Einigung im Bundestag - Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss zu schützen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.#Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Einflussnahme #Justiz #Grundgesetz #AfD #BSW #Parlament #Verfassungsänderung
Bundestag schützt Verfassungsgericht vor Einflussnahme
Ein eigener Kurdenstaat ist heute kaum in Sicht. Es gab aber bereits ein Königreich Kurdistan. Kaum gegründet, ging es vor 100 Jahren im Ränkespiel der Mächte unter.#Kurden #Kurdistan #Königreich #Briten #Irak #MahmoudAl-Brazanji #Barzandschi #Barzani #Talabani #ErsterWeltkrieg #Golfkrieg #Iran #SaddamHussein #Giftgas #Deutschland #Unabhängigkeit #Türkei #PKK #Kultur
Das Königreich, das nur zwei Jahre existierte
#usa #Problem #wahl #journalismus #Freiheit #unabhängigkeit #politik #wahlKampf #Beeinflussung #macht #geld #Kapitalismus #Finanzen #system #Regierung #Demokratie
Hongkong seit 2019 - Was vom Ruf nach Demokratie geblieben ist
Millionen demonstrierten 2019 gegen den Einfluss Pekings in Hongkong: Proteste wurden niedergeschlagen, seitdem ist die Opposition fast verstummt.#Hongkong #ÜbergabeHongkongsanChina #Sonderwirtschaftszone #Unabhängigkeit
Proteste in Hongkong: Was vom Ruf nach Demokratie geblieben ist
Das #Verwaltungsgericht #Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des #Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise #verfassungswidrig und die #Unabhängigkeit des #RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-#Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans #Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die #Corona-Aufarbeitung schwächen?
Robert Mugabe - Vom Freiheitskämpfer zum Autokraten
Vor fünf Jahren starb Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe. Fast vierzig Jahre lang hatte er regiert, zuerst als Hoffnungsträger, später als Autokrat.#RobertMugabe #Simbabwe #Unabhängigkeit #Afrika
Robert Mugabe: Vom Freiheitskämpfer zum Autokraten
Ärger mit Algier - Paris erkennt Ansprüche Marokkos auf Westsahara an
Frankreich unterstützt künftig einen Plan, wonach die Westsahra künftig unter marrokanische Kontrolle fallen soll.#FrentePolisario #Westsahara #Algerien #MAROKKO #Unabhängigkeit #KOLONIE #FRANKREICH #MACRON
Ärger mit Algier: Paris erkennt Marokkos Westsahara-Ansprüche an
Der Sozialist Salvador Illa könnte nach langen Verhandlungen Regierungschef in Barcelona werden. Das wäre ein Novum, doch sicher ist es noch nicht.#Katalonien #Barcelona #Spanien #Unabhängigkeit #Separatismus #PedroSánchez #CarlesPuigdemont #SalvadorIllaiRoca #Europa #Politik
Einigung in Katalonien: Neue Regierung mit einer Hürde
Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!
Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den Aufgaben im Parlament überschneidet.
Noch schlimmer ist es jedoch, wenn die Regierung sich Berater engagiert, die ganz offensichtlich sehr gut von großen Konzernen bezahlt werden. Sicher werden jetzt einige sagen, das kennen wir doch seit Jahren ...
LobbyControl e.V. versucht gerade deswegen, nun dagegen vorzugehen und schreibt uns:
Regierungsberatung gekauft?
Veronika Grimm berät die Bundesregierung zu Energiepolitik – und verdient zugleich viel Geld bei Siemens Energy. Jetzt für unabhängige Regierungsberatung unterschreiben!
Veronika Grimm ist Professorin für Energiewirtschaft und soll die Bundesregierung als unabhängige Wissenschaftlerin zu Energiefragen beraten. Gleichzeitig streicht sie pro Jahr mindestens 120.000 Euro als Aufsichtsrätin beim Energieriesen Siemens Energy ein. Als Kopf des Lobbyforums „Zentrum Wasserstoff Bayern“ ist sie zudem eng mit fossilen Konzernen wie BMW oder Shell verbunden. Wenn Grimm – als eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen − die Bundesregierung zu Energiepolitik berät, sitzen also die Interessen fossiler Energiekonzerne mit am Tisch.
