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Aktion Freiheit statt

19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:

Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.

Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz dabei mit einer Spende!

Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen

Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.

Attac
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.

Mehr dazu bei https://attac.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8938-20241019-klimageld-endlich-auszahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8938-20241019-klimageld-endlich-auszahlen.html
Tags: #Umverteilung #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Klimageld #Reichensteuer #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Verhaltenänderung #attac

Sozialer Klimaschutz

Unterstütze das Engagement für eine solidarische Gesundheitspolitik!

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Aktion Freiheit statt

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle
Donnerstag, 19.10.
Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

  • Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.
  • Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.
  • Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.
  • Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.
  • Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.
  • Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.
  • Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.
  • Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge
Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen
Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende
Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.
Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!
Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.
Strukturelle BAföG-Reform
Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten
Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit
Vollzuschuss statt Kredit
Anpassung an reale Studiendauern
Ausfinanzierung der Studierendenwerke
Tarifvertrag für alle
Verbesserte Visa-Regelungen

Mehr dazu bei presse@asta.uni-koeln.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8556-20231016-hochschulgesetz-sozial-reformieren.htm
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Tags: #Bildung #Studenten #Bafög #Hochschulgesetz #Demo #Köln #Asta #Universität #Zivilklausel #Bafög #Betriebsräte #Virtelparität

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Aktion Freiheit statt

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

  • nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,
  • es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,
  • für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),
  • es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.
Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/
und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v6
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Tags: #Semestertickets. #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Pressemitteilung #Verhaltenänderung

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D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleine Unzulänglichkeiten

Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren Preis, wie zum Beispiel ein Euro pro Tag, also ein 35€ oder ein 29 € Ticket gegeben hätte, so ist die Regelung mit dem 49 € Ticket immer noch ein großer Fortschritt gegenüber dem Tarif-Wirrwarr davor.

Doch der Wunsch der Politik diese Mobilitätsinitiative mit der Digitalisierung zu verbinden, hat wieder viel Positives zerstört. So wurde zwar vereinbart, dass das Ticket digital auf dem Smartphone aber auch als Chipkarte zur Verfügung stehen sollte. Trotzdem haben einige Nahverkehrsunternehmen (oder waren es die jeweiligen Länderregierungen?) die Chipkarte verhindert. So ist es z.B. bei dem Verkehrsverbund HVB in Sachsen-Anhalt nicht möglich das Ticket auf einer Chipkarte zu bekommen.

Was sind die ersten Beobachtungen nach 2 Tagen Betrieb?

Zum letzten Wochenende ist erst einmal die Webseite der deutschen Bahn zusammengebrochen, weil sie dem Ansturm der Interessenten nicht gewachsen war. Soweit Nachrichten aus den Medien - die weiteren Beobachtungen sind leider selbst erlebt.

1. Bahnfahrt: Auch wenn wir uns bisher stets gegen ein persönliches Foto auf Fahrkarten ausgesprochen haben, so hätten wir es uns gestern gewünscht. Denn in dem zumindestens bis zum Bahnhof Potsdam recht vollen RE1 hatte die Kontrolleurin die ganze Zeit über das Problem, dass die Menschen erst ihre Ausweise suchen mussten. Die Pflicht zum Mitführen eines Ausweises oder Passdokuments muss sich wohl erst rum sprechen ...

Mit einem Foto auf der Karte wäre es einfacher gewesen. Hintergrund ist dabei für den Bereich des Berlin-Brandenburger VBB, dass die üblichen Firmen- oder Seniorenkarten bereits ein Foto beinhalteten. Sie wurde zum 1.5. ohne Notwendigkeit - denn das Einverständnis zur Nutzung des Fotos lag dem VBB ja vor - gegen Karten ohne Foto ausgetauscht.

*2. Busfahrt: Nun haben wir inzwischen den Harz erreicht und wollen Bus fahren. Der Busfahrer findet die Karte schön bunt, weiß aber nicht was er damit anstellen soll. Er kennt nur ein "graues Deutschland Ticket" mit einem D und der deutsche Fahne – ist die Fahne neurdings Pflicht?
Auch zwei andere Mitreisende zeigen ihm eine grüne Karte des Verkehrsverbundes aus dem Bereich der Stadt Gera.

