" #noFDP und #noUnion arbeiten sich gerade an der #Kriminalisierung und #Stigmatisierung von #Bürgergeldbezieher*innen ab, die sie als Betrüger, Faulenzer, gesellschaftlich unter massiven Druck zu setzende Menschen darstellen. Damit verfolgen sie zwei Ziele: #Sozialstaats-Abbau und Ablenkung von #Finanz-Eliten ."
#kunst #kultur #politik #repression #kriminalisierung #rechts-staat
Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. „Unfassbar, dass sich die Justiz ausgerechnet gegen die engagiertesten Aufklärer in Stellung bringt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang an den ähnlich gelagerten Fall des Wetzlarer Journalisten Joachim Schäfer von Hessencam, der bei einer AfD-Veranstaltung gefilmt hatte. Gegen ihn startete die Staatsanwaltschaft im September ein Ermittlungsverfahren.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Mehr @ https://bsky.app/profile/recherche-nord.bsky.social/post/3kkvxtaa3xm2z
"Absaufen-Rhetorik auf juristisch" mit ihren versteckten Untiefen plastisch von @Lichdi dargelegt!
Wie @Axel Steier sagt: "Es Es ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft!"
Reinhören!
🎦 https://www.youtube.com/watch?v=HimnVLKb5-0
♲ Axel Steier - 2023-12-30 21:54:06 GMT
Zur geplanten #Kriminalisierung von #Seenotretter*innen und Helfer*innen von Flüchtlingen durch die Bundesregierung sprach @Lichdi von @dissidentinnen in #Dresden. Es ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft!Hier die wichtigsten Punkte, bitte teilen:
https://youtu.be/HimnVLKb5-0?feature=shared
Von der Aufklärung in die Kriminalität?
Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.
Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."
Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.
Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.
Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!
Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln
Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?
Mehr dazu bei http://asta.uni-koeln.de/
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8574-20231102-kriminalisierung-von-klimaprotesten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8574-20231102-kriminalisierung-von-klimaprotesten.html
Tags: #Klimawandel #Aufklärung #Kriminalität #Polizei #AStA #UniKöln #Ökologie #Infrastruktur #Transparenz #Informationsfreiheit #PM #Klimaproteste #Strafen #Kriminalisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #gewaltfreieAktionen #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung
#Flüchtlinge #Kriminalisierung
»Sie war Profi-Schwimmerin, Geflüchtete und wurde dafür gefeiert, dass sie 18 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Doch dann wurde die Syrerin Sara Mardini in Griechenland verhaftet. Weil sie Geflüchtete auf Lesbos vor dem Ertrinken rettete, drohen ihr nun 25 Jahre Haft. Während ihre Schwester bei den Olympischen Spielen schwimmt, wartet Sara auf ihren Prozess.«
Download: Mediathek
Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die #Repression Luft. Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.
Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen - ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten #Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer #Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.
Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der #Kriminalisierung von #Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! #FREELINA!
Am 03. Juni zu Tag X dann nach #Leipzig - es wird auch eine Anreise aus #Berlin geben!
Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in #Budapest #Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden #Repression seitens der ungarischen und deutschen #Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch #Antifas in den letzten Jahren. Es ist für #Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu #Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten #Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.
Die #Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen #Antifa -Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der #Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und #Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und #Orban -nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale #Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die #Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die #Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren #Repressionswelle. Dieser #Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.
Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
https://de.indymedia.org/node/264481
Im Oktober 1954 als Anwalt zugelassen, avancierte er alsbald zu einem unbequemen #Strafverteidiger, von #Staatsanwaltschaft und Richtern gefürchtet. Hannover erkannte früh, dass im #Rechtsstaat #Bundesrepublik »mitnichten alles zum besten bestellt war«, ob das die #Kriminalisierung kommunistischer Meinungsäußerungen in der Zeit des KPD-Verbots oder deutsch-deutscher Kontakte vor der Neuen Ostpolitik war. Während kommunistische und sozialdemokratische #Widerstandskämpfer vor bundesdeutschen Gerichten verhöhnt wurden, wurden #NS-Kriegsverbrecher #gehätschelt und hofiert. Diffamierungen sahen sich vor westdeutschen Tribunalen auch Teilnehmer an den Ostermärschen und Demonstranten gegen den Vietnam-Krieg ausgesetzt.
Quelle
#politik #lateinamerika #justiz #rechte-eliten #medien #sabotage #lawfare #kriminalisierung #verunglimpfung #denunziation #linke
Ein sehr interessanter Artikel, der aufzeigt wie die rechten Eliten in Lateinamerika (gestützt auf Kommerzmedien, Justiz und andere Staatsapparate) mit Unterstützung aus den USA linke Regierungen sabotieren:
Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare - auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte.1 Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht.
Gibt es den Lawfare überhaupt? Im Norden guckt man eher skeptisch auf Lateinamerika nach dem Motto "da unten sind doch alle korrupt und empfänglich für Verschwörungen".
