#hausdurchsuchungen

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Spendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.

Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in #Budapest #Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden #Repression seitens der ungarischen und deutschen #Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch #Antifas in den letzten Jahren. Es ist für #Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.

Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu #Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten #Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.

Die #Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen #Antifa -Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der #Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und #Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und #Orban -nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale #Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die #Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die #Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren #Repressionswelle. Dieser #Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
https://de.indymedia.org/node/264481

aktionfsa@diasp.eu

Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei

Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun erreicht uns über die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) die Nachricht, dass es bereits im März vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei zu willkürlichen Festnahmen gekommen ist.

In Diyarbakır wurden willkürlich Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen dursucht und diese festgenommen. 11 von ihnen wurden verhaftet. Die ILMR berichtet:

Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.

Die menschenrechtswidrigen Schikanen gingen auch nach der Verhaftung weiter. Für die inhaftierten Frauen wurde ein 24-stündiges Besuchsverbot für Anwälte verhängt. Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır sind nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe der türkischen Polizei geworden. Ähnliche Razzien und Verhaftungswellen gab es bereits im Mai 2020, Juli 2020 und April 2021 im Rahmen von Ermittlungen gegen Aktivitäten der TJA und der Rosa Women’s Association. Diese Ermittlungen führten zur Inhaftierung und Verurteilung mehrerer Frauenrechtsverteidigerinnen unter verschiedenen fadenscheinigen Anschuldigungen, unter anderem auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, die systematisch dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Dissidentinnen und Oppositionspolitikerinnen, insbesondere HDP-Mitglieder, gerichtlich zu verfolgen.

Die ILMR schließt ihren Bericht mit den Worten

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Forderungen ihrer Schwesterligen in der FIDH von bedingungsloser Freilassung der willkürlich inhaftierten Kurdinnen und unterstreicht ihre selbstverständlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

2018 verlieh die Liga der kurdischen Co-Bürgermeisterin von Cizre Leyla Imret die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie hatte sich seit 2014 für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung sowie für eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes mit der türkischen Zentralregierung eingesetzt. Nach ihrer zwangsweisen Amtsenthebung wegen unhaltbarer Terrorismusvorwürfe und nach mehrmaliger Inhaftierung sah sie sich 2017 gezwungen, aus der Türkei nach Deutschland zu flüchten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang an einen weiteren vergessenen menschenrechtswidrigen "Nebenkriegsschauplatz" erinnern - die Bombardierungen von kurdischen Dörfern durch Türkische Truppen im Nordirak vor 3 Wochen.

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2022/tuerkei-willkuerliche-verhaftung-von-frauenrechtsverteidigerinnen-in-diyarbakir
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8009-20220506-willkuerliche-verhaftungen-von-frauenrechtlerinnen.htm
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