Erst durch Vorlegen des Schreibens, in meinem Fall der BVG – ist er bereit, die Karte auch ohne Kontrollmöglichkeit zu akzeptieren. Für ihn gelten nur Deutschland Tickets auf dem Smartphone. Karten aus anderen Bundesländern würde er nur in grau mit dem Aufdruck D und der deutschen Fahne akzeptieren.

Er telefoniert insgesamt dreimal mit seinem Arbeitgeber, erreicht aber niemanden, der ihm dazu eine Auskunft geben kann. Alle verweisen auf eine graue Karte mit dem großen D und der entsprechenden Fahne. Das Vorkommnis hat ihn scheinbar so aufgeregt, dass er auch gleich noch allen 6 Fahrgästen erzählt, dass am Vortag, also dem 1. Mai, bereits dreimal Fahrgäste erwischt wurden, die ihren QR-Code gefälscht hätten. Deshalb wolle "man" das Ticket zum Wochenende auch wieder abschaffen. Außer der Auto-Lobby kennen wir niemanden, der das will ...

Zu den "Fälschungen" können wir nur anmerken: In Anbetracht der Dauer der Einrichtung der App und des zugehörigen QR-Codes von 2-3 Stunden (so sagt es die App beim Installieren voraus und die Zeit braucht sie auch) ist das fast verständlich – aber natürlich sehr dumm.
Warum dauert das so lange? Sicher ist es nur die Überlastung der Server, nicht das Verschlüsseln zum Erzeugen des Codes.

Der Busfahrer erzählt weiter, dass am Vortag Kollegen von ihm die von Kunden vorgelegten Karten an ihr Leseterminal gehalten hätten, worauf hin das Kassensystem im Bus abgestürzt sei.
Wahnsinn! Leichter kann Hacken nicht sein! Das Terminal soll die vorgelegte Karte(n) lesen und ein OK oder nicht melden. Diese eine IF-Abfrage kann doch das Programm nicht überfordern. Zu vermuten ist, dass das Terminal viel mehr mit den Daten anstellen möchte, nämlich z.B. speichern wer wann wohin fährt und das sortiert nach Schülern, Studenten, Senioren, ... Wenn das Programm dann nicht weiß, wohin es speichern soll, kommt es in Probleme, müsste aber nicht abstürzen. Zu viel wissen wollen, ist eben auch für den Staat nicht gesund.

Als Fans einer unbeschwerten Mobilität jenseits des Autos können wir diese Häufung von Fehlern und Unzulänglichkeiten nur bedauern. Warum konnten sich Bund und Länder und die Verkehrsverbüinde nicht auf ein einheitliches Design einigen? Diesen ganzen Ärger hätte man den Beschäftigten bei Bus und Bahn gerne erspart. Auch die Reisenden wären sicher gerne entspannter in den bisher erfreulicherweise nicht überfüllten Zügen und Bussen gereist.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/pannen-zum-start-des-49-euro-tickets-server-bei-der-deutschen-bahn-ueberlastet-probleme-beim-verkauf-von-deutschlandticket-li.343698
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8388-20230503-d-ticket-mit-anlaufschwierigkeiten.htm
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Server überlastet: Pannen überschatten Start des 49-Euro-Tickets

Ab heute gilt das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Regionalverkehr. Für die Deutsche Bahn verläuft der erste Tag nicht ganz reibungslos.

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16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden!

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die Nahverkehrsverbünde wissen das, nur wissen sie nicht, wie sie es bezahlen sollen. Berlin ist mit dem 29€ - sehr zum Ärgen von Brandenburg - vorgeprescht. Auch die kostenlose Beförderung von Schülern in Berlin ist beispielhaft.

Wie soll man es Rentnern verständlich machen, dass ihr VBB-Brandenburg Ticket monatlich 65€ kostet, wenn das "Deutschland Ticket" für 49€ erhältlich sein wird. Auch die Studenten zahlen in den einzelnen Bundesländern sehr verschiedene Semesterpreise. Bisher hat nur Bayern seinen Studierenden ein Angebot gemacht.
Studenten beklagen: "Wir wurden vergessen!"

Bezahlbarer ÖPNV für Alle... Nur nicht für Studierende!
Unter dieser Überschrift fordern die Landes-ASten, die VertreterInnen der Studentenschaft:

Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63).

49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.

Also sagen wir es laut: "Wir wurden vergessen!"

Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses in Form auch eines bundesweit Schüler*innen, gültigen Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.

Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.

Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
mit freundlicher Unterstützung vom freien zusammenschluss von student*innenschaften

Dem ist fast nicht hinzuzufügen, außer, dass wir neben diesem Kampf schon jetzt darauf vorbereitet sein müssen, dass in 2 Jahren, wenn die zugesagten Mittel für das "Deutschland Ticket" aufgebraucht sein werden, auch eine Auseinandersetzung um die dauerhaft bezahlbare Mobilität kommen wird. Darauf müssen wir uns schon jetzt vorbereiten. Deshalb ist schon jetzt der Blick auf die umweltschädlichen Subventionen des Autoverkehrs, wie Dienstwagenprivileg und Dieselbesteuerung notwendig.

Mehr dazu bei https://latnrw.de/2022/11/16/studentische-mobilitaet-erhalten-und-staerken/
und https://latnrw.de/2023/02/01/pressemitteilung-studierendenvertretung-warnt-ticket-drama-an-den-hochschulen-droht/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3su
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8307-20230216-bezahlbarer-oepnv-fuer-alle.htm
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11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog

Internet-Ausdrucker werden eingestellt

467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu mussten sie früher lange Antragsformulare ausfüllen und einsenden. Das Deutschen Studentenwerk beklagte im Jahr 2010, dass 99 Prozent der Papier-Anträge fehlerhaft waren und sich die Bearbeitung durch Nachfragen in die Länge zog.

Dank GroKo Digital-Staatsministerin Baer und jetzt Digitalminister Wissing wurde seit September 2021 mit BAföG-Digital alles besser - oder nicht?

Nun müssen die Studenten die Eingabe ihrer Daten in die ebenso langen Masken online bewältigen und nur einige Originalbelege per Post einschicken, andere erst bei Rückfrage. Allerdings ist BAfög-Digital, wie viele Digitalprojekte in Deutschland nur ein Papiertiger - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn für die weitere Bearbeitung der Anträge blieb im wesentlichen alles beim alten.

Im Amt angekommen wird der Antrag nämlich ausgedruckt. Tagesschau.de zitiert den Dachverband der bundesweit 57 Studenten- und Studierendenwerke zu den digitalisierten BAföG-Anträgen ...

"... in der Praxis [mit] fatalen Folgen". "Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke müssen die online eingereichten BAföG-Anträge der Studierenden händisch ausdrucken. Die Drucklast in den BAföG-Ämtern ist so hoch, dass dafür eigens zusätzliches Personal eingestellt werden muss: um digitale Anträge auszudrucken. ... Im Jahresbericht des Studentenwerks Ost-Niedersachsen heißt es etwa: Papiermangel in der BAföG-Abteilung im Dezember 2021. Andere Abteilungen des Studentenwerks wurden um Hilfe gebeten.

In der Folge mussten viele Studentinnen und Studenten weiterhin Monate auf ihr Geld warten, das wird auch jetzt bei der Zahlung der Energiezulage auftreten.

Warum eigentlich auch dabei? Für eingeschriebene StudentInnen (wegen der Überweisung der Semestergebühren) und erst recht für BAfög-Empfänger liegt doch eine Kontoverbindung vor, auf die ohne Probleme das Geld überwiesen werden könnte. Vielleicht sehen wir nicht die Details, die für einen Beamten entscheidend sind ...

Auf jeden Fall zeigt auch dieses Beispiel wieder, dass Digitalisierung in Deutschland nicht so funktioniert, wie es sich manche Minister vorstellen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/studenten-bafoeg-digitalisierung-buerokratie-101.html
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Entführte Studenten in Mexiko nach acht Jahren für tot erklärt | DW | 19.08.2022

43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars sind im September 2014 auf dem Weg nach Mexiko-Stadt fast spurlos verschwunden. Bis heute ist ihr Schicksal nicht gänzlich geklärt. Nun gelten sie offiziell als tot.#Mexiko #Studenten #Ayotzinapa #Drogenkartelle #Staatsverbrechen #AlejandroEncinas #AndrésManuelLópezObrador
Entführte Studenten in Mexiko nach acht Jahren für tot erklärt | DW | 19.08.2022

Entführte Studenten in Mexiko nach acht Jahren für tot erklärt | DW | 19.08.2022

43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars sind im September 2014 auf dem Weg nach Mexiko-Stadt fast spurlos verschwunden. Bis heute ist ihr Schicksal nicht gänzlich geklärt. Nun gelten sie offiziell als tot.

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