Eine aktuelle Online Petition fordert die Staatsanwaltschaft in Philadelphia unter Leitung des "Reformstaatsanwaltes" Larry Krasner auf, endlich ihren haltlosen Fall gegen Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen. Bitte unterschreib diese Petition und verteile sie auch nach Kräften weiter:
- D.A. Larry Krasner Drop The Case Against Mumia Abu-Jamal...
https://www.change.org/p/d-a-larry-krasner-drop-the-case-against-mumia-abu-jamal
#politik #journalismus #us-gefängnisregime #freemumia #urgentaction
Was die sogenannte freie westliche Welt von der Pressefreiheit und der Arbeit von Whistleblowern hält, wird aktuell durch den Umgang mit dem australischen Wikileaks-Gründer Julian Assange vorexerziert. Weil er US-Kriegsverbrechen enthüllt hat, will Washington ihn als »Spion« für immer hinter Gittern verschwinden lassen. Nichts anderes geschieht seit 1981 mit dem US-Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal. Mit vergleichbarem juristischen Terror soll er als angeblicher »Polizistenmörder« ebenfalls endgültig aus dem Verkehr gezogen werden.
Wie Assange ist auch Abu-Jamal aufgrund der Haftbedingungen und durch den permanenten Stress unter der Willkür der Klassenjustiz lebensbedrohlich erkrankt. Nach dem 8. Februar hatten sich weltweit die Eilmeldungen verbreitetet, Abu-Jamal schwebe erneut in akuter Lebensgefahr. Sein medizinisches Team sowie seine Anwälte waren »äußerst alarmiert«.
Am Mittwoch erreichte junge Welt ein von Prison Radio verbreiteter »Aktionsplan«, der zur sofortigen Intervention zum Schutz von Abu-Jamals Leben auffordert. Mit Bezug darauf, dass sich »Mumia am 19. April 2021 einer doppelten Bypassherzoperation« unterziehen musste und dass »sein Arzt ihm eine Herzdiät und regelmäßige Bewegung zur Genesung verschrieb«, wird im Aufruf festgestellt: Bis heute – fast drei Jahre später – verweigert die Gefängnisleitung dem politischen Gefangenen diese Therapien. Hofgang findet oft nicht statt, im Aufenthaltsraum darf Abu-Jamal sich nicht bewegen, nur sitzen. »Mumia ist extrem gefährdet. Sein schweres Hautleiden mit einem schmerzhaften Juckreiz hat sich verschlimmert und bereitet ihm rund um die Uhr große Beschwerden.« Seine Herztätigkeit sei – wie seine allgemeine Gesundheit –stark beeinträchtigt. Dass er das schlechte Anstaltsessen zu sich nehmen muss und sich kaum bewegen kann, stelle einen ständigen Verstoß gegen ärztliche Anordnungen dar. Ältere Menschen endlos in Haft zu halten sei ohnehin eine Menschenrechtsverletzung.
»Werdet aktiv!«, beginnt der Aktionsplan, und die Leser werden aufgefordert, sich per Telefon oder E-Mail direkt an die Hauptverantwortlichen zu wenden: an Bernadette Mason, Anstaltsleiterin des SCI Mahanoy in Frackville und Staatssekretärin Laurel Harry als Leiterin des Pennsylvania Department of Corrections sowie den stellvertretenden Staatssekretär für die östliche Gefängnisregion. Prison Radio stellt Kommunikationsdaten sowie den Entwurf eines kurzen Schreibens mit Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen in englischer Sprache zur Verfügung. Der Aufruf endet mit: »Der Tod durch Inhaftierung (DBI) muss abgeschafft werden. Freiheit für Mumia Abu-Jamal!«
Der Staat sei »entschlossen, ihn zu töten«, hatte der Pädagogikprofessor Marc Lamont Hill am 11. Februar auf einer Veranstaltung in Abu-Jamals Heimatstadt Philadelphia gewarnt. Nur darum gehe es der US-Justiz, seit das Todesurteil gegen den Bürgerrechtler 2011 in lebenslange Haft umgewandelt wurde: »Slow death«, den schleichenden Tod in krankmachender endloser Haft. »Sie foltern Mumia, sie wollen ein Exempel an ihm statuieren, damit sich niemand mehr traut, seine Stimme gegen den Staat zu erheben und sich so gegen die Autoritäten stellen, wie er es tut«, so Hills Kritik. Deshalb sei der Staat entschlossen, ihn bis an sein Lebensende einzulochen. »Und deshalb müssen wir uns noch viel stärker dafür einsetzen, dass er freikommt.« Die online live übertragene Podiumsdiskussion »Mumia and the Epidemic of Mass Incarceration« war eine spontane Reaktion auf die erneute Lebensgefahr für den politischen Gefangenen. Auf dem von dem Aktivisten Gabe Bryant moderierten Podium saßen außer Hill noch Cornel West, Pam Africa und die palästinensische Menschenrechtsaktivistin Susan Abulhawa.
Gleichzeitig war für die Solidaritätsbewegung aufgrund des furchtbaren Genozids in Gaza der Druck gewachsen, auch die Aktivitäten der seit Monaten für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung aktiven »Philadelphia Palestine Coalition« einzubeziehen, deren Mitglieder sich auch am Antiknastwiderstand beteiligen. Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat West zitierte ein Gedicht von Julia Wright, das mit den Worten endet: »So wie Palästina ein Labor ist, in dem neue Waffen ›Made in USA‹ im Einsatz getestet werden, sind unsere Gefängnisse wie Reagenzgläser, in denen am lebenden Organismus die genozidalen Methoden einer schleichenden Todesstrafe gegen unsere schwarze, braune und indigene Bevölkerung getestet werden. Gaza und Mumia – das reimt sich!«
Für Sonnabend hat das »Mumia Abu-Jamal Health Committee« zu seinem »3. Öffentlichen Bürgerforum« nach Black Harlem, New York, eingeladen. Der von Anwältinnen, Medienschaffenden, Medizinern und Unterstützern gegründete Gesundheitsausschuss wird mit den Versammelten die derzeitigen gravierenden Angriffe der US-Regierung auf die Menschenrechte in einem politischen Zusammenhang thematisieren. Unter der Überschrift »What’s Going on with Mumia Abu-Jamal, Palestine & Prison Abolition Movement« werden das bedrohte Leben des bald 70jährigen politischen Gefangenen vor dem Hintergrund der allgemeinen prekären Lage aller Inhaftierten im US-Gefängnissystem sowie dem Genozid an der palästinensischen Bevölkerung öffentlich debattiert. An diesem Abend soll in der St. Mary’s Episcopal Church der Bürgerrechtsbewegung ein erweiterter Aktionsplan für eine Strategie internationalistischer Gegenwehr beschlossen werden.
#politik #us-gefängnisregime #mumiaabujamal #journalismus #politische-gefangene #freemumia
Am 9. Februar 2024 berichtete Mumias Vertrauensarzt in einer ersten Stellungnahme darüber, dass sich Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand seit Herbst 2023 deutlich verschlechtert hat ( https://www.youtube.com/watch?v=_2R79IYmaAA ). Er führt das auf die bis heute fehlende Therapie nach der Herzoperation (4 Bypässe) Mumias von 2021 zurück.
U.a. erhält der Gefangene im SCI Mahanoy Gefängnis keine Ernährung, die für einen Patienten mit seinen Herzproblemen sowie seiner altersbedingten Diabetes geeignet wäre. Mumia hat stark an Gewicht verloren. Er hat in den vergangenen Wochen alle Haare verloren und seit mehreren Jahren massive Hautprobleme, die ihn aktuell sogar am Schlafen hindern.
Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 2024 seinen 70. Geburtstag begehen, zum 42. (!) Mal in Haft. Die beste Gesundheitsfürsorge für Mumia wäre Freiheit. Daran arbeiten viele Menschen seit langer Zeit und ohne Unterbrechung.
Aber Mumia braucht dringend sofort geeignete Gesundheitsfürsorge. Möglicherweise wird die Solidaritätsbewegung - also wir alle - ihm in naher Zukunft bei der Durchsetzung helfen können. Praktische Vorschläge werden derzeit in den USA vorbereitet.
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Mumia Abu-Jamal ist »tief betroffen von dem Schlag, seiner Schwere, der herzzerreißenden Enttäuschung«. Diesen Eindruck des inhaftierten US-Bürgerrechtlers übermittelte Noelle Hanrahan von Prison Radio von ihrem jüngsten Besuch bei Abu-Jamal am Sonnabend im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Zuvor hatte Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia am Freitag den Antrag des politischen Gefangenen für einen neuen Prozess abgelehnt.
Die Radioproduzentin brachte ihm die 38seitige Ablehnung von Richterin Clemons zu seinem sechsten Wiederaufnahmeantrag mit, den diese als »unbegründet« abgewiesen hatte. Abu-Jamal habe »die Worte sorgfältig Zeile für Zeile« studiert. »Worte, die geschrieben wurden, um ihn zu begraben. Worte, die dazu bestimmt sind, jede Hoffnung auszulöschen«, schrieb Hanrahan. Die Meinung einer Richterin, die weiter die staatliche Darstellung dessen aufrechterhalten wolle, was angeblich am frühen Morgen des 9. Dezember 1981 in Philadelphia passiert sei. Doch nicht der seither Inhaftierte habe den Polizisten Daniel Faulkner getötet, der gerade dabei war, Abu-Jamals jüngeren Bruder Bill zu verprügeln, erinnert Hanrahan. Was wirklich geschehen sei, »ist unstrittig«, betont sie: »Daniel Faulkner schoss Mumia in die Brust, der ging mit einem Lungendurchschuss zu Boden.« Jemand anders habe dann den »tödlichen Schuss auf Faulkner abgegeben« und sei weggerannt.
Doch das alles wurde in dem kurzen Prozess von Juli 1982 nie geklärt. Es reichte dem als Rassisten berüchtigten Richter Albert Sabo, den Ex-Black-Panther Abu-Jamal als »Cop Killer« zu verurteilen. Nach vier abgelehnten Berufungsanträgen entschied nun auch Clemons, die nach dem damaligen Verfahren aufgetauchten Unschuldsbeweise zu ignorieren. Der Antrag sei »unbegründet«, schrieb sie, die Beweise seien »verjährt«. Doch die angebliche »Endgültigkeit« ihrer Entscheidung sei »in Wirklichkeit der durchsichtige Versuch, zu vertuschen, was jeder weiß«, so Hanrahan. Polizei, Staatsanwälte und jetzt auch die Richterin hätten wie in Abu-Jamals Fall »jahrzehntelang Schwarzen in Philadelphia das Leben geraubt«. Das Unrechtssystem solle »unangefochten und Mumia bis zu seinem letzten Atemzug in einem Käfig eingesperrt bleiben«.
Er habe all diese Seiten der Richterin gelesen, »die ihn von seinen Urenkeln, seinen Brüdern, seinen Söhnen, seiner Tochter trennen«. Worte, die ihn daran hinderten, in Freiheit »die heilende Umarmung seines Volkes zu empfangen, während er um Wadiya, seine im Dezember nach 41 Jahren verstorbene Frau, weint und trauert«.
Und doch habe Hanrahan »einen Mann getroffen, der voller Leben war«. Er sei in die Arbeit an seiner Dissertation vertieft und nutze das Werk des algerischen Befreiers Frantz Fanon dazu, »diese neue Welt zu vermessen«. Er skizziere die Zukunft, den Tag, »an dem die Verdammten der Erde ihre Rechte zurückerlangen« werden. Abu-Jamal schreibe an »einer Gegenerzählung, die zur Freiheit aufruft und sie imaginiert«. Sie habe einen Gefangenen besucht, »der sich in der Welt engagiert, ja, der voller Hoffnung war, für uns alle und für sich selbst«. Einer Besucherin gab er einen handgeschriebenen Zettel mit auf den Weg: »Meine Freundinnen und Freunde, das sind traurige Nachrichten. Aber wir machen weiter – und das müssen wir auch. Ich liebe euch alle!«
Die in Frankreich lebende US-Poetin Julia Wright verfasste spontan ein Gedicht, in dem es heißt, die Richterin habe »vielleicht mit dem Fuß aufgestampft, ihren Hammer geschwungen wie den Herrscherstab weißer Vorherrschaft und ›nein‹ gesagt«. Aber: Die »ganze Welt« verlange »ohrenbetäubend nach Freiheit für Mumia«, und die Richterin sei »machtlos, es zu verhindern«.
Auf den Demonstrationen, die am Wochenende in verschiedenen Städten der USA aus Protest gegen die Gerichtsentscheidung stattfanden, vereinte alle die Hauptparole: »Der Kampf für Mumias Freiheit geht weiter.« Für Sonntag, den 23. April, wird zum nächsten internationalen Aktionstag aufgerufen. Einen Tag später begeht Mumia seinen 69. Geburtstag.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448303.free-mumia-der-kampf-geht-weiter.html
#politics #us-prisonregime #justice #racist-system #journalism #activism #freemumia #mumiaabujamal #politicalprisoners
People rallied and marched in Philadelphia on April 1, 2023, on the day after Judge Clemons ruled against Mumia Abu-Jamal's appeals. Mumia has been a Political Prisoner in Pennsylvania for 41 years – 28 on Death Row. He is a veteran Philadelphia Black Panther, radical radio journalist, grandfather, and foremost revolutionary thinker and writer. Mumia is a loving movement elder who uplifts struggles worldwide with his powerful voice and writings. As 15, he was a Black Panther newspaper journalist and, later, an award-winning Philadelphia radio journalist. Mumia has made thousands of radio commentaries from prison and written more than a dozen books including We Want Freedom, Live from Death Row, Jailhouse Lawyers, All Things Censored, and co-authored three volumes of Murder Incorporated, a searing critique of US imperialism. Mumia's writings are extraordinary and deeply moving. Mumia is a victim of racism and police violence - targeted by the police and FBI in its war on Black people and Black freedom movement.
#politics #us-prisonregime #justice #racist-system #journalism #activism #freemumia
Dear Friend
Today at 4:08 pm, March 31, 2023, Common Pleas court Judge Lucretia Clemons denied Mumia Abu-Jamal’s request for a new trial.
This is simply devastating news.
After 43 years in prison, Mumia Abu-Jamal has exhausted nearly all of his avenues for relief.
Make no mistake: Justice required that Mumia Abu-Jamal be given a new trial.
The enemy now is time. At 68 years old Mumia is suffering from cardiac disease and has had a double bypass, and nearly died from lack of treatment for acute Hepatitis C.
If you put thick blinders on that block out all reality and rely on procedural minutia for cover, honestly, it is still impossible to avoid the scorchingly blatant racism of trial Judge Albert Sabo, Assistant District Attorney Joseph McGill, Mayor and former police chief Frank Rizzo, District Attorney during Mumia’s trial Ed Rendell, and Ron Castille, DA and former Pennsylvania Supreme Court Justice.
