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02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität?

Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.

Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."

Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.

Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.

Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!

Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln

Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?

Mehr dazu bei http://asta.uni-koeln.de/
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16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle
Donnerstag, 19.10.
Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

  • Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.
  • Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.
  • Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.
  • Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.
  • Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.
  • Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.
  • Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.
  • Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge
Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen
Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende
Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.
Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!
Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.
Strukturelle BAföG-Reform
Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten
Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit
Vollzuschuss statt Kredit
Anpassung an reale Studiendauern
Ausfinanzierung der Studierendenwerke
Tarifvertrag für alle
Verbesserte Visa-Regelungen

Mehr dazu bei presse@asta.uni-koeln.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wM
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Tags: #Bildung #Studenten #Bafög #Hochschulgesetz #Demo #Köln #Asta #Universität #Zivilklausel #Bafög #Betriebsräte #Virtelparität

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Wir sagen, der gegenwärtige Aktivismus der Linken ist bis zur Ununterscheidbarkeit von etwas durchzogen, was wir Pseudo- #Linke nennen. Was gibt uns das Recht dazu? Die Hohlheit und innere Unwahrheit einer speziellen Sorte linker Agitation und Praxis. Diese Unwahrheit ist aber vorerst nur ein erster Eindruck; man könnte uns vorwerfen, unser Urteil sei nur ein Geschmacksurteil. Oder vielleicht sind wir Reaktionäre geworden, ohne es zu wissen? „Man kann sich nit gegen die Zeit stell‘ „, sagt man in Unterfranken. Aber mir scheint, die #Arbeit eines Revolutionärs ist genau, sich gegen die Zeit zu stellen.
Leerheit und innere Unwahrheit, sagen wir! Schauen wir uns doch einmal ein neueres Ereignis an, das so leer und unwahr gewesen ist, wie nur je eins. Eine Farce, wie sie im Buch steht. Die äusseren Ereignisse sind an sich rein unbegreiflich; sie werden aber nur immer absurder, je näher man sie ansieht. Und genau um die Absurdität geht es uns. An ihr kann man die Frage, um die es uns geht, entfalten: was ist in einer Linken falsch gelaufen, wenn folgendes gar nicht so ungewöhnlich ausschaut?

https://dasgrossethier.noblogs.org/2022/07/neues-von-der-pseudo-linken-ii/ #berlin #lgbtq #gender #biologie #geschlecht #politik #asta #queerfeminismus #radfem #terf #wissenschaft