitalcourage macht uns in ihrem letzten Newsletter auf diese Tatsache aufmerksam:

Soeben öffentlich gewordene interne Dokumente zeigen: Beim Durchsuchen privater Chats auf illegale Inhalte rechnet die Kommission mit einer Falschch-Positiv-Rate (False Positives) von 10 % – und nimmt das einfach in Kauf. In der Realität würde das heißen: Chatnachrichten mit Urlaubsfotos der Familie am Strand, heiße Liebesbekenntnisse eines Pärchens, Flirtversuche zwischen Teenagern – solche intimen, völlig legalen Nachrichten und Fotos würden millionenfach zur Sichtung auf den Tischen von EU-Beamten landen. Und es würde auch heißen: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf unseren Smartphones unsere Nachrichten und Fotos analysieren und an eine Behörde weiterschicken kann.

Was mit diesem Wissen anzustellen wäre, ist sofort klar, weiter Digitalcourage:

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was Regierungen damit noch anstellen könnten: zum Beispiel auf beliebige unerwünschte Inhalte scannen, um politische Gegner ausfindig zu machen. Aber keine Sorge, das kann nicht passieren, dafür hat die Kommission schon eine Lösung parat: „Missbrauch von Technologie zöge Strafen nach sich.”

Mitlesen und Zensieren

Nach den Plänen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen Unternehmen verpflichet werden, die privaten Chatnachrichten ihrer Nutzer.innen zu durchleuchten und gleichzeitig will sie erweiterte Uploadfilter einrichten und Netzsperren bei den Internetprovidern durchsetzen. Das wäre nicht nur das Ende unserer Privatsphäre, auch die freie Meinungsäußerung bliebe auf der Strecke.

Auf dem Weg zum "nationalen Internet"?

China hat es vorgemacht, in dem dort bestimmte Inhalte aus dem Ausland geblockt werden, die EU hat es nachgemacht mit der Sperrung russischer Sender auf den Astra Satelliten und (bisher vergeblich) im Internet mit der Abschaltung von rt.com. Russland hat sich revanchiert mit der Sperrung deutscher Sender. Gestern ist nun auch die Türkei mit im Spiel und hat die Deutsche Welle (dw.com) sowohl sendetechnisch als auch im türkischen Internet blockiert.
Privatsphäre und freie Meinungsäußerung retten

Deshalb ist es umso wichtiger, den breiten Protest gegen die Chatkontrolle weiter voranzubringen. In den letzten Wochen gab es Protestaktionen und den zivilgesellschaftlichen Aufschrei bis vor das Bundesinnenministerium. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) berichtet öffentlich, dass sich im Ampelkabinett an diesem Punkt alle einig sind, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Und nun? Damit ist der Plan der EU nicht Geschichte. 99 Grundrechtsorganisationen haben die EU-Kommission in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle zurückzuziehen. Das Präsidium der FDP und die Bundestagsfraktion der Linken haben sich dieser Forderung letzte Woche bereits angeschlossen. Es wird langsam Zeit, dass auch die EU-Kommission einlenkt.

Man kann sich nur immer wieder an den Kopf fassen, wie überhaupt Politiker, also hinreichend gebildete Menschen, auf die Idee verfallen können, systematisch fehlerhafte Kontrollinstanzen zu implementieren, die zu Zehntausenden von "False Positives" führen werden aber das angebliche Problem überhaupt nicht tangieren. Das irrste Beispiel war vor 10 Jahren von der Leyens Zensursula Gesetz - warum muss man alte Fehler immer wieder auf höherem Niveau wirderholen?

Wir bleiben dran !!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/chatkontrolle
und die Petition von Digitalcourage https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkontr&sel=meta

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16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern!

Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht weiter vor der Tür. Innenministerin Nancy Faeser ist ins grübeln gekommen - aber das reicht noch nicht. Siehe zur EU-Chatkotrolle

• Stasi 2.0 ist da https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm

Im Newsletter heißt es:

Unsere Aktionen, wie die vor dem Innenministerium in Berlin und bei der Konferenz deutschsprachiger Innenminister.innen in Königstein, zeigen Wirkung: Viele überregionale Medien wie das Handelsblatt, arte und ARD/ZDF berichten über den Protest. Die EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Innenministerin Faeser werden bei ihren Pressekonferenzen kritisch zum Überwachungspaket befragt und geraten zunehmend unter Druck. Jetzt dürfen wir nicht locker lassen!

"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", so kommentierte padeluun den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bei unserer Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium.

Die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geplante Chat-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Unter anderem soll die Kommunikation verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal durchleuchtet werden. Das heißt: Wenn Deine privaten Nachrichten von einer "Künstlichen Intelligenz" als verdächtig eingestuft werden, könnten Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder Dein Familien-Chat auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.

Das geplante Überwachungspaket wird als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend."