Judge Clemons stated that she was dismissing the claim of striking Black jurors on procedural grounds, dismissing Mumia's claim about the prosecutor excluding Black people from the jury, without addressing the merits of the claim. One only has to look at the McMann training tapes that were made by the Philadelphia DA’s office which instructed prosecutors how to strike Black jurors. The tapes were made after Mumia’s trial, but they document the practice which was the norm in the office.
Additionally, there's the note from supposed “eye witness” Robert Chobert that asked prosecutor McGill after the trial “where is the money that is owed to me?” This note was scrubbed from any filings and buried by the prosecution for 40 years. This dramatic “Brady evidence” previously unavailable to the defense, was dismissed by the Judge in her written opinion as not “being material.” Meaning it would not have affected the jury’s verdict! Underlying this is the wholesale adoption of the credibility determinations of the original trial court Judge Albert “I am going to help them fry the n---word” Sabo. It allows his racist tainted rulings to stand.
Judge Clemons also dismissed records from prosecutor McGill that extensively track and monitor another key witness, Cynthia White, who’s pending criminal cases were ALL were dropped by the prosecution following her testimony.
"It’s heartbreaking... Mumia is a scholar, he is a good dude who is being framed up by Philadelphia for a murder he didn't commit … the Judge knows this, the prosecution knows this, and it really saddens me that they won’t give my grandfather the freedom that he deserves" - Jamal Jr. on Black Power Media
There will be rallies in Philly and several other locations around the country.
Cuando luchamos ganamos,
When We Fight, We Win
Noelle Hanrahan, Esq. P.I.
Prison Radio Legal Director
- https://mailchi.mp/prisonradio/33123mumiaupdate
#politik #justiz #knastregime #usa #rassismus #unterdrückung #journalismus #politische-gefangene #freemumia #free-russellmcgee #freeassange #freeleonardpeltier #free-them-all
Anfang März 2023 sorgte der rechtsextreme Fox-News Moderator und Quotenkönig Tucker Carlson in den USA für Empörung, weil er in seiner Abendsendung Filmmaterial vom Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren als friedliche Protestveranstaltung präsentierte. Absurder geht es kaum. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene möchte daraufhin nun mit einer Gruppe anderer Abgeordneter einige der Verhafteten im Gefängnis besuchen. Sie beschreiben die verurteilten Täter als „politische Gefangen“, die zu Unrecht und gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verurteilt worden seien. Sie wollen mit ihrem Besuch im Gefängnis ein Licht auf die „unmenschlichen Verhältnisse“ werfen, unter denen die Gefangenen ihre Strafe verbüßen. Marjorie Greene geißelt den mangelnden Zugang zu Bibeln und regelmäßigen Telefonaten.
Nur in einem Fall ist eine hohe Strafe verhängt worden: Sieben Jahre gegen ein Mitglied der rechtsextremen Miliz „Three Percenters“, der mit einer Schusswaffe einen Polizisten im Kapitol angegriffen und zuhause seinen Sohn und seine Tochter bedroht hatte, falls sie gegen ihn aussagen würden: „Verräter werden erschossen“.
Die Gruppe republikanischer Abgeordneter erkennt hier plötzlich „politische“ Gefangene, während deren Existenz ansonsten offiziell geleugnet wird. Wir verstehen darunter Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung entweder zu Unrecht oder mit äußerst zweifelhaften Schuldzuweisungen zu unmäßig harten oder langen Strafen verurteilt wurden und solche, deren Freilassung auf Bewährung ihnen immer wieder aus politischen Gründen verweigert wird.
Der Aktivist des American Indian Movement AIM, Leonard Peltier ist ein berühmtes Beispiel. Er ist seit 48 Jahren in Haft. Andere sind die MOVE 9, die kollektiv zu Hunderten von Jahren verurteilt wurden und 40 Jahre lang in Haft gehalten wurden. Ebenso Mumia Abu-Jamal, Veronza Bowers, Ruchell Magee und Edward Poindexter, die alle seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzen.
Wir wollen hier beispielhaft drei Gefangene vorstellen – den Journalisten Mumia Abu-Jamal, weil er ursprünglich zur schlimmsten Strafe verurteilt wurde, zum Tod, und weil sein Fall genau in diesem Moment zum vermutlich letzten Mal vor Gericht ist. Sodann den Gefängnisanwalt Ruchell Magee, weil er der Gefangene mit der längsten Strafe in der Geschichte der USA und vermutlich der ganzen Welt ist – verurteilt für ein Verbrechen im August 1970, nachdem er bereits seit 1963 zu Unrecht im Gefängnis gesessen hatte. Und Julian Assange, der nach dem Beschluss der konservativen britischen Regierung vom Juni 2022 an die USA ausgeliefert werden soll.
Abu-Jamal und Assange ist gemeinsam, dass ihre politische Überzeugung und ihr zutiefst missliebiges politisches Handeln zur Zeit ihrer Festnahme ihr Schicksal besiegelte, für Magee war es die Zeit im Gefängnis, die ihn politisiert hat und die unendlich langen Jahre die Freiheit kostet.
Ihnen allen ist gemeinsam, dass ihre Prozesse zahllose Beispiele korrumpierter Gesetze und Verfahrensregeln aufweisen, in denen Polizei, Staatsanwälte, Richter und andere in jahrzehntelange und gut dokumentierte Rechtsbrüche involviert warten.
Am 9. Dezember 1981 wurde der weiße Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia getötet. Am Tatort wurde der Schwarze Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich verwundet und dann im Juli 1982 für den Mord an Faulkner zum Tod verurteilt. Seine Mitgliedschaft als Jugendlicher in der Black Panther Party spielte in der Anklage eine zentrale Rolle. Abu-Jamal verbrachte fast 29 Jahre in der Todeszelle, bevor das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia schließlich seine Forderung nach Abu-Jamals Hinrichtung fallenließ und ein Gerichtsurteil von 2001 anerkannte, das das Todesurteil als unrechtmäßig aufgehoben hatte. Aber Abu-Jamal ist nach wie vor im Gefängnis, verurteilt zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit der Bewährung.
Es gibt erhebliche und starke Zweifel and Abu-Jamals Schuld, und es ist offensichtlich, dass sein Verfahren sowohl von Rassismus durchsetzt als auch grundlegend unfair war.
Die Fakten dieses Falls sind minutiös und im Detail in einer Reihe von Essays dokumentiert, nachzulesen auf der Webseite https://www.dropthecaseagainstmumiaabujamal.com. Wir empfehlen aus aktuellem Anlass das eben beim Westend Verlag erschienene Buch: Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA.
Wir werfen daher hier nur einen kurzen Blick auf die gröbsten Unstimmigkeiten.
Abu-Jamal wurde aufgrund der Aussagen weniger Augenzeugen verurteilt. Die entscheidenden waren eine Prostituierte und ein Taxifahrer, von denen später offenkundig wurde, dass sie erstens beide nicht an der Stelle gewesen sein konnten, die sie angegeben hatten und zweitens stattdessen jeweils gute Gründe gehabt hatten, den Kontakt mit der Polizei zu meiden und also vulnerabel für mögliche Falschaussagen waren. Eine Fotoserie des ersten Fotografen am Tatort zeigt überdies klar und deutlich eine leere Stelle dort, wo der Taxifahrer behauptete gestanden zu haben.
Im Prozess ging es weiter mit der eindeutig rassistischen Geschworenenauswahl, die dazu führte, dass in einer Stadt mit damals 42 Prozent schwarzen Menschen zehn der zwölf Geschworenen weiß waren.
Beim Plädoyer für die Strafzumessung inszenierte der Staatsanwalt für die Geschworenen ein Verhör mit Abu-Jamal über dessen radikale politische Gesinnung und seine Vergangenheit in der Black Panther Party, bei dem er ihm auf groteske Weise die Worte im Mund umdrehte um ihn als Gewalttäter hinzustellen.
