Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.#Schweiz #EuropäischeKommission #Freihandel #Binnenmarkt #EuropäischeUnion #Ökonomie #Öko
Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance
Welthandelsorganisation
Von Merle Groneweg
Die Welthandelsorganisation ist ungerecht und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle. Doch ist sie in Zeiten bilateraler Handelsverträge die bessere Alternative.
#taz #tageszeitung #WTO #Fischerei #Freihandel #Freihandelsabkommen
Die Welthandelsorganisation ist ungerecht und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle. Doch ist sie in Zeiten bilateraler Handelsverträge die bessere Alternative.#WTO #Fischerei #Freihandel #Freihandelsabkommen #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Welthandelsorganisation: Vielleicht doch lieber multilateral
Für den Dollar reicht's noch nicht
Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich das Tafelsilber des überschuldeten Staates nicht verkaufen.
Als Rettungsanker lässt er nun durch Diana Mondinos, die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, verkünden: "Wir bestätigen, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können."
Dieses Notdekret könnte einen Generalstreik auslösen, wie es auch der Verkauf der großen (Staats-) Unternehmen an US Investoren getan hätte. Mit seinem sofort beschlossenen Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) will er viele Gesetze entweder zur Gänze aufheben, grundlegend ändern oder ihnen weitgehend die Wirkung absprechen, um das Land unter seine Kontrolle zu bringen. Von Bicoins steht nichts darin, aber die Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung öffnet auch die Türen für Kryptowährungen, schreibt Heise.de.
Während bisher Warentauschgeschäfte zwar nicht verboten, aber unsicher waren, weil das bisherige argentinische Recht garantierte, einen Kauf stets mit der (wertlosen) Landeswährung begleichen zu können, sind nun beliebige Vereinbarungen möglich und das können auch Kryptowährungen sein.
Verbraucherschutz, z.B, gegen sittenwidrige Verträge, sind genauso abgeschafft, wie fast das ganze bisherige Wirtschafts- und Vertragsrecht. Die Folgen für die weniger Begüterten werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn das bisherige Mietrecht, die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie jegliche Preisregulierung, die Einschränkungen von Großgrundbesitz, Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer und vieles mehr wegfallen.
Der "einzige Lichtblick" in dieser Hölle ist die Möglichkeit, dass man zukünftig Elon Musks Starlink mit Bitcoin bezahlen darf, wenn sich Starlink der Bonität des Kunden versichert hat ...
Wir nehmen an, dass die Ministerin sich vor allem für die Sicherstellung der "Anbetung" des neuen Präsidenten zuständig sieht.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fuehrt-Argentinien-Bitcoin-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-ein-Nein-aber-9581011.html
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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.#Mercosur #Brasilien #Freihandel #Argentinien #EU #Ökonomie #Öko
Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance
EU-Mercosur-Vertrag - Was sind die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens?
Die südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur berät erneut über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU. Was würde es bringen und was spricht dagegen?#Mercosur #EU #Freihandel #Freihandelsabkommen #HANDEL #WELTWIRTSCHAFT
EU-Mercosur-Abkommen: Ziele, Kritik und zähes Ringen
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.#Mercosur #Freihandel #EU-Politik #Europa #Politik
Verhandlungen mit Südamerika: Wem nützt Freihandel?
Der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsraum in Europa und Südamerika ist zunächst gescheitert. Doch ein anstehender Amtswechsel könnte die Lage ändern.#Mercosur #Freihandel #LuizInácioLuladaSilva #Ökonomie #Öko
Vor dem Mercosur-Gipfel: Vorerst kein Freihandel mit der EU
Klima und Menschenrechte in Gefahr
Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen
sind die EU Staaten weiterhin entschlossen das "Frei"-handelsabkommen Mercosur mit den Staaten Südamerikas abzuschließen. Doch das Abkommen wird die Klimakrise weiter anheizen und das Abkommen gefährdet außerdem die Menschenrechte in Südamerika.
