13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen

Weiter Milliarden für die Internet-Giganten

Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in Schulen und Universitäten aber auch Behörden unterstützen würden. Nach 2 Jahren Ampel-Regierung sieht man, dass auch aus diesem Verprechen nichts geworden ist.

Netzpolitik.org schreibt zu dem Thema: Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor.

Die Abgeordnete veröffentlichte zu ihrer Frage und der Antwort der Regierung eine Analyse, von der die Bundesregierung Teile zur Verschlusssache erklärte. Das ist auch eine Möglichkeit die Opposition ruhig zu stellen ...

Einige Zahlen:

• Microsoft bekommt über Rahmenverträge 1,2 Milliarden Euro,
• Oracle allein 4,8 Milliarden Euro,
• für OSS - Open Source Software - wurden vom Digitalministerium von den mehr als 22 Millionen Euro lediglich 121.000 Euro ausgegeben,
• für IT Dienstleistungen wurden 18,6 Millionen Euro für OSS gezahlt,
• allerdings gingen 99,5 Prozent des Gesamtvolumenvon ca. 3,5 Milliarden Euro für Dienstleistungen für proprietäre Software drauf.

Die Bundesregierung bewertet die Abhängigkeiten von den Internetgiganten weiterhin "als kritisch", tut aber wenig dagegen. Und das, obwohl der Entwurf für das neue Onlinezugangsgesetz (OZG) von Behörden fordert „IT-Komponenten dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, als OSS bereitzustellen“ und ihr vor anderer Software den Vorrang zu geben, „deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt“.

Wenn das Gesetz wäre, kann es "eigentlich" keinen Grund mehr geben bei den Big5 zu kaufen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-milliarden-fuer-oracle-microsoft-und-co-statt-fuer-open-source/
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14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag

Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe schnell weltweit zu verteilen und möglichst auf Begrenzungen durch Lizenz-Streitereien zu verzichten. Es ist anders gekommen, denn selbst als die USA unter Präsident Biden sich für eine begrenzte Freigabe der Lizenzen ausgesprochen hatten, mauerten die Europäer, speziell Kanzlerin Merkel.

So ist nach zweieinhalb Jahren immer noch weniger als ein Fünftel der afrikanischen Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft. Ein Grund dafür ist auch, dass afrikanische Länder, wenn überhaupt, oft Impfstoffe erhalten, die kurz vor ihrem Verfallsdatum stehen.

So wurden in Nigeria Ende letzten Jahres über eine Million Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vernichtet, obwohl damals nur zwei Prozent der Nigerianer volständig geimpft waren.

Seit dem Frühjahr hat das südafrikanische Pharmaunternehmen Aspen Pharmacare einen Vertrag mit Johnson & Johnson und könnte 450 Millionen Dosen des Impfstoffs pro Jahr begrenzt für den afrikanischen Markt produzieren.

Doch wie titelt Reuters nun: "Aspen has had no orders for its Aspenovax vaccine". Aspen Pharmacare hatte sogar vor, die Produktion auf 700 Millione Dosen im Jahr zu erhöhen. Weder die WHO noch die finanziell wesentlich schlechter ausgestatteten afrikanischen Staaten haben scheinbar zur Zeit ein Interesse am Kauf der Impfstoffe.

Aspen Pharmacare wird seine neu aufgebauten Produktionslinien nicht dauerhaft still stehen lassen und wird diese zur Herstellung von Anästhetika und anderen Produkten umbauen ...

Kapitalistische Verwertungsinteressen und eine Gesundheitsversorgung für die Menschen passen wohl nicht zusammen.

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/aspen-covid-vaccine-lines-risk-going-idle-jj-orders-dwindle-2022-08-10/
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Bei dem miesen Angebot und der Willkür der Studios müssen die sich nicht über kostenlose Downloads wundern!

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=0L-s0hWt0TM

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Internationale Solidarität statt Pharmaprofite!

Wäre Omikron vermeidbar gewesen?

Nicht 5 Mutationen seit Übergang des COVID-19 Virus auf einen Menschen, sondern einige Zehntausend haben die Wissenschaftler registriert. Weitere Zehntausende an Mutationen konnten sie nicht feststellen, weil diese nicht (über-) lebensfähig waren. Mit einer Bezeichnung versehen haben sie einige Hundert und drei haben es dank eines zusätzlichen Namens in das Bewußtsein der Öffentlichkeit geschafft.