Der entscheidende Richter hatte bereits über 32 Fälle den Vorsitz gehabt, die in einem Todesurteil endeten, und hielt damit einen grausigen Rekord. 30 der Verurteilten waren People of Color. Derselbe Richter wurde von einer Gerichtsstenografin dabei gehört, wie er zu einem Kollegen sagte: “Ich werde ihnen dabei helfen, den Nigger zu grillen.”
Tatsächlich half er der Anklage in jeder nur möglichen Hinsicht. Ein 32-seitiger Bericht von amnesty international aus dem Jahr 2000 ist nach wie vor eine der besten Zusammenfassungen über die krassen Verfahrensfehler in diesem Fall.
Abu-Jamals jahrzehntelange Berufungsprozesse weisen ein ähnlich korruptes Bild auf.
In seiner derzeitigen und wohl letzten Berufung geht es um entlastende Beweise, die die Staatsanwälte von Philadelphia für über 36 Jahre widerrechtlich zurückgehalten haben. Der Brady Standard im amerikanischen Recht fordert ohne Wenn und Aber, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise unverzüglich offenlegen muss. Ironischerweise war es der Oberstaatsanwalt von Philadelphia selbst, der die Aktenkisten bei der Besichtigung aller entlegenen Räume entdeckte.
Ebendieser Staatsanwalt Larry Krasner, der ins Amt gewählt wurde, weil er die Vorgehensweisen seiner Vorgänger als korrupt gegeißelt hatte, lehnt nur mit allen verfügbaren Mitteln Abu-Jamals Berufung ab.
Die Beweise in den gefundenen Kisten betreffen unter anderem die Falschaussagen des Taxifahrers und der Prostituierten gegen Abu-Jamal. Ein Brief des Taxifahrers fordert vom damaligen Staatsanwalt endlich das Geld, das ihm versprochen wurde, und ein Austausch von Memoranden zwischen den Staatsanwälten und Beamten des Justizapparats dreht sich um die Vorschläge dazu, wie man der Prostituierten ihre anhängigen Klagen im Gegenzug für ihre Zeugenaussage erlassen könne.
Im Oktober 2022 verkündete die Richterin Lucretia Clemons in Philadelphia ihre Absicht, die anhängige Berufung Abu-Jamals wegen unterdrückter Beweise ohne Anhörung abzulehnen mit der Begründung, dass Abu-Jamal durch die unterdrückten Beweise kein Unrecht geschehen sei.
Am 16. Dezember ließ sie sich darauf ein, erst binnen ca. 90 Tagen zu entscheiden. Wir warten.
Die Geschichte Ruchell Magees ist tragisch unbekannt, der einzige, der jemals gründlich recherchiert und über ihn geschrieben hat, ist der mittlerweile verstorbene Gefängnisaktivist Mark A. Thiel, dessen Buch es nur in deutscher Übersetzung gibt, weil niemand in den USA es publizieren wollte: How many more years? Lebenslange Haft in den USA. Ruchell “Cinque” Magee – Biografie eines politischen Gefangenen.
Ein PDF ist hier erhältlich: https://www.academia.edu/97405881/How_many_more_years.
Weitere Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=LOD4LY32uMY&t=33s und
Magee wurde 1939 in Louisiana geboren, ist jetzt fast 84 Jahre alt und hat 67 dieser Jahre im Gefängnis verbracht. Im Februar 1956 wurde er zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilt – für die Vergewaltigung einer weißen Frau. Alles deutet jedoch darauf hin, dass hier ein klassischer Fall von falscher Identifizierung aus rassistischen Gründen vorlag: das weiße Opfer erkannte Magee in der ersten Gegenüberstellung nicht wieder, tat dies aber urplötzlich bei der zweiten Gegenüberstellung. Wir werden nicht mehr herausfinden, was wirklich geschehen ist, aber es ist überdeutlich, dass hier die „Justiz des Südens“ vorlag: Alle Geschworenen waren weiß, der Prozess dauerte nur einen Tag, und die Geschworenen brauchten praktisch nur Minuten, um Magee für zwölf Jahre ins Gefängnis zu schicken.
Er verbrachte sechs Jahre und acht Monate im brutalen Staatsgefängnis von Louisiana, besser bekannt als „Angola“, wurde im Oktober 1962 auf Bewährung entlassen und geriet dann bereits im März 1963 erneut in Schwierigkeiten – er wurde in einen Streit unter Freunden verwickelt, das ganze endete in einer Anklage wegen Entführung, für die es keine Beweise gibt und die Magee bis heute standhaft abstreitet. Wieder wurde er sofort verhaftet.
In einem Verfahren voller Unregelmäßigkeiten wurde er im Mai 1963 wegen schwerer Geiselnahme zu einer Strafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich verurteilt, ein völlig unberechenbares Strafmaß nach kalifornischem Recht, bei dem die Entlassung ausschließlich von dem Bewährungsausschuss abhängt, der jährlich über die Freilassung oder weitere Haft entscheidet.
Seine Berufung wurde im August 1965 abgelehnt. Die nächsten Jahre verbrachte er im Gefängnis von San Quentin, wo er sich zum sogenannten Knastanwalt fortbildete und Mitgefangenen bei ihren Klagen half. Dabei lernte er den Gefängnis-Aktivisten George Jackson kennen, der von einem ähnlichen Strafmaß betroffen war: ein Jahr bis lebenslänglich.
Magee schloss sich der Bewegung für Gefangenenrechte an und kämpfte weiter für seine Freilassung.
Im August 1979 hatte er fast 15 Jahre für eine Tat im Gefängnis verbracht, die er bis heute bestreitet, als er in einem Gefängnis-Mordfall zusammen mit einem weiteren Gefangenen als Zeuge aussagen sollte. Während er im Gerichtssaal saß, betrat plötzlich George Jacksons jüngerer Bruder Jonathan den Raum und verteilte verschiedene Schusswaffen an den Angeklagten und die beiden Zeugen, Magee und James McClain. Sie nahmen daraufhin den Richter, einen Anwalt und drei Geschworene als Geiseln genommen und forderten Freiheit für George Jackson und freien Abzug.
Auf dem Weg zu dem draußen wartenden Fluchtauto jedoch eröffnete die Polizei von Marin County zusammen mit Gefängniswachen das Feuer auf die Gruppe. Am Ende waren der Richter Harold Haley, Jackson, Christmas und McClain tot, Magee und der Staatsanwalt waren bewusstlos und schwer verletzt, ein Geschworener leicht.
Magee als einzig Überlebender der Gruppe wurde wegen einfacher und erschwerter Geiselnahme und Mord angeklagt, zusammen mit Angela Davis, der vorgeworfen wurde, Jackson mit den Waffen versorgt zu haben. Die Verfahren gegen Davis und Magee wurden getrennt, Angela Davis wurde 1972 nach einer beispiellosen internationalen Kampagne freigesprochen, und es bleibt bis heute die drängende Frage, warum Magee damals und in Zukunft vollkommen unerwähnt blieb. Der Verdacht drängt sich auf, dass womöglich weder er als Person noch seine Geschichte sich zum strahlenden Stern einer Bewegung eigneten.
Der Sprecher der Geschworenen hat eidesstattlich erklärt, dass Magees Prozess 1973 mit einer „hung jury“ endete, das heißt, dass die Geschworenen nach unentwegten Diskussionen vom 26. März bis zum 3. April kein einstimmiges Urteil finden konnten. Das Prozedere sieht vor, dass am beschlossenen Ende der Diskussion dennoch ein Urteil gesprochen werden kann. Es lautete schließlich:
Während des Verfahrens trat durch eine zweite Autopsie des bei der Geiselbefreiung getöteten Richters zutage, dass Magee nicht für seinen Tod verantwortlich war.