Gerade wirbt die EU-Innenkommissarin Johansson um Unterstützung für ihren Vorschlag. Wir wollen, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihr eine klare Absage erteilt. Bisher hat unser massiver Protest Wirkung gezeigt und Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Wir müssen diesen Druck jetzt aufrecht erhalten, denn noch besteht die Chance das Überwachungspaket ganz zu kippen, bevor die Bundesregierung später in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Wir haben der Kommissarin Johansson den Auftakt für ihr Überwachungspaket schon ordentlich vermiest: Seit einem Jahr haben wir Vorarbeit geleistet, uns mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt und das Thema auf die bundesweite Agenda gesetzt. Dadurch ist das Gesetzespaket schon bei der Veröffentlichung auf eine so laute Kritik gestoßen wie sonst nie. Jetzt müssen wir dran bleiben.

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Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt

Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ausreichender Indizien auf ein Verbrechen" durchgeführt werden.

In wie vielen darüber hinaus gehenden Fällen es immer wieder Zensur und Drangsalierung Andersdenkender gab, und dass die Geheimdienste seit Jahren eine flächendeckende automatische Überwachung durchführen, wissen wir seit den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden nur zu genau.

Nun genügen die Sitzungsprotokolle der EU Gremien, um zu wissen, dass alle Kommunikation, die wir digital tätigen durch die neuen Befugnisse für Europol zur Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa geworden sind.

Nicht neu aber nun rechtlich abgesichert

Nach der vor 2 Wochen zu Ende verhandelten EU-Verordnung bekommt, Europol umfassende neue Kompetenzen, unter anderem die Lizenz zum Data-Mining, die bestehende Praxis wird damit rechtlich legitimiert, schreibt Erich Möchel auf fm4. Data-Mining in großen Mengen aus privaten E-Mails, Foren und Chats kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Als "Legitimation" dieser Maßnahmen wird wieder einmal - Zensursula (Singen mit Zensi Zensa Zensursula) läßt grüßen - das Thema Kinderpornografie in den Vordergrund geschoben und dazu eine zentrale europäische Behörde ins Leben gerufen. Deren Kompetenzen können dann später auf beliebig andere auch weniger verbrecherische Tätigkeiten erweitert werden.

Erich Möchel nennt das Vorhaben ein "Pilotprojekt für einen europäischen Polizeistaat" und schreibt

Europol ist passenderweise ab nun ermächtigt, von privaten Datenhaltern aus „multiplen Jurisdiktionen“ Daten zu beziehen und zu verarbeiten. Das ist auch notwenig, denn über das geplante Zentrum gegen Kindesmissbrauch sollen ja massive Datensätze vor allem von den großen US-Plattformen in die IT-Systeme von Europol transferiert, dort verarbeitet und an die nationalen Knoten in den Innenministerien der EU-Mitgliedsstaaten in Kopie weiter verteilt werden. Sämtliche dieser Datenkonvolute, die da geliefert werden, verbleiben auf unbestimmte Zeit in der IT von Europol.

Durch diese neuen Befugnisse für Europol wird die davor auf den Gehimdienstgebrauch beschränkte Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa.

Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein da, denn diese Metamorphose Europols vom biederen „Europäischen Polizeiamt“ des Jahres 1999 zum Polizeigeheimdienst des Jahres 2022 zeigt auch eine Analyse von Matthias Monroy samt historischem Abriss über diesen Zeitraum. Sie trägt nicht zufällig den Titel Europol wird zur Big-Data-Polizei.

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024715/
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17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Also Petition unterschreiben! https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Tags: #Petition #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen

... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel.

Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil sie "das zarte Blümchen der Internetwirtschaft" nicht gefährden will.

Zur Zeit ist es mal wieder der 1. Grund: Zur Verfolgung von Kinderpornografie hat am Mittwoch die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Die Anbieter, wie Facebook, Google, ... werden damit gezwungen, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Es geht dabei nicht um Zufallsfunde, sondern sie sollen explizit auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer suchen.

Das ist das Gegenteil aller möglichen guten Vorschriften, die die EU erlassen hat, wie z.B. die DSGVO oder die E-Privacy Richtlinie. Diese werden damit bis zur Unkenntlichkeit entwertet. Aktivisten aber auch die Internet-Wirtschaft befürchtet, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten dulden oder sogar vorschreiben könnte.

Wie wird es weiter gehen?

Als ersten Schritt hatte, wie Heise.de berichtet, das EU-Parlament im Juli 21 per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.

Dagegen regt sich im EU-Parlament Widerstand. Der Piraten Abgeordnete Patrick Breyer hat gegen ein solches Vorgehen bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.

Auch Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, befürchtet, dass die Kommission Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen" wolle. Damit betritt Ursula von der Leyen nach Jahren erneut die Bühne mit einem "Zensursula Gesetz" mit dem sie bereits in Deutschland gescheitert war (Aus für "Zensursula" und Websperren).

Bereits 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen haben bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Nach ihrer Ansicht drohen chinesische Verhältnisse in der EU, wenn das digitale Briefgeheimnis praktisch abgeschaftt wird.

Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten gestern auch in Berlin u.a. die Digitale Freiheit vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor Unter den Linden 78.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-Europaeische-Big-Brother-Agentur-7082775.html
und die Demo gestern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3194-20220511.htm
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Erstellt: 2022-05-12 08:16:14