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"Die Präsenz des Gefängnisses und die Bedrohung durch seine Gegenwart liegen wie ein Alptraum über der Seele der Gesellschaft. Es erschafft nichts, es behandelt nicht, es hilft nicht; es ernährt, aber es verletzt, es verkrüppelt, und, ja, es tötet. Es ist eine Schöpfung der staatlichen Grausamkeit und des Gemetzels. Es ist die Institutionalisierung von Niedertracht, schlicht und einfach. Und Bewegungen, nur soziale Bewegungen können es vom »Throne of Skulls«, dem Herrscherthron, stürzen. Jetzt ist es an der Zeit."

• aus der Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Demokratie ohne Gitter https://www.jungewelt.de/artikel/465442.demokratie-ohne-gitter.html

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Radikale Polizeikritik - Staatlichen Gewaltinstitutionen die Finanzmittel entziehen

Das Konzept »Defund the Police« will Sicherheit und Gerechtigkeit neu definieren

Seit der antirassistischen Protestwelle nach dem polizeilichen Mord an George Floyd in den USA erhält die Forderung »Defund the Police« viel Aufmerksamkeit. Der Ansatz will der Polizei die Finanzierung entziehen und zählt zu den abolitionistischen Transformationsstrategien. Dabei geht es die Definanzierung aller todbringenden, staatlichen Institutionen (»death-making institutions« nach Mariame Kaba). Hierzu zählen auch Gefängnisse, geschlossene Psychiatrien, Abschiebungen, Grenzzäune, Überwachungstechnik, Waffen und Militär.

Stattdessen wollen die Befürworter von »Defund the Police«, dass in lebensverbessernde und -erhaltende Institutionen und Infrastrukturen investiert wird. So soll eine Welt entstehen, die sich am kollektiven Wohlbefinden orientiert und allen Menschen einen Platz zum Leben in Würde, bei guter Gesundheit und in Sicherheit bietet.

Mit »Defund the Police« werden Institutionen, die als Garanten von »Sicherheit« und »Gerechtigkeit« auftreten, aus Sicht der Bewegung aber weder das eine noch das andere herstellen, infrage gestellt. Jedoch müssen diese Schlagworte – genauso wie Fragen der Verantwortungsübernahme und Wiedergutmachung – umfassender gesellschaftlich eingebettet werden. Um die Ursachen von Gewalt und schädigendem Verhalten in der Gesellschaft zu beseitigen, müssen auch die materiellen Grundlagen geschaffen werden, damit ein Leben in Sicherheit überhaupt möglich wird: Zugang zu Wohnraum, Nahrung, Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, das Recht zu gehen und zu bleiben, der Erhalt der ökologischen Grundlagen, Bildung und Mobilität. Das heißt auch: Es gibt viele Wege, an dieser Transformation zu arbeiten.

Um wirksam für eine andere Ressourcenverteilung einzutreten, braucht es zudem kritisches Wissen über Budgets für Polizei, Justiz und Ordnungsdienste auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Diese Informationen sind nicht leicht zu bekommen. Einige Initiativen bringen aber Licht ins Dunkel. Das Berliner Justice Collective hat im Sommer 2022 zusammen mit Abgeordneten der Linkspartei eine Analyse des Budgets der Berliner Polizei vorgelegt und zeigt, dass diese einen immer größeren Anteil am Landeshaushalt verschlingt. Copwatch Leipzig untersucht in einem Konzeptpapier vom Sommer 2022 die Ressourcen und Tätigkeiten der Polizei in Sachsen.

Copwatch Leipzig versucht sich darin auch an einem konkreten Vorschlag zur Abschaffung der Polizei: Vieles, was durch die hochmilitarisierte und überfinanzierte Polizei getan werde, könne auch durch zivile Organisationen oder durch soziale Kooperativen übernommen werden. Die Gruppe sieht aber weiterhin die Notwendigkeit für ein bewaffnetes, polizeiliches Interventionsteam »für sehr eng begrenzte Aufgaben für konkrete Gefahrensituationen«, darunter Terroranschläge oder Amokläufe. Auch wenn dies zu hinterfragen wäre, bietet das Papier eine gute Diskussionsgrundlage.

Seit diesem Jahr kämpft auch die Gruppe Defund the Police Dortmund für abolitionistische Forderungen, darunter die Abschaffung der Wache Nord, und selbstorganisierte Strukturen der Bewohner*innen in der Nordstadt.

Im August 2022 hat die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé erschossen, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Expert*innen gehen davon aus, dass rund 50 Prozent der tödlichen Polizeieinsätze eine solche Ausnahmesituation zugrunde liegt. Defund the Police Dortmund fordert für derartige Situationen »mobile, multiprofessionelle Kriseninterventionsteams«, die nicht auf Gewalt setzen. Bis es aber zu einer umfassenden Trendumkehr der Investitionen und zum Rückbau der Polizeibehörden kommt, ist es für Ansätze von »Defund the Police« noch ein weiter Weg.