Völlig absurderweise wurde Magee danach erneut angeklagt, und zwar aufgrund der Erklärung des einzigen Geschworenen, der gegen den Freispruch wegen Mordes gestimmt hatte und nun behauptete, auch nicht für den Freispruch wegen schwerer Geiselnahme gestimmt zu haben. Dieser Freispruch jedoch war der eidesstattlichen Erklärung aller anderen neun Geschworenen einschließlich ihres gewählten Sprechers zufolge einstimmig gewesen.
Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Ruchell Magee zu irgendeiner Zeit vor dem 7. August von der geplanten Befreiung George Jacksons aus dem Gerichtssaal in San Rafael wusste. Im Gegenteil – vielmehr erklärte ein Zeuge nach dem anderen, her habe bei der Aktion deutlich den Eindruck eines Menschen gemacht, der vollkommen von den Ereignissen überrascht worden war.
Dennoch wurde er am 23. Januar 1975 zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt, schuldig gesprochen für schwere Geiselnahme und in das Hochsicherheitsgefängnis Folsom verlegt. Dort fand 1980 die erste Anhörung zu seiner vorzeitigen Entlassung statt. Angesichts der Art und Weise, wie die Tatsachen im Prozess 1970 vorgetragen worden waren und der Charakterisierung des Angeklagten selbst, war das Ergebnis leider nicht überraschend.
Der Ausschuss ging ohne weitere Prüfung davon aus, dass Magee den Richter bei der Aktion getötet hatte, und das, obwohl die Autopsie das Gegenteil bewiesen und sogar die Staatsanwaltschaft selbst die Mordanklage nach ersten Verfahren fallengelassen hatte.
Die Anhörung vor dem Bewährungsausschuss zeigte auf bedrückend bezeichnende Weise den politischen Charakter der fortgesetzten Inhaftierung Magees. Der Staatsanwalt von Los Angeles County, Kenneth Wullschleger, erschien bei der Anhörung und sagte: „Die Verbrechen, die Magee begangen hat, sowie sein gesamtes Verhalten bezeugen seine entschiedene Ablehnung unseres Systems. Die Expertenmeinung der psychologischen Experten zeigt, dass wir es hier mit einer soziopathischen Persönlichkeit zu tun haben. Der Gefangene hat nicht die geringste Absicht gezeigt, dass er gewillt ist, sein Verhalten oder seine Gesinnung zu ändern.
Das korrespondiert mit einer Expertenmeinung von 1974: „Ich betrachte Herrn Magee als einen jungen Mann, der nach außen hin freundlich und kooperativ ist, aber innerlich eine substanzielle Ablehnung unserer sozialen Ordnung hegt. Er zeigt sogar eine ausdrückliche Feindseligkeit gegen unser Rechtssystem, weil er zu der Überzeugung gekommen ist, dass er zu Unrecht hinter Gitter gebracht wurde.“
Mit anderen Worten, der Gefangene kann aus explizit politischen Gründen nicht freigelassen werden, weil er sich weigert, sich schuldig zu bekennen. Dass er freundlich und kooperativ ist, spielt keine Rolle, da dies nur „äußerlich“ ist.
Tatsächlich hat Magee immer und immer wieder darauf bestanden, dass er sich der Geiselnahme von 1970 ausschließlich deshalb beteiligte, weil er „zu Unrecht hinter Gitter“ gebracht worden und deshalb der Meinung war, er habe das Recht sich selbst zu befreien.
Seit Dezember 1980 herrscht juristischer Stillstand für Magee. Ein Gefängnis folgte auf das andere, darunter einige der schlimmsten und berüchtigtsten Kerker des Landes wie Pelican Bay und Corcoran. Er verbrachte 17 Jahre in Isolationshaft, bis er Ende 1995 nach langem juristischem Kampf schließlich endlich in den allgemeinen Vollzug entlassen wurde.
Eine Bewährungsanhörung folgte der anderen, und alle hatten buchstäblich dieselbe Struktur. Am 15. Juli 2021 wurde seine Entlassung auf Bewährung zum 13. Mal abgelehnt. Vor Juli 2024 wird es keine weitere Chance für ihn geben. Falls er dann noch am Leben ist, wird er 85 Jahre alt sein.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Ruchell Magees Strafe grausam und ungewöhnlich ist. Und dennoch – die Tatsache, dass über ihn ausschließlich etwas in einem Buch zu erfahren ist, das nur in Deutschland erschienen ist, zeigt auf beklemmende Weise die völlige Abwesenheit jeglicher Unterstützung, die er dringend und unbedingt verdient hätte. Eine Petition an Governeur Gavin Newson in Kalifornien für Magees Freilassung hat bisher klägliche 2.584 Unterschriften bekommen.
Wir haben uns im März dieses Jahres dafür eingesetzt, dass eine Delegation der Vereinten Nationen ihn im Gefängnis besuchen möge. Ein solcher Besuch könnte den Unterschied für Magee machen.
Einer der jüngeren Fälle, in denen die US-Justiz eine missliebige Person für immer hinter Gitter zu verfrachten sucht, ist der Julian Assanges, und auch dieser Fall geht mittlerweile in sein dreizehntes Jahr. Wie der Mumia Abu-Jamals und Ruchell Mages ist er zugleich tragisch und grotesk und lässt sowohl an Dante als auch an Kafka denken.
Ursprünglich und offiziell hatte der Fall Assanges gar nicht mit den USA oder überhaupt mit Politik zu tun, denn Assange war im Herbst 2010 in Schweden zweier Sexualdelikte beschuldigt worden. Von diesen ist mittlerweile nicht mehr die Rede und alle gerichtlichen Ermittlungen sind eingestellt, aber Assange sitzt seit 2019 in Haft, nachdem er zuvor fast sieben Jahre unter hausarrestähnlichen Bedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London zugebracht hatte. Wie das?
Nach den Vorwürfen gegen ihn in Schweden hatte Assange sich zunächst für die Behörden dort zur Verfügung gehalten, aber nachdem nach seiner Ausreise aus Schweden Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war, fürchtete er nicht seine Auslieferung dorthin, sondern eine weitere Auslieferung von dort in die USA, wo ihm wegen seiner Rolle als Gründer von WikiLeaks und bei der Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen ein Prozess drohte, der leicht mit lebenslänglicher – oder um genau zu sein, und das ist eines der US-amerikanischen Spezifika – 175 Jahren – Haft enden konnte.
Als Assange, der in Großbritannien nur auf Kaution frei war, nach Genehmigung des schwedischen Auslieferungsgesuchs 2012 in die Botschaft Ecuadors in London floh, wurde er von seinen Kollegen in der liberalen Presse ausgiebig als paranoid geschmäht – welches westeuropäische Land würde einer solchen Auslieferung zustimmen, wo Assange bei seinen Enthüllungen doch mit dem britischen Guardian, dem Spiegel, El Pais und der New York Times zusammengearbeitet hatte und nicht einmal Amerikaner, sondern australischer Staatsbürger war?
Sich nicht aus der Botschaft zu wagen sei feige, er habe weder in Schweden noch in Großbritannien etwas anderes zu fürchten, als sich für die vorgeworfenen Sexualdelikte verantworten zu müssen, und der Anstand gebiete es, dass er sich diesen stellte. Im Hintergrund lief ganz anderes ab. Die schwedischen Behörden wollten die auf äußerst schwachen Füßen stehenden Vorwürfe gegen Assange schon 2013 fallenlassen und taten dies nur auf den Druck der britischen Staatsanwaltschaft nicht, deren Chef der heutige Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, war.