Von sich reden macht nun die Omikron Variante, weil es das Virus wieder einmal geschafft hat, sich weiter an seinen menschlichen Wirt anzupassen. Es wird schneller sesshaft und versucht ihn weniger umzubringen - wie es Darwin in seiner Evolutionstheorie beschrieben hat.

War Omikron nun auch noch nötig?

Diese Frage stellt Attac unter der Überschrift "Internationale Solidarität statt Pharmaprofite! "

Ein weiteres Jahr im Zeichen von Corona liegt hinter uns – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Unter anderem liegt das an der Entstehung von Virus-Varianten wie „Omikron“; diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn nicht Profitinteressen von Pharmakonzernen höhere Prioritäten eingeräumt würden als der Gesundheit aller. Attac engagiert sich für internationale Solidarität statt Pharmaprofite – unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende !

TRIPS, eines der bindenden Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, regelt den Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handel. Seit über einem Jahr fordert eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der WTO einen TRIPS-Waiver, also eine Aussetzung einiger Bestimmungen des Abkommens für die Dauer der Corona-Pandemie, sodass weltweit mehr und günstiger Impfstoffe und Medikamente zur Eindämmung von Covid-19 hergestellt werden können.

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängerte die bisherige Bundesregierung die Corona-Pandemie, statt international solidarisch zu handeln. Neue, möglicherweise noch gefährlichere Virusmutationen können sich global verstärkt dort entwickeln und ausbreiten, wo sie auf viele ungeschützte, ungeimpfte Menschen treffen – deshalb muss eine Pandemie weltweit bekämpft werden, wenn sie enden soll.

Während in wohlhabenderen Staaten die Impfungen voranschreiten und die Bevölkerungen zu 70 bis nahezu 100% geimpft sind, gibt es in einigen ärmeren Ländern bisher noch überhaupt keine Impfungen, in zahlreichen anderen liegt die Quote der Geimpften bei unter fünf Prozent. Auf die Wartebank der Weltgemeinschaft werden vor allem Menschen in Südasien, Afrika und Lateinamerika gesetzt. Nach jetzigem Stand wird daher in einem großen Teil der Welt erst ab 2023 eine ausreichende Immunität der Bevölkerung erreichbar sein, in einzelnen Ländern möglicherweise noch später – und auch das nur, wenn diese Voraussetzungen nicht immer neue, immer ansteckendere Virusmutationen erzeugen.

Die Mitgliedsstaaten der WTO könnten im Konsens jederzeit den TRIPS-Waiver beschließen. Die große Blockiererin des Waivers ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht zwar als Maßnahme zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Abgabe von Impfstoff an die COVAX-Initiative vor, jedoch nicht eine zeitweise Freigabe der Covid-19-Patente. Am vergangenen Montag haben wir deshalb mit Aktionen vor dem Bundesgesundheitsministerium, der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und dem Firmensitz von Biontech für eine Aussetzung des Patentschutzes demonstriert, und mit diesem Engagement werden wir weitermachen. Wir fordern die neue Bundesregierung eindringlich auf, die Blockade des TRIPS-Waivers zu beenden. Es kann nicht sein, dass die Profite von Pharmafirmen schützenswerter sind als Menschenleben in ärmeren Teilen der Welt.

Attac // Münchener Str. 48 // 60329 Frankfurt/M.

Die Frage, was wäre wenn, wird uns nicht weiterhelfen. Trotzdem ist es wichtig, daran zu erinnern, dass medizinische Versorgung und dazu notwendige Medikamente bis in die 80-iger Jahre überhaupt nicht zu patentieren waren. Erst durch die angeblich so segensreiche Globalisierung wurden die Menschen in den ärmeren Ländern von einer - sicher schlechteren aber immerhin möglichen - Behandlung ausgeschlossen.

Ein Lichblick gibt es nun durch einen Bericht auf orf.at : "In einem Labor in Südafrika arbeiten Forscherinnen und Forscher mit Hochdruck an einem eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus. Er soll ärmeren Ländern schnelleren und günstigeren Zugang zu Impfstoffen ermöglichen und kostenlos lizenziert werden."
Was sagt denn Frau Baerbock mit ihrer angeblich "wertegeleiteten Außenpolitik" zu diesem Schritt eines im Vergleich zu den EU Staaten armen Landes?

Mehr dazu bei https://www.attac.de/gesundheit-statt-konzernprofite www.attac.de/gesundheit-statt-konzernprofite
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