• von Michèle Winkler (Sie arbeitet als politische Referentin beim Grundrechtekomitee) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175431.radikale-polizeikritik-staatlichen-gewaltinstitutionen-die-finanzmittel-entziehen.html

Radikale Polizeikritik: Eine kurze Geschichte des Abolitionismus

• Foto: imago/MediaPunch

Abolitionist*innen würden sagen, dass Polizeigewalt, die #Gewalt karzeraler Regime sowie Grenzgewalt gar nicht unabhängig von race zu denken sind. Race ist demnach ein zentraler Teil nicht nur der Legitimationsnarrative dieser Institutionen, sondern auch der tatsächlichen Funktionsweisen. Demnach muss dieser Faktor immer mitgedacht werden. Wenn man das nicht macht, dann verpasst man ein wichtiges Element der Macht- und #Herrschaft|slogiken. Besonders spannend ist meiner Meinung nach daran, dass der #Abolitionismus diese komplett bescheuerte Gegenüberstellung von #Klassenkampf versus #Identitätspolitik aufbricht, wie man sie in vielen linken Debatten zurzeit beobachten kann. Abolitionismus geht ganz selbstverständlich davon aus, dass die Kategorien von #class, #race, #gender und anderen Unterdrückungsmechanismen integral zusammengehören und sie nicht erst im Nachhinein miteinander addiert werden müssen. Deshalb ist es auch ein wenig irreführend, wenn man den Abolitionismus jetzt nur auf race abstellt, weil dieser immer schon die Kombination mindestens aus Klassenposition und Gender mitdenkt. Betrachtet man beispielsweise die Praxis der Inhaftierung, wird offensichtlich, dass die Einsperrung fast ausschließlich arme Menschen betrifft und deswegen wesentlich auch eine Klassenfrage ist. Außerdem ist für den Abolitionismus klar, dass die Auswirkungen von Inhaftierung nicht an den Gefängnismauern aufhören – auch wenn weitaus weniger #Frauen eingesperrt sind als Männer, hat das Gefängnissystem Auswirkungen auf das Leben von Frauen, weil diese die Hauptarbeit in den zurückgelassenen Communities machen.

https://www.philomag.de/artikel/was-ist-abolitionismus-herr-loick #polizei #gewalt #gefängnis #arbeit #ausbeutung #gesellschaft #frontex #migration #rassismus #feminismus #usa #brd #europa #militarismus #krieg #blm #waffen

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Wir leben in einer Gesellschaft, die besser über die Schädlichkeit der Käfighaltung von Hühnern aufgeklärt ist als über die Auswirkungen der Unterbringung von Gefangenen in Zellen....

Dabei gilt es zu bedenken, dass die Kritik der Massentierhaltung nicht vom Himmel gefallen ist, sondern erkämpft wurde. Die Gründer der Zellengefängnisse hatten sich vorgestellt, Straftäter würden sich isoliert voneinander in strenger Einzelhaft bessern. Da das die Gefangenen körperlich und geistig krank werden ließ, wurden Lockerungen eingeführt. Aber die Zelle blieb.

Über die Gestaltung des Strafvollzugs heißt es in den Gesetzen der Bundesländer, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll. Wo gibt es in allgemeinen Lebensverhältnissen Zellen, also Räume mit vergitterten Fenstern, deren Türen von innen nicht zu öffnen sind, die innen keine Türklinke haben?

Im Zuge der Debatte um eine Entkriminalisierung von Drogen erinnere ich oft an den ehemaligen Kölner Gefängnisleiter Jörn Foegen, der schon in den 1990er Jahren öffentlich betonte, dass er ein Drittel aller Zellen dichtmachen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. Der ehemalige Gefängnisdirektor Thomas Galli, der seit ein paar Jahren in der Bundesrepublik mit Vorträgen und seinen Büchern für einen Abbau der Gefängnisplätze unterwegs ist, erklärt, dass 90 Prozent aller Gefangenen nicht in den Strafvollzug gehören.

Ich denke, diesem Irrsinn liegt eine Struktur zugrunde, die in allen herrschaftlich organisierten Gesellschaften zu finden ist: Es gibt einen Bedarf an Sündenböcken. Der Soziologe Christian Sigrist, der u. a. über die Entstehung von Herrschaft geforscht hat, hat es auf den Punkt gebracht: »Allgemein lässt sich die Entstehung von Pariagruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.« Weil das soviel älter als die Strafgesetze und die Gefängnisse ist, in denen das fortlebt, können sich viele Menschen Änderungen nicht vorstellen.

Marx und Engels haben in ihrem 1845 erschienenen Buch »Die Heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik« geschrieben, man müsse »nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.«

Zeitnah dürften die Knäste nicht abgeschafft werden. Was sind Ihre Sofortforderungen, von denen Sie sich vorstellen könnten, dass sie in naher Zukunft umgesetzt werden könnten?

Alle Kämpfe zur Überwindung der Armut und zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen müssen verstärkt und so ernstgenommen werden wie die Gefahr, die von der Erderwärmung ausgeht. Und ich würde mich darüber freuen, wenn möglichst viele das »Abolitionistische Manifest« lesen und unterschreiben.

• aus Knast und Kapitalismus »Es gibt einen Bedarf an Sündenböcken« Über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und dem Gefängnissystem sowie notwendige Lehren aus der Pandemie. Ein Gespräch mit Klaus Jünschke (Interview: Henning von Stoltzenberg) ### MANIFEST zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen
• Das Manifest als .pdf: https://strafvollzugsarchiv.de/wp-content/uploads/2019/09/Abolitionismus-Manifest.pdf