Die schwedischen Ermittlungen gegen Assange wurden 2017 vorläufig eingestellt, aber mit dem Machtantritt Lenin Morenos in Ecuador im selben Jahr war Assange in der Botschaft nicht mehr wohlgelitten und zwei Jahre später, im April 2019, war es so weit: Mit der Kollaboration der ecuadorianischen Behörden und bewaffnet mit einem Haftbefehl wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen stürmten britische Polizisten die Botschaft und verfrachteten ihn ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Greenwich, London, wo er auch heute, fast vier Jahre später, noch sitzt.
Zuerst wurde Assange zur Höchststrafe, wegen Kautionsverstoß, 52 Monaten, verurteilt, die er bis zum letzten Tag verbüßen musste. Ironischerweise wurden just zu dieser Zeit alle in Schweden gegen ihn anhängigen Verfahren endgültig eingestellt. Seit April 2020 sitzt er in Auslieferungshaft, denn unmittelbar nach seiner gewaltsamen Entfernung aus der Botschaft stellten die USA ihren Auslieferungsantrag und bald darauf geschah das, wovon Assanges journalistische Kollegen in den liberalen westlichen Medien Anfang der 2010er gehöhnt hatten, es sei unmöglich: Die britischen Gerichte und Behörden genehmigten die Auslieferung.
In ein Land, wo sich die eingangs erwähnten Fox-News seit Monaten darauf eingeschossen haben, Assange zu dämonisieren und der Kollege des Moderators, der die Kapitolstürmer als friedliche Protestierer zeichnet, öffentlich und ungestraft sagen kann: „Ein Toter kann keine Sachen veröffentlichen. Ich bin nicht für die Todesstrafe, deshalb ist der einzige Weg in diesem Fall: erschießt den Hurensohn einfach illegal.“
Derzeit ficht Assange, der mittlerweile zwölfeinhalb Jahre juristische Verfolgung, sieben Jahre Botschaftsexil und vier Jahre Isolationshaft in einem der furchtbarsten Gefängnisse der Vereinigten Königreichs hinter sich hat, seine letzten Berufungsmöglichkeiten aus. In den Gerichten steht alles gegen ihn, wie Mumia Abu-Jamal und Ruchell Magee wird ihn letztlich nur das Gericht der öffentlichen Meinung vor einem Tod in lebenslanger Haft bewahren können.
Sein Verbrechen? Das „Geschäft des Journalismus“, wie es in der Begründung zu Abu-Jamals Disziplinarstrafe nach Erscheinen seines ersten Buchs …aus der Todeszelle hieß. Der farcenhafte und absurde Charakter seiner Strafverfolgung seit August 2010 und seine bald ins fünfte Jahr gehend grausame Behandlung in Belmarsh (Einzelhaft, stark eingeschränkte Besuchs- und Telefonrechte, kein Zugang zu Computer, Internet oder für seine Verteidigung notwendigen Dokumenten) machen klar, worum es geht: Ein Mann hat sich erdreistet, den Autoritäten Widerstand zu leisten und der Öffentlichkeit deren Geheimnisse zu verraten, und nun wollen die Autoritäten ihn dafür brechen. Koste es, was es wolle. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht gelingt.
Eine schöne Vignette zu Person und Wirken Assanges ist „Julian Assange“ in Mumia Abu-Jamals neuem Buch Texte aus dem Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA. Frankfurt: Westend Verlag 2023; eine umfassendere Darstellung des oben bloß Skizzierten findet sich in Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. München: Piper 2021.
Es bleibt die drängende Frage: mit welchem Interesse hält das US-amerikanische Justizsystem so viele Gefangene so lang in seinen Kerkern? Ist der biblische Rachegedanke zu Stacheldraht und Stahlbeton geworden und buchstäblich versteinert? Woher kommt das Beharrungsvermögen gegen jede Vernunft und jeden offensichtlichen Beweis? Die wirtschaftlichen Interessen der florierenden Gefängnisindustrie können das alleine nicht erklären.
Die Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA nimmt seit Jahren Fahrt auf, ein Ende dieser Barbarei ist absehbar. Der Kampf gegen unendlich lange Jahre hinter Gittern hingegen ist bislang ein Minderheiten-Anliegen. Es ist an uns, sie dabei zu unterstützen.
- https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/politische-gefangene-das-imperium-schlaegt-zurueck/
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Nach mehr als einem halben Jahrhundert ist es an der Zeit, endlich öffentlich die weiblichen Mitglieder zu würdigen, die der Black Panther Party (BPP) mit Herz, Würde und Ausstrahlung gedient haben. Natürlich haben sie nicht nur der Partei gedient, sondern viel wichtiger war, dass sie ihrem Volk gedient haben. In einer Reihe von Hilfsprogrammen arbeiteten sie tagtäglich daran, das menschliche Leid der schwarzen Bevölkerung zu lindern.
Eine der aktiven Schwestern, Naima Major, hatte gerade erfolgreich die High School abgeschlossen und war aufs College gewechselt, als sie die Entscheidung traf, sich voll und ganz den Black Panthers von San Francisco anzuschließen und ihr Studium am College abzubrechen. Majors Erfahrungen stehen stellvertretend für Tausende junger Brüder und Schwestern, die von der Sehnsucht erfüllt waren, Teil einer revolutionären Bewegung zu sein. Über die Erfahrungen dieser Zeit schreibt sie:
»Der schwarzen Revolution und dem Zehn-Punkte-Programm der Partei ergeben, begann ich mit meinem Baby im Tragetuch die harte Communityarbeit, die allen Panthern abverlangt wurde. Ich mobilisierte Frauen, die arm waren wie ich selbst, trug meinen Teil zur Planung und Unterstützung von freien Schulen bei, schrieb Briefe für Menschen, die nicht schreiben konnten, forderte angemessenen Wohnraum für Menschen, die Angst vor ihren Vermietern hatten, half dabei, die Zeitung The Black Panther zu verbreiten, war Gesundheitskader, Ernährungskader, einfach alles. Ich machte auch gefährliche Arbeit und studierte Hegel, Marx, Lenin, Fanon, Mao, wie eine religiöse Eifererin, meistens gemeinsam mit meinen Brüdern. Ich stritt mit ihnen über Bakunin und Stalin. Die einzige Frau in unserer Gruppe zu sein – Mann weg, Baby an der Brust – war kein Grund, mich zu schonen, aber belästigt hat mich auch keiner. Ich musste lernen, was meine Brüder lernten.« Soweit Genossin Schwester Naima Major von der Ortsgruppe San Francisco der Northern California Black Panther Party. Das Zitat stammt aus meinem Buch »We Want Freedom – A Life in the Black Panther Party« (hier zitiert nach der deutschen Edition – der Übersetzer).
In jüngster Zeit halten es Wissenschaftler für angebracht, über eine der radikalsten Gruppen des 20. Jahrhunderts, die Black Panther Party, zu forschen und zu schreiben. Welche Rolle spielten die Frauen in der BPP? Ganz sicher spielten sie eine zentrale Rolle. Frauen stellten die Mehrheit der Parteimitglieder. In dem 2022 erschienenen Fotoband »Comrade Sisters: Women of the Black Panther Party« von Stephen Shames und Ericka Huggins schreibt Angela Davis, die mit der Partei in Los Angeles zusammenarbeitete, dass 66 Prozent der Parteimitglieder Frauen waren. Stellt euch das vor, 66 Prozent! Bislang hat es kein Film gewagt, diese Realität auch nur annähernd darzustellen, oder?
