Einigung im Bundestag - Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss zu schützen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.#Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Einflussnahme #Justiz #Grundgesetz #AfD #BSW #Parlament #Verfassungsänderung
Bundestag schützt Verfassungsgericht vor Einflussnahme
Bundesverfassungsgericht - Mehr Schutz für die Hüter der Verfassung
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Hintergrund ist die Angst vor Angriffen auf die oberste Gerichtsbarkeit wie in Ungarn.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #AFD #Rechtspopulismus #REFORM #Demokratie
Bundesverfassungsgericht: Absicherung im Grundgesetz
Ich kombiniere: keine #Vermögenssteuer entspricht nicht unserer #Demokratie und ist damit ein Widerspruch zur demokratischen #Grundordnung. Denn warum bleiben Millionenerbschaften steuerfrei während die Politik nur beim #Bürgergeld kürzen will? Der Irrglaube, das Großkapital wäre ein scheues Reh, dass sofort weg ist wenn man es besteuert ist doch Schwachsinn. Solange man irgendwo Gewinn machen kann gibt es auch Kapital. Assoziale Reiche, die ihren Reichtum in Steueroasen bunkern und ansonsten die Allgemenheit für die Infrastruktur zahlen lassen, die sie nutzen können wir nicht gebrauchen. Leider gibt es nur wenige Parteien, die sich nicht zum Spielball für die Parteispenden der Reichen gemacht haben.
#politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Gesellschaft #system #Kapitalismus #zukunft #Ausbeutung #armut #Reichtum #geld #steuern #Regierung #verantwortung #menschenrechte #wirtschaft
#dwr #foto #fotografieren #mywork #fedibikes #MdRddG #MdRgD #MdRzA #FrostPendeln #Frühstück #Kakao #Tee #fbg #fbd #jamendo #CC #GG #Grundgesetz
#Welt! Bist du noch da?
… sind für die #Weihnachtszeit aus dem #Bildschirm ausgezogen.
Gönne ich ihnen, und uns gönne ich einen guten, heißen #Kaffee bevor es, bei -1°C, zum #FinsterFrostPendeln geht.
#Musik diesmal von archive.org:
https://archive.org/details/weihnachtliche-grundsaetze
Bleibt senkrecht und gesund!
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kommt das Wort „Kanzler“ (auch in Kombinationen wie Bundeskanzler)…
$ curl -s https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf | pdftotext - - | grep -i kanzler | wc -l
27
$ _
…insgesamt in 27 Textzeilen vor, das Wort „Kanzlerkandidat“ hingegen…
$ curl -s https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf | pdftotext - - | grep -i kanzlerkandidat | wc -l
0
$ _
…kein einziges Mal.
Der Rest vom entnervenden Kanzlerkandidatengetöse ist publizistisch-propagandistische Beschäftigung mit der Errichtung von Personenkulten, massiv unterstützt von Journalisten und gleichermaßen emotionsaufkochenden wie entpolitisierenden Talkshows. Damit die Wahlberechtigten um so besser vergessen, welche Aufgaben und Probleme jene recht intransparent in den Parteioligarchien ausgewählten Politiker zu bewältigen hätten, die sie mit ihrer Wahl genau dazu ermächtigen sollen. Nicht, dass diese Wähler noch eine halbwegs rationale Entscheidung treffen, statt sich einfach wie aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt rudelfolgig hinter der künstlichen Herrlichkeit ihrer Anführer zu versammeln.
#BRD #Grundgesetz #Personenkult #Sprache #Wahlkampf | Zweitverwertet aus Lumières dans la nuit…
Natürlich rächt es sich wenn Fachidoten ohne jegliches Grundwissen von Menschenrechten, Ethik und Philosophie über Menschenwürde urteilen wollen. Diese Richter sind nicht mal in der Lage zu erkennen, dass die Menschenwürde in diesem angeblichen Rechtsstaat jeden Tag tausendfach verletzt wird, wo sich arme Rentner keine Pflege leisten können. Sie urteilen nur aus einer Position der Uberversorgung und Sicherheit heraus in wie weit man die Menschenwürde anderer Menschen beugen darf. So kommen dann Urteile heraus wo man das ohnehin zu niedrig und Existenzminimum noch kürzen darf. In wie weit man damit noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann ist doch dem Richter schnurz :(
#justiz #moral #ethik #Grundgesetz #Grundrechte #Menschenwürde #Problem #Verarschung #Rechtsstaat #Urteil #Abschiebung #Asyl #Sicherheit
#justiz #Verfassung #Überwachung #Freiheit #Demokratie #Problem #bigbrother #terror #orwell #Datenschutz
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html
Es gibt also kein #Grundrecht auf #BAföG, das sich unmittelbar aus dem #Grundgesetz ableitet. Weder aus der #Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller #Leistungsanspruch gegen den Staat.