Diese Ansicht wird nicht nur von Umweltorganisationen geteilt, sondern jetzt auch durch eine offizielle Stellungnahme der Vereinten Nationen gestützt. Im Ergebnis fordert der UN-Menschenrechtsausschuss, das Abkommen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
Das Umweltinstitut München e.V. stellt dazu fest:
Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das zerstörerische Abkommen und hilft, den nötigen Druck auf die verhandelnden Staaten aufzubauen. Dieser Druck ist wichtiger denn je, denn im Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu Besuch sein, und beide Seiten erhoffen sich nennenswerte Fortschritte oder sogar den Abschluss der Verhandlungen.
Das EU-Mercosur-Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und wäre die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Problematisch daran ist, dass das Abkommen angesichts der heutigen Krisen völlig aus der Zeit gefallen ist: Es würde die Produktion von Billigfleisch fördern, zu mehr Handel mit Pestiziden führen und Landkonflikte und Vertreibung in Südamerika verursachen.
In unserem Report zeigen wir auf, wie das Abkommengegen die Rechte auf Selbstbestimmung (Art. 1), Arbeit (Art. 6), gerechte und günstige Arbeitsbedingungen (Art. 7) sowie Nahrung (Art. 11) und Gesundheit (Art. 12) des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt.
Aufgrund auch des Reports des Umweltinstituts bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss der UN in Genf veröffentlichte der Ausschuss am 16. September seinen Abschlussbericht und forderte
Diese Position der Vereinten Nationen wertet das Umweltinstitut als einen riesigen Erfolg im Kampf gegen das Freihandelsabkommen.
Mehr dazu bei https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/erfolg-vor-den-vereinten-nationen-ausschuss-fordert-ueberpruefung-von-mercosur-abkommen/
und https://www.telepolis.de/features/Globales-Wasserchaos-Alarmierende-Prognosen-angesichts-Erderhitzung-9337855.html
und https://www.telepolis.de/features/Duerre-in-Spanien-Europas-Obst-und-Gemuesegarten-vertrocknet-9338070.html
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Erstellt: 2023-10-19 08:03:53
Preise und der Schaden für die Umwelt steigen
Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.
Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.
Teurer und umweltschädlicher
Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.
Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.
Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert
Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.
Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.
Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.
Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
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Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream
Nach Jahren Corona-bedingter Einschränkungen läuft die weltgrößte Industrieschau endlich wieder im vollen Format. Bundeskanzler Scholz erhofft sich neue Impulse auch für den Klimaschutz.#HannoverMesse #OlafScholz #Industrie #Wirtschaft #Indonesien #JokoWidodo #Klimaschutz #Freihandel
Hannover Messe "geht wieder los" | DW | 16.04.2023
Die Reise von Olaf Scholz hat aus wirtschaftspolitischer Sicht in Südamerika neue Türen geöffnet. Das war dringend notwendig. Das lange brach liegende Verhältnis zu Brasilien, Argentinien und Chile wurde wiederbelebt.#Mercosur #Freihandel #LuladaSilva #Lithium #Erdgas #Scholz #Lateinamerika
Lateinamerika-Reise: Fortschritte beim Freihandel und Rohstoffen | DW | 01.02.2023
#politik #wirtschaft #freihandel #konzernmacht #klassenkampf-von-oben #kapitalismus #ceta #deutschland #kanada
Der Bundestag hat am Donnerstag das bereits 2016 unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert – ein Vorgang, der deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte. Ein Appell zahlreicher Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die Zustimmung zu verweigern, verhallte weitgehend ungehört. Das war 2016 noch anders. Deutlich über 200.000 demonstrierten gegen das transatlantische Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA und einen ähnlichen, zwischenzeitlich am US-Protektionismus gescheiterten Vertrag mit den USA. Manche Grünen-Fahne war seinerzeit zu sehen, und mancher grüne Prominente suchte nach Kameras, in die er oder sie seinen Senf dazugeben konnte.