Ein berühmter Mann aus dem Süden glaubt an die Existenz des Lawfare und ist ein aktiver Kritiker: Papst Franziskus stellte in seiner Rede auf einem Weltkongress über Strafrecht 2019 fest, dass regelmäßig falsche Anschuldigungen gegen politische Führer:innen erhoben werden, verbreitet "von den Medien, den Gegnern und den kolonisierten Justizorganen". Damit werde der notwendige Kampf gegen die Korruption instrumentalisiert, um unliebsame Regierungen zu bekämpfen.2
Wie der argentinische Rechtsanwalt und Journalist Aleardo Rajneri schreibt, wird wahrscheinlich im Laufe der Zeit der wahre Charakter des Lawfare anerkannt, so wie es den Menschenrechtsorganisationen gelungen ist, das verhängte Schweigegelübde der Militärdiktatur über die Verschwundenen zu brechen.3
Der Lawfare scheint jedenfalls eine effektive Strategie zu sein, um sich wertvolle Ressourcen4 durch rechte Regierungen zu sichern, die gleichzeitig die geostrategischen Interessen der USA übernehmen. Daher sind die früheren, von den USA unterstützten Militärputsche5, nicht mehr notwendig, zumindest derzeit.
Das bekannteste Lawfare-Opfer ist Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde, obwohl der Bundesrichter Sergio Moro keine festen Beweise ermitteln konnte, aber von Lulas Schuld "zutiefst überzeugt" war. Lula saß 1,7 Jahre im Gefängnis, bis ein Richter des Obersten Gerichtshofs im März 2021 die Verurteilung aufhob. Dass Lula über 20 Millionen Brasilianer:innen aus der Armut herausholte oder die brasilianische Wirtschaft unter seinem Mandat zu der sechstgrößten Volkswirtschaft emporstieg, half ihm bei den Wahlen begrenzt. Seine politischen Gegner gewannen bei dem ersten Wahlgang Gouverneursposten in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen. Auch wenn Lula als knapper Sieger aus dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober hervorging, wird das Regieren schwierig.
Was ist zwischen heute und dem Ende seiner Amtszeit, als er über 80 Prozent Zustimmung der brasilianischen Bevölkerung genoss, passiert? Zwar wurde das juristische Urteil aufgehoben, doch ein Teil der gesellschaftlichen Verurteilung blieb, was auch eine Wirkung des Lawfare ist. Leider gibt es eine Laissez-faire-Haltung der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gegenüber der strukturellen Korruption in ihren Ländern, was die Arbeit der Lawfare-Betreiber erleichtert.
In Verruf geratene Helden
"Lateinamerikas nächster gefallener Held" feierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 08.April 20206 das Urteil des ecuadorianischen Obersten Gerichtshofs, der den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu acht Jahren Haft und 25 Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte. Der FAZ-Artikel erinnert an zwei weitere "linkspopulistische Fälle": Lula in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner (CFK) in Argentinien. Laut Autor konnte CFK sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen. Tatsache ist jedoch, dass sie zuvor zwei Jahre lang kein Amt bekleidete, d.h. keine Immunität genoss.
Nach dem Wahlsieg des rechten Oppositionsbündnisses "Juntos por el Cambio" (JxC), dominiert durch die Partei ihres Nachfolgers7, dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, nahmen die Anklagen gegen CFK zu. Es wurden 298 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, deren überwiegende Mehrheit vor Gericht keinen Bestand hatte. "Ernsthaftere" Fälle sind etwa sechs, von denen sie inzwischen in drei Fällen freigesprochen wurde wegen Nichtvorliegen einer Straftat.
Cristina Fernández de Kirchner und ihr Mann, der verstorbene Néstor Kirchner, gehören zur linksperonistischen Strömung, die als Kirchnerismus bezeichnet wird. Sie regierten zwischen 2003 und 2015. Was das Establishment und die Rechte ihnen nicht verzeiht, ist, dass sie Interessen der Agraroligarchie und der Konzerne berührt haben. CFK ist seit 2008 das Ziel von Hetzkampagnen in Argentinien, aber auch im Ausland, wegen der Umstrukturierung argentinischer Schulden gegenüber spekulativen Investitionsfonds (Geierfonds).8 Am Ende ihrer Präsidentschaft hatte CFK eine Zustimmung von 53 Prozent, ihre aktuelle Wählerbasis wird auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Ihre Verfolgung ist kein Zufall: Sie ist das größte Hindernis für die Rechte, ihre politischen Ziele zu erreichen....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/261661/juristische-kriegsfuehrung-lateinamerika
Festnahme französischer Umweltaktivisten
Von Rudolf Balmer
Die französische Staatsmacht kriminalisiert friedliche Umweltaktive als „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen?
Schwerpunkt: Emmanuel Macron
Schwerpunkt: Klimawandel
#taz #tageszeitung #Frankreich #Aktivismus #Umweltbewegung #Kriminalisierung
Soziologe über Letzte Generation
Von Sean-Elias Ansa
Um ihre Ziele zu erreichen, muss die Letzte Generation ihre Aktionsformen ändern, sagt der Protestforscher Simon Teune. Er schlägt ein Monitoring vor.
#taz #tageszeitung #Letzte #Generation #Klimaproteste #Kriminalisierung #Protest
Spaniens Grenze zu Marokko
Von Reiner Wandler
Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
#taz #tageszeitung #Spanien #EU-Außengrenzen #Marokko #Pushbacks #Kriminalisierung #von #Flüchtlingen
Kapitän aus Job verbannt
Von Christian Jakob
Der Kapitän Kai Kaltegärtner wird von einer der wichtigsten Agenturen nicht mehr vermittelt. Der Grund: Er rettete Menschenleben auf dem Mittelmeer.
#taz #tageszeitung #Seenotrettung #Migration #Sea-Watch #Kriminalisierung #Kriminalisierung #von #Flüchtlingen