Und wenn man sich das vergegenwärtigt, wer hat dann wohl die meisten Hilfsprogramme im Dienste der schwarzen Gemeinschaft auf die Beine gestellt? Natürlich waren es die Frauen, die das möglich gemacht haben. Und sie tun es auch heute noch. Sie hauchen den Familien Leben ein, und es sind immer noch vor allem sie, die heilen, helfen, lieben und kämpfen. Sie bereichern unser Heute genauso, wie sie schon unser Gestern bereichert haben.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444748.helfen-lieben-k%C3%A4mpfen.html
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Als am vergangenen Mittwoch ein Gericht in Philadelphia ein weiteres Mal die Berufungsrechte des seit 41 Jahren inhaftierten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal außer Kraft setzte, war das den Medien in den USA keine Silbe wert. Ein 1981 noch mit Preisen für seine Radioreportagen ausgezeichneter und zum Vorsitzenden der Vereinigung Schwarzer Journalisten in Philadelphia gewählter Kollege wurde des Polizistenmordes beschuldigt und verurteilt, er betont seit vier Jahrzehnten, unschuldig zu sein – aber kein Presseorgan fühlt sich aufgefordert, kritisch auf diese Anschuldigung zu schauen. Im Gegenteil: Von Anfang an trugen die Medien mit ihrer Sensationsberichterstattung dazu bei, den Kollegen vorzuverurteilen und Polizei und Justiz auszuliefern. Abu-Jamals Problem: Er ist schwarz, war Mitglied der Black Panther Party und hat sich als Journalist mit rassistischen Politikern und Polizisten angelegt.
Am Freitag griff die US-Medienbeobachtungsgruppe FAIR das Missverhältnis zwischen dem angeblich so hohen Wahrheitsanspruch der US-Medien und ihrer im Fall Abu-Jamals praktizierten Ignoranz auf. Als »Antizensurorganisation« geht FAIR von dem Prinzip aus, »unterdrückte Nachrichten aufzudecken und Journalisten zu verteidigen, die mundtot gemacht werden«.
In seinem Radioprogramm »Counterspin« (etwa »Gegen Meinungsmache«) erinnerte »FAIR« daran, dass die Washington Post 1995 in einem Bericht eine makabre Behauptung der Witwe des angeblich von Abu-Jamal getöteten Polizeibeamten Daniel Faulkner verbreitete. Maureen Faulkner beschrieb, wie sich der Angeklagte 1982 im Prozess zu ihr umgedreht und gelacht habe, als das blutige Diensthemd ihres Mannes im Gerichtssaal vom Staatsanwalt als Beweismittel hochgehalten wurde. »FAIR« nannte den Washington Post-Artikel einen »beschwörend düsteren Bericht«. Die Zeitung habe ihn abgedruckt, »obwohl aus den Gerichtsakten hervorgeht, dass Abu-Jamal von der Verhandlung ausgeschlossen und gar nicht im Gerichtssaal anwesend war, als das Hemd gezeigt wurde«. Der Artikel diente 1995 dem Zweck, Stimmung gegen den damals noch zum Tode verurteilten Abu-Jamal zu machen, als er zum ersten Mal vor Gericht die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragte.
Als weiteres Beispiel für die denunziatorische Berichterstattung führte FAIR das sich selbst als »investigative Nachrichtensendung« verkaufende Programm »20/20« des US-Senders ABC an. Im Jahr 1998 habe sich die Redaktion angeblich in einem Hauptbeitrag gründlich mit der Verurteilung Abu-Jamals befasst. In Wahrheit aber seien in dem Beitrag »alle Tricks angewandt« worden, so FAIR, um die »reinen Behauptungen der Anklage als Tatsachen darzustellen«, selbst wenn diese sogar »von Zeugen der Anklage bestritten oder durch Gutachten widerlegt worden waren«. ABC habe sogar ohne Erlaubnis Aufnahmen des unabhängigen Peoples Video Network (PVN) von Abu-Jamal verwendet. Wie PVN damals gegenüber FAIR erklärte, hatte der Sender die Aufnahmen akustisch derart manipuliert, dass Abu-Jamal sich anhörte »wie ein wildes Tier«.
Es habe damals auch niemanden gestört, als ABC bei der Strafvollzugsbehörde von Pennsylvania um die Erlaubnis bat, Abu-Jamal zu interviewen, und in dem Schreiben offen anmerkte, die Redaktion »arbeite derzeit mit Maureen Faulkner und der Fraternal Order of Police von Philadelphia zusammen«. Also mit den Kräften, die bis heute alles dafür tun, Abu-Jamal jede Chance auf Gerechtigkeit zu nehmen. Laut FAIR bleibe es aktuell auch unwidersprochen, wenn »ein rechter Senatskandidat« Abu-Jamal als »das Gesicht reueloser Kriminalität« diskriminiere. Diese Art unverhohlener Propaganda habe die Berichterstattung über den politischen Gefangenen von Anfang an geprägt. Und daran habe sich »bei den Elitemedien bis heute wenig geändert«. Obwohl bekannt sei, dass die Brown University in Rhode Island den Vorlass Abu-Jamals erworben hat, weil er »ein anerkannter Vertreter des sehr ernsten Problems der Masseninhaftierung ist«, dessen Archiv »historisch wichtig« sei.
- https://www.jungewelt.de/artikel/437721.politischer-gefangener-unkollegiales-schweigen.html
#politik #justiz #knastregime #rassismus #freemumia #free-them-all
Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.
Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12:45 Uhr, wurde von Richterin Lucretia Clemons am Common Pleas Court ein Antrag auf einen neuen Prozess gestellt, mit dem Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Voreingenommenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückgewiesen wurden.
Abu-Jamals Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.
"Ich werde ihnen helfen, das N---Wort zu braten" - der ursprüngliche Prozessrichter Albert Sabo sagte dies in der ersten Woche von Mumias Prozess 1982 vor der Gerichtsschreiberin Terri Maurer Carter und dem Richterkollegen Richard Kline vom Common Pleas Court.
Der Staatsanwalt von Philadelphia, Jack McMahon, verdeutlichte diese Politik 1986 in einem Schulungsband, in dem er erklärte, dass man "eine kompetente, faire und unparteiische Jury" brauche. Nun, das ist lächerlich"... "Sie wollen keine klugen Leute. Aber wenn du dich hinsetzt und Schwarze nimmst, dann willst du ältere Schwarze." https://www.youtube.com/watch?v=Ag2I-
Wenn man dicke Scheuklappen aufsetzt, die jede Realität ausblenden, und sich auf verfahrenstechnische Kleinigkeiten verlässt, um sich zu schützen, ist es, ehrlich gesagt, immer noch unmöglich, dem eklatanten Rassismus von Prozessrichter Albert Sabo, stellvertretendem Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill, Bürgermeister und ehemaligem Polizeichef Frank Rizzo, Bezirksstaatsanwalt während Mumias Prozess Ed Rendell und Staatsanwalt Ron Castille in der Berufung zu entgehen.
Gestern setzte Richterin Lucretia Clemons in ihren mündlichen Erklärungen von der Richterbank aus die gängige Praxis fort, die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen. Diese Positionen zielen nur darauf ab, Verurteilungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Diese Argumente hindern die Verteidigung daran, Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben. Die Verfahrensregeln des PCRA wie Verjährung, Sorgfaltspflicht, Verzicht, die bereits vor Gericht verhandelt wurden, verhindern eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit.
Der Rassismus ist so durchschaubar und unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft das vom Gericht geschaffene Recht nutzt, um Fälle abzuweisen, bevor neue unterdrückte Beweise angehört werden.