Nicht nur wir, auch die übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle scharf. Immerhin stehen die Unabhängigkeit und die Reputation des gesamten Rats der Wirtschaftsweisen auf dem Spiel. Endlich werden nun die veralteten Verhaltensregeln für den Rat hinterfragt. Darum sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.
Vor wenigen Tagen haben wir uns bereits an die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Professorin Schnitzer gewandt und zeitgemäße Regeln gefordert. Werden auch Sie jetzt mit uns aktiv: Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift von den politisch Verantwortlichen und der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen:
Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
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Tags: #Unabhängigkeit #Interessenkonflikt #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Beratertätigkeit #Konzerninteressen #Siemens #Wirtschaftsweise
Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.#Frankreich #Wahlrecht #Unabhängigkeit #Entkolonialisierung #Kolonialismus #Asien #Politik
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok.#Frankreich #Wahlrecht #EmmanuelMacron #Kolonialismus #Unabhängigkeit #Entkolonialisierung #Asien #Politik
Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
Erstmals seit Jahren bekommen Kataloniens Unabhängigkeitsparteien keine Mehrheit im Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez.#Regionalwahlen #Katalonien #Spanien #CarlesPuigdemont #Unabhängigkeit #Separatisten #PSOE #PedroSánchez #Europa #Politik
Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont
Wahlen in Katalonien - Puigdemont will zurück nach Barcelona
Spanien oder Unabhängigkeit? Darüber ließ Carles Puigdemont 2017 abstimmen. Das war illegal. Bei den Parlamentswahlen in Katalonien will er zurück.#CarlesPuigdemont #KATALONIEN #Barcelona #Unabhängigkeit #SPANIEN
Wahlen in Katalonien: Carles Puigdemont will zurück
Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.#Somalia #Somaliland #Unabhängigkeit #Afrika #Politik
Somalia zerfällt noch weiter: Puntland strebt nach Unabhängigkeit
Der seit 2017 im Exil lebende ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont will zurück ins Amt. Am 12. Mai wird in Katalonien gewählt.#Spanien #Katalonien #CarlesPuigdemont #Unabhängigkeit #Separatisten #Europa #Politik
Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Puigdemont will wieder antreten
Das Gesetz befreit Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter vom Vorwurf des Terrors und des Hochverrats. Rechte wollen vors Verfassungsgericht ziehen.#Spanien #Katalonien #PedroSánchez #Separatisten #Unabhängigkeit #CarlesPuigdemont #PartidoPopular #VOX #Europa #Politik
Spanien und Katalonien: Einigung auf Amnestiegesetz
In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.#CarlesPuigdemont #Katalonien #Spanien #PP #Referendum #Unabhängigkeit #Europa #Politik
Konflikt von Spanien und Katalonien: Amnestiegesetz durchgefallen
Da Unterhaus nimmt das Amenstiegesetz zum umstrittenem Unabhängigkeitsreferendum in Katalanoien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.#Spanien #PSOE #PedroSánchez #PartidoPopular #Amnestiegesetz #Unabhängigkeit #Separatisten #CarlesPuigdemont #Europa #Politik
Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen
Kenia - Unabhängig nach blutigem Kampf
Vor 60 Jahren wurde das ostafrikanische Kenia von Großbritannien unabhängig. Vorausgegangen war ein mehrjähriger, blutiger Befreiungskrieg.#Kenia #KOLONIALISMUS #BEFREIUNGSKRIEGE #Unabhängigkeit
Kenias Kampf um die Unabhängigkeit
Spaniens Ministerpräsident will Unabhängigkeitsbefürworter Straffreiheit gewähren, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Eine Chance für Spanien.#Spanien #PSOE #PedroSánchez #Katalonien #CarlesPuigdemont #Unabhängigkeit #Europa #Politik
Amnestiegesetz in Spanien: Pragmatismus gewinnt
