Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.#Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.#Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD kämpft um Ausschussvorsitze: Rechte unerwünscht im Bundestag
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.#Taliban #HorstSeehofer #RalfStegner #Bundestag #Ausschuss #Ortskräfte #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag: Berlin und die unterschätzten Taliban
Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag
Von Thomas Ruttig
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
#taz #tageszeitung #Taliban #Horst #Seehofer #Ralf #Stegner #Bundestag #Ausschuss #Ortskräfte
Das Schweigen im (europäischen) Walde
Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen um den Einsatz von Staatstrojanern ziehen soll. Wir haben in diversen Artikeln über die Art und den Einsatz von Staatstrojanern berichtet. (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Staatstrojaner&sel=meta)
Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Berichterstatterin des Ausschusses Sophie in ’t Veld einen Vorschlag mit Empfehlungen erarbeitet. (https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/PEGA/RD/2023/01-24/1269773EN.pdf)
Die Exekutive lässt sich nicht von der Legislative befragen
In einem zweiten Schritt wollte der Ausschuss Vertreter der Staaten einladen, um deren Vorgehen und ihre Ansichten zur Nutzung von Überwachungssoftware zu beurteilen. Netzpolitik.org schreibt zu dem Treffen:
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat "langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten".
Lediglich die niederländische Kontrollbehörde erklärte allgemeine Prozesse zu der Überwachung, verweigerte aber konkrete Antworten zu den Fragen des Ausschusses.
Von beiden Sitzungen veröffentlicht netzpolitik.org zur Verbesserung der Transparenz jeweils ein inoffizielles Transkript.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-skandale-muessen-konsequenzen-haben/
und https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm
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Tags: #Staatstrojaner #EU #Kommission #Ausschuss #Exekutive #Legislative #Befragung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Smartphone #Handy #Lauschangriff #Überwachung
Kai Gehring über den Bildungsausschuss
Von Ralf Pauli
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
#taz #tageszeitung #Bildungssystem #Bafög #Ausschuss #Bildungschancen #Digitalisierung
Petitionen/Ausschuss Zuschüsse gemäß der Kfz-Hilfe-Verordnung zur
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sollten aus Sicht des
Petitionsausschusses auf E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder erweitert
werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-902682
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss setzt sich für das Recht auf
Reparatur und den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen auch
bei Pedelecs (E-Bikes) ein.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-900108
#Petitionen #Ausschuss
Ex-Präsident Trump ist hauptverantwortlich für die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen. http://www.taz.de/Anhoerung-zum-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5861766/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ausschuss #USA #Donald #Trump #Untersuchung #Mike #Pence
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei
Leistungen der Daseinsvorsorge stets eine alternative
Nutzungsmöglichkeit zur Verwendung eines Smartphones anzubieten.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-897532
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss plädiert einstimmig für die
Überweisung einer Petition zur Situation in Hongkong an das Auswärtige
Amt mit dem zweithöchsten Votum \"zur Erwägung\".
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895958
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Die Regierung plant aktuell weder ein Tempolimit
noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Tickets
für den ÖPNV wie während einer Sitzung des Petitionsausschusses deutlich
wurde
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895668
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss setzt sich für eine
verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei
Mini-Jobs ein. Eine entsprechende Petition soll der Regierung als
Material überwiesen werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-894084
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich
für eine konsequente Praxis-Umsetzung der im Straßenverkehrsgesetz
(StVG) enthaltenen Sonderregelungen für Cannabispatienten aus.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891562
#Petitionen #Ausschuss
Petitionen/Ausschuss Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
Magwas hat sich der Petitionsausschuss konstituiert.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-868538
#Petitionen #Ausschuss
