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Kommentar zur BAföG-Reform: Gute Ansätze, aber zu wenig

Kommentar zur BAföG-Reform - An den wirklichen Problemen der Studierenden vorbei

Der Bundestag hat eine BAföG-Reform beschlossen. Der Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Doch da wäre mehr drin gewesen, findet unser Kommentator Martin Schütz.#BILDUNG #BAföG #STUDIUM #UNIVERSITÄT #AUSBILDUNG
Kommentar zur BAföG-Reform: Gute Ansätze, aber zu wenig

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Der Bundestag hat eine BAföG-Reform beschlossen. Der Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Doch da wäre mehr drin gewesen, findet unser Kommentator Martin Schütz.

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Studierendenwerk: "Die größte Bafög-Reform steht immer noch aus"

Studierendenwerk - "Die größte Bafög-Reform steht immer noch aus"

Studierende sollen nach der Novelle der Bafög-Reform mehr Geld bekommen. Zu wenig, so Stefan Grob vom Studierendenwerk. Eine echte Strukturreform sei das nicht.#STUDENTEN #BaföG
Studierendenwerk: "Die größte Bafög-Reform steht immer noch aus"

Studierendenwerk: "Die größte BAföG-Reform steht immer noch aus"

Studierende sollen nach der Novelle der Bafög-Reform mehr Geld bekommen. Zu wenig, so Stefan Grob vom Studierendenwerk. Eine echte Strukturreform sei das nicht.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle
Donnerstag, 19.10.
Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

  • Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.
  • Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.
  • Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.
  • Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.
  • Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.
  • Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.
  • Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.
  • Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge
Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen
Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende
Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.
Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!
Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.
Strukturelle BAföG-Reform
Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten
Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit
Vollzuschuss statt Kredit
Anpassung an reale Studiendauern
Ausfinanzierung der Studierendenwerke
Tarifvertrag für alle
Verbesserte Visa-Regelungen

Mehr dazu bei presse@asta.uni-koeln.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8556-20231016-hochschulgesetz-sozial-reformieren.htm
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Tags: #Bildung #Studenten #Bafög #Hochschulgesetz #Demo #Köln #Asta #Universität #Zivilklausel #Bafög #Betriebsräte #Virtelparität

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Aktion Freiheit statt

11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog

Internet-Ausdrucker werden eingestellt

467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu mussten sie früher lange Antragsformulare ausfüllen und einsenden. Das Deutschen Studentenwerk beklagte im Jahr 2010, dass 99 Prozent der Papier-Anträge fehlerhaft waren und sich die Bearbeitung durch Nachfragen in die Länge zog.

Dank GroKo Digital-Staatsministerin Baer und jetzt Digitalminister Wissing wurde seit September 2021 mit BAföG-Digital alles besser - oder nicht?

Nun müssen die Studenten die Eingabe ihrer Daten in die ebenso langen Masken online bewältigen und nur einige Originalbelege per Post einschicken, andere erst bei Rückfrage. Allerdings ist BAfög-Digital, wie viele Digitalprojekte in Deutschland nur ein Papiertiger - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn für die weitere Bearbeitung der Anträge blieb im wesentlichen alles beim alten.

Im Amt angekommen wird der Antrag nämlich ausgedruckt. Tagesschau.de zitiert den Dachverband der bundesweit 57 Studenten- und Studierendenwerke zu den digitalisierten BAföG-Anträgen ...

"... in der Praxis [mit] fatalen Folgen". "Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke müssen die online eingereichten BAföG-Anträge der Studierenden händisch ausdrucken. Die Drucklast in den BAföG-Ämtern ist so hoch, dass dafür eigens zusätzliches Personal eingestellt werden muss: um digitale Anträge auszudrucken. ... Im Jahresbericht des Studentenwerks Ost-Niedersachsen heißt es etwa: Papiermangel in der BAföG-Abteilung im Dezember 2021. Andere Abteilungen des Studentenwerks wurden um Hilfe gebeten.

In der Folge mussten viele Studentinnen und Studenten weiterhin Monate auf ihr Geld warten, das wird auch jetzt bei der Zahlung der Energiezulage auftreten.

Warum eigentlich auch dabei? Für eingeschriebene StudentInnen (wegen der Überweisung der Semestergebühren) und erst recht für BAfög-Empfänger liegt doch eine Kontoverbindung vor, auf die ohne Probleme das Geld überwiesen werden könnte. Vielleicht sehen wir nicht die Details, die für einen Beamten entscheidend sind ...

Auf jeden Fall zeigt auch dieses Beispiel wieder, dass Digitalisierung in Deutschland nicht so funktioniert, wie es sich manche Minister vorstellen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/studenten-bafoeg-digitalisierung-buerokratie-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ri
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Tags: #Internetausdrucker #Bafög #Digitalisierung #Deutschland #Studentenwerk #Probleme #ePA #eGK #Energiezulage #Ergonomie #Datenpannen #Verhaltensänderung #Studenten

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