#gefangenen
Spendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in #Budapest #Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden #Repression seitens der ungarischen und deutschen #Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch #Antifas in den letzten Jahren. Es ist für #Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu #Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten #Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.
Die #Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen #Antifa -Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der #Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und #Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und #Orban -nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale #Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die #Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die #Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren #Repressionswelle. Dieser #Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.
Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
https://de.indymedia.org/node/264481
Ende Mai griff der seit Trumps Amtszeit noch extrem rechter besetzte #US #SupremeCourt weiter in die #Grundrechte von #Gefangenen ein. In einem Urteil gegen die Klage zweier Todestraktgefangener aus Arizona wg. ungenügender anwaltlicher Vertretung, welche in ihren ursprünglichen Verfahren zu ihrer Verurteilung führte, entschied das oberste US Gericht mit 6 zu 3 Stimmen, dass Urteile "endgültig" sein müssten, um so "strafende und abschreckende" Wirkung erzielen zu können. In einer Minderheitsmeinung nannte eine US Supreme Court Richterin diese Haltung "pervers" und unlogisch", wie der unabhängige Fernsehsender "Democracy Now" am 24.05. meldete.
#Abolish the #deathpenalty ! #Abschaffung der #Todesstrafe #überall !
Radio Aktiv Berlin zum Jahresbeginn: Gefängnisabolitionismus und Freiheit für alle
Sendung hier anhören
In der ersten Sendung des Jahres blicken wir auf das vergangene #Silvester und die zahlreichen #Proteste gegen #Gefängnisse und Solidaritätsäußerungen mit #Gefangenen zurück.
Zuerst berichten wir über eine #Demonstration in #Berlin , an der sich ca. 300 Menschen beteiligten und ie zur #JVA für #Frauen in #Lichtenberg zog.
Danach haben wir #Berichte aus dem Bundesgebiet und Österreich zusammen gestellt und zum Abschluss gibt es eine #Dokumentation eines Artikels aus der jW: "Allein gelassen hinter Gittern".
Erstausstrahlung am 5. Januar 2021 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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