Doch die Zeiten haben sich geändert, die Grünen sitzen nun mit in der Regierung und fühlen sich offensichtlich ganz der deutschen Industrie verpflichtet. Und diese verspricht sich von dem Vertrag einiges. Die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen sind bereits vor einigen Jahren von der EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. 98 Prozent der Zölle wurden abgeschafft, sehr zur Freude der deutschen Exportwirtschaft, weniger erbaulich für EU-Unternehmen, die mit kanadischen Waren konkurrieren müssen. Die EU-Verträge geben der Kommission die alleinige Zuständigkeit in diesem Bereich.
Doch nun wird eine weitere Stufe der Entfesselung wirtschaftlicher Macht gezündet. Einige Länder, darunter Deutschland, hatten sich bisher gegen jene CETA-Passagen gesträubt, die Konzernen Sonderrechte einräumen. Sogenannte Investitionsschutzregeln geben nun international agierenden EU-Konzernen in Kanada und ihren dortigen Gegenstücken hierzulande das Recht, in intransparenten Schiedsverfahren gegen Staaten zu klagen. Ist ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen oder etwa Klimaschutzmaßnahmen eines anderen Staates diskriminiert, so kann es ein nichtöffentlich tagendes internationales Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit fällt.
Die deutsche Handelsdiplomatie ist seit Jahrzehnten sehr aktiv bemüht, derlei Regelungen in bilateralen Verträgen durchzusetzen. Ende der 1990er Jahre scheiterte mit dem MAI (Multilateral Agreement on Investment) ein vergleichbarer multilateraler Ansatz vor allem am Widerstand in Kanada und Frankreich. Der Erfolg beflügelte damals zeitweise eine internationale Bewegung gegen die Globalisierung der Konzerne. Um die Jahrtausendwende war sie für ein paar Jahre eine sehr laute Stimme im öffentlichen Diskurs. Für einen Augenblick schien sie die neoliberale Hegemonie herauszufordern und einen neuen Internationalismus von unten zu begründen; einen Internationalismus, den wir heute in Zeiten wachsender Kriegsgefahr gut gebrauchen könnten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/439943.entfesselung-der-macht.html
#politik #wirtschaft #rohstoffe #freihandel #ausbeutung #klimakatastrophe
Staatssekretärin Brantner zu Ceta
Von Leila van Rinsum, Anja Krüger
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
Nach dem Wahlsieg über Jair Bolsonaro will Brasiliens künftiger Präsident Lula da Silva den bereits unterschriftsreifen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union nachverhandeln. Ein Schlüssel ist der Umweltschutz.#Brasilien #Freihandel #LuladaSilva #Wirtschaftspolitik #Agrar-Industrie #Mercosur #JairBolsonaro #Lula #Bolsonaro #Wahl #Europa #EuropäischeUnion #EU
Brasilien-Wahl: Chance für einen Neuanfang durch Lula da Silva | DW | 31.10.2022
Brasiliens künftiger Präsident Lula da Silva will den bereits unterschriftsreifen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union nachverhandeln. Ein Schlüssel ist der Umweltschutz.#Brasilien #Freihandel #LuladaSilva #Wirtschaftspolitik #Agrar-Industrie #Mercosur
Brasilien-Wahl: Chance für einen Neuanfang | DW | 31.10.2022
Reiche Länder leben auf Kosten der Armen
Helmut Selinger stellt in seinem Artikel "Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt" auf Telepolis fest, dass die reichen Industrieländer ihre ihnen zustehnenden CO2 Emissionen schon längst aufgebraucht haben. Denn wieviel CO2 ein Land erzeugt lässt sich sehr zuverlässig feststellen und wird auch für alle Staaten öffentlich publiziert.
Würde man das globale CO2-Rest-Budget ab 1990 gerecht auf alle Länder aufteilen, so ergeben sich leicht Mehr- und Minderverbraucher, die dann ihren Mehrverbrauch durch Zahlungen an die Minderverbraucher auszugleichen hätten.