Das ist ja komisch 🤔 Ich kann Chancengleichheit und Gleichberechtigung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Könnte ich auch für Vermögenssteuer, womit man BAföG finanzieren könnte. Warum sind studierte Rechtswissenschaftler mit Richterbefähigung dazu nicht in der Lage? Warum kann die Rechtssprechung Vermögenssteuer stoppen aber nicht dafür sorgen, dass arme Menschen nicht dumm bleiben müssen? Ein Semester Ethik sollte Pflicht sein für RICHTER und eine bessere Fehkerkultur.
#Demokratie #politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Umverteilung #Frechheit #Kapitalismus #Verarschung #Problem #Arroganz #Sozialleistungen #ethik #moral #menschenrechte #arnut #Bildung #Urteil
Grundgesetzänderung - Kommentar: Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nicht weit genug
Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor autoritären Kräften schützen? Die heute diskutierten Pläne gehen Gudula Geuther nicht weit genug.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nicht weit genug
Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension
Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird
Ohne das Engagement des Volkes funktioniert keine Demokratie und kein Rechtsstaat. Aber wie können wir uns eigentlich einbringen? 🎙️#Politik #75JahreGrundgesetz #Demokratie #Ehrenamt #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #partizipation #Petition #Rechtsstaat #Schöffen #StiftungForumRecht #Verfassung #Wahlen #Wahlhelfer #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung #Kultur #PsychologieHirnforschung
detektor.fm: Partizipation: Wie sich das Volk beteiligen kann
75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.#Gleichberechtigung #Frauenquote #Frauenbild #Grundgesetz #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
75 Jahre Verfassung: Kein einsamer Kampf
Debatten um #Abschiebregeln : Jenseits des #Grundgesetz -es
Die #Bundesregierung reagiert auf den #Anschlag von #Solingen mit #Asylverschärfungen .
Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher als sie glaubt
#taz #agar #ampel #fuckmerz #noC$U #noSPD #grüne #asyl #fuckAfD
"Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Rechtsextreme und Islamisten wollen Schluss machen mit dem demokratischen Grundsatz, dass Individuen für ihre Handlungen haften. Sie wollen Kollektivbestrafungen und Sippenhaft. So, wie Islamisten den Westen als Gemeinschaft verachten, verachten Rechtsextremisten Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wer nun Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, passt sich dem an."
Die freie Presse ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Aber welche Rolle nehmen Medien heute eigentlich genau ein? 🎙️
Die freie Presse ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Aber welche Rolle nehmen Medien heute eigentlich genau ein? Links zur …#Politik #75JahreGrundgesetz #Gewaltenteilung #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #Journalismus #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verfassung #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung #Kultur
Medien und Demokratie: Die vierte Gewalt?
Wenn Ideologie und Social Media zusammenwirken, werden Institutionen dysfunktional und unfrei. Harry Lehmann benennt die Folgen digital verstärkten Gruppenzwangs. Eine Rezension
Was passiert, wenn eine abweichende Meinung eine Karriere zerstört? Harry Lehmann analysiert Grundlagen und Dynamik der »Cancel Culture«. Eine Rezension (Rezension zu Ideologiemaschinen von Harry Lehmann)#Ideologie #CancelCulture #Cancel-Culture #Philosophie #sozialeMedien #Ideologisierung #Digitalisierung #Luhmann #Systemtheorie #Systeme #woke #Wokeness #Victimhood #Politisierung #Kunstfreiheit #Wissenschaftsfreiheit #Redefreiheit #liberaleDemokratie #Freiheit #Verfassung #Eliteuniversitäten #Safetyism #Gesellschaft #Politik #Grundgesetz #Identity #Internet #Kommunikation #Resonanz #Smartphone #Plattform #Systemtherapie #Theater #Netzwerke #Kultur #ITTech #PsychologieHirnforschung
»Ideologiemaschinen«: Wo Cancel Culture Institutionen aushöhlt
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.#PolitischesBuch #Buch #Rechtsstaat #wochentaz #Grundgesetz #Kultur #Schwerpunkt
Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
Soziale Ungleichheit begegnet uns in fast allen Lebensbereichen, was macht das mit einer Gesellschaft — und was sagt das Grundgesetz eigentlich dazu? 🎙️#Gesellschaft #Antidiskriminierungsgesetze #Diskriminierung #Einkommensungleichheit #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #Rassismus #SozialeUngleichheit #Verfassung #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung #Kultur #Biologie
detektor.fm: Wie Diskriminierung zum Problem für die Demokratie wird
Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
Ampel und Union einig - So soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden
Wichtige Regelungen für das Bundesverfassungsgericht sollen statt wie bisher nur im Gesetz nun im Grundgesetz verankert werden.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #AFD #Extremisten #Demokratie #GRUNDGESETZ #AFDAlternativefüerDeutschland
Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.#Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Grundgesetz #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