Dies ist eine offenkundig unehrliche Praxis, die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten routinemäßig angewandt wird, obwohl jeder weiß - und ich meine, jeder weiß -, dass Rassismus ein Kennzeichen des ursprünglichen Prozesses war.
Richterin Clemons erklärte, dass sie die Klage, schwarze Geschworene auszuschließen, aus verfahrenstechnischen Gründen abweise, ohne auf die Begründetheit der Klage einzugehen. Sie deutete an, dass der frühere Verteidiger die zuvor vergrabenen Notizen des Staatsanwalts McGill nicht gesucht hatte (Notizen, die seine unzulässige rassistische Verfolgung und Diskriminierung aufzeigen). Clemons übernimmt den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung die Möglichkeit hatte, diese Notizen zu erhalten, indem sie die Staatsanwaltschaft lediglich fragte oder ADA McGill in früheren Gerichtsverfahren ins Kreuzverhör nahm. Dies ist eine entscheidende und absichtliche Fehlinterpretation des Protokolls. Zu keinem Zeitpunkt waren diese entscheidenden Notizen und die Beweggründe, die ADA McGill leiteten, der Verteidigung zugänglich. McGill entschied sich zu 71 % für schwarze Geschworene, was deutlich über der Entlassungsrate für weiße Geschworene liegt. Seine Gründe, einige weiße Geschworene zuzulassen und nicht-weiße Geschworene nicht zuzulassen, waren nicht aktenkundig, sondern standen in seinen Notizen.
Man muss sich nur die McMahon-Schulungsbänder ansehen, die von der Staatsanwaltschaft von Philadelphia angefertigt wurden und die Bezirksstaatsanwälte anweisen, wie sie schwarze Geschworene anklagen können. Diese Aufnahmen wurden nach Mumias Prozess gemacht, aber sie dokumentieren die Praxis, die in dem Büro die Norm war. Dies ist der Kontext für dieses Urteil, das die Aktenlage verfälscht und die Realität in diesen Gerichtssälen in Philadelphia ignoriert. Richterin Lucretia Clemons und ihre Rechtsreferendare beschwerten sich in den Akten darüber, wie lange sie brauchten, um Pennsylvania-Zitate zur Untermauerung ihrer Meinung zu finden. Warum bemüht sich Richterin Clemons so sehr, das Problem zu ignorieren, das im Raum steht?
Außerdem geht es um die Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert, der ADA McGill nach der Verhandlung fragte: "Wo ist das Geld, das mir geschuldet wird?" Diese Notiz wurde aus allen Akten entfernt und von der Staatsanwaltschaft 40 Jahre lang vergraben. Dieser dramatische "Brady-Beweis", der der Verteidigung zuvor nicht zur Verfügung stand, wurde von der Richterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "nicht wesentlich" abgetan. Das heißt, sie hätten keinen Einfluss auf das Urteil der Geschworenen gehabt. Dahinter verbirgt sich die weitgehende Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilungen des ursprünglichen Richters Albert "Ich werde ihnen helfen, das N---Wort zu braten" Sabo. Sie lässt seine rassistisch gefärbten Urteile gelten. Sie wies auch Aufzeichnungen von ADA McGill zurück, die eine andere wichtige Zeugin, Cynthia White, umfassend verfolgten und überwachten, deren anhängige Strafverfahren ALLE von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage eingestellt wurden.
Wie kann das Gericht den Kontext ignorieren. Beachten Sie, dass die folgenden Informationen zuvor von Albert Sabo und anderen Richtern in der Berufungsinstanz daran gehindert wurden, zu den Akten genommen zu werden:
Fotos aus dem Philadelphia Bulletin, die beweisen, dass Robert "Ich war auf Bewährung, hatte keinen Führerschein zum Taxifahren und warf gegen Bezahlung einen Molotowcocktail in eine Schule" Chobert nicht am Tatort der Schießerei geparkt war. Chobert kann nicht Zeuge der Schießerei gewesen sein. Er war NICHT direkt hinter dem Auto des Beamten geparkt, wie er behauptete. Die Antwort lautet: weil das PCRA (Post Conviction Relief Act) die Ablehnung dieses entscheidenden Beweises durch Verjährung erlaubt. Schließlich ermahnte Richterin Lucretia Clemons die Verteidigung, sich bei der Anfechtung ihres Urteilsvorschlags nur auf das Recht von Pennsylvania zu berufen. Es ist hier allgemein bekannt, dass Pennsylvania nicht der Geburtsort der Freiheit ist, sondern der Ort, an dem die verfassungsrechtlichen Standards des Obersten Gerichtshofs der USA für Strafverteidiger als allerletztes eingehalten werden.
Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.
Die 31 Seiten umfassende vorgeschlagene Stellungnahme von Richter Clemons wird heute, am 27.10.22, veröffentlicht. Die Verteidigung hat 20 Tage Zeit, um zu antworten, und die Staatsanwaltschaft hat weitere 10 Tage Zeit, um zu antworten, bevor die Anordnung des Gerichts, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abzulehnen, rechtskräftig und anfechtbar wird.
Mumia Abu-Jamal hat wegen des Todes des Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia am 9. Dezember 1981 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er hat seine Unschuld beteuert und sich um seine Freiheit bemüht, indem er bei genau den Gerichten Berufung eingelegt hat, die nun versuchen, seine ungerechte und verfassungswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Im Alter von 67 Jahren hat er 42 Jahre im Gefängnis verbracht.
Mumia Abu-Jamal ist ein Rundfunkjournalist und international anerkannter Autor. Mumia Abu-Jamal verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im SCI Mahanoy in Pennsylvania. Er ist Autor von 13 Büchern, hat einen Master-Abschluss in Vergleichender Literaturwissenschaft und arbeitet derzeit an den Voraussetzungen für einen Doktortitel in der Abteilung für Bewusstseinsgeschichte an der University of California Santa Cruz.
Aktuelles über #Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung
(Bundesweites Free Mumia Netzwerk) #Mumia Abu-Jamals Archiv wird Teil der "Voices of Mass Incarceration Anchor Collections" an der Brown University, USA https://www.freiheit-fuer-mumia.de/#mumiavoiceofmassincarcerationac
Mumia Abu-Jamal papers
Die Brown University aus Providence, Rhode Island hat im Sommer 2022 Mumias Haftarchiv übernommen und bereitet es derzeit für öffentliche und wissenschaftliche Forschung über Erfahrungen in der US Masseninhaftierung vor. Mumias Archiv wird Teil der "Voices of Mass Incarceration Anchor Collections". Darin enthalten ist u.a. auch Mumias Korrespondenz von 1981 bis in das Jahr 2020. Auf ihrer Webseite kündigt die Universität an, das Material in naher Zukunft online verfügbar zu machen: Mumia Abu-Jamal papers
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What a great show to be on. Especially from the time Mumia was on (1:51:11). It's worth it
A roundtable featuring Dr. Johanna Fernandez regarding the placement at Brown University of the papers of Mumia Abu-Jamal.
(0:00) Vivir Mi Pocket RemiX!
(4:17) Show Intro! "When I See You!"
(10:28) The Papers of Mumia Abu-Jamal Go to Brown University: A Roundtable
(1:51:11) Mumia Calls In!
Jared A. Ball is a Professor of Communication and Africana Studies at Morgan State University in Baltimore, MD. and author of The Myth and Propaganda of Black Buying Power (Palgrave, 2020, 2nd Edition Coming Spring 2023). Ball is also host of the podcast “iMiXWHATiLiKE!”, co-founder of Black Power Media which can be found at BlackPowerMedia.org, and his decades of journalism, media, writing, and political work can be found at www.imixwhatilike.org/