Wie die VCD Zeitschrift fairkehr in ihrer letzten Ausgabe feststellte, liegt der "Erdverbrauchstag" für Deutschland inzwischen bei Anfang Mai, d.h. Deutschland verbraucht im Jahr 2,9-mal so viel, wie eigentlich verfügbar ist. Dieser Diebstahl muss den anderen Staaten ersetzt werden.
Zurück zur Betrachtung von Helmut Selinger, der "nur" die CO2-Erzeugung betrachtet. Danach wurde der CO2-Anteil
Fazit: Wir leben auf Kosten anderer auf der Welt und wollen nicht dafür aufkommen!
Bei dieser Betrachtung ist die tagtägliche Gaseinsparungsdiskussion und die "Alternative" des Kohle-Verbrennens ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Lösung kann sich nur in den bei den Klimakonferenzen immer wieder diskutierten und dann verschobenen CO2-Ausgleichszahlungen liegen. Nur ökonomischer Druck kann die Industriestaaten zum Handeln zwingen.
Diese versuchen den Preis und vor allem das Inkrafttreten solcher Zahlungen nach hinten zu schieben und vergessen dabei, dass jede Verzögerung ungleich höhere Kosten durch Dürre, Feuer, Starkregen und andere "Wetterereignisse" erzeugt. Telepolis zählt die diskutierten Preisvorstellungen so auf:
Selbst wenn man die "günstigen" CO2 Preisvorstellungen von EU und USA annimmt, so hätten die USA eine akkumulierte Klimaschuld von bisher insgesamt circa sieben Billionen Dollar angehäuft und müssten jährlich ungefähr 270 Milliarden Dollar in den Klimafond für die Minderverbraucher einzahlen.
Dann sollten die Vereinten Nationen (UN) langsam ihre Schuldeneintreiber losschicken ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Was-aus-dem-Kohlenstoff-Bankrott-reicher-Laender-folgt-7191334.html
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Russisches Öl aus Saudi-Arabien?
Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die Reisediplomatie im März, um in arabischen Länder ohne Rücksicht auf die dort herrschenden Menschenrechte zusätzliche langfristige Öl- oder Gas-Lieferverträge abzuschließen, sollte dazu dienen von russischen Lieferungen unabhängig zu werden.
ntv berichtet aktuell dazu:
Der weltweit größte Erdöl-Exporteur [Saudi-Arabien] hat im zweiten Quartal seine Importe aus Russland sogar verdoppelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Daten-Dienstleister Refinitiv meldet. In Zahlen ausgedrückt: Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Das sind 48.000 Fass pro Tag.
Das ist für die Saudis und für Russland ein gutes Geschäft, denn russisches Öl kostete stets pro Fass 60ct weniger als Nordseeöl, z.Zt. ist es 23 Dollar billiger. Dafür lohnt sich sogar der Transport ins ölreiche Saudi-Arabien.
Auf der Strecke bleiben dabei sowohl der Klimaschutz als auch die zu hektisch realisierten Absichten des Wirtschaftsministers ...
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html
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CETA steht auch für schmutzige Teersande
Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu den Akten legen musste. CETA, das "Frei"handelsabkommen der EU mit Kanada wurde trotz großer Proteste von der EU und Kanada unterschrieben.
Um endgültig in Kraft zu treten, sind auch jetzt noch Formalien zu erfüllen. Noch können wir Sand ins Getriebe geben. Auch nach fast fünfjähriger "vorläufiger Anwendung" von CETA haben immer noch die Parlamente von zwölf der 27 EU-Staaten nicht zugestimmt.
CETA zu verhindern ist auch ein entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz. Denn mit CETA werden gerade einmal 0,08 Prozent zusätzlichen Wachstums - das entspricht 12 Milliarden Euro - in der EU erzeugt. Gleiches und wahrscheinlich mehr könnte man mit umweltfreundlicher Entwicklung erreichen.
Statt dessen sollen mit CETA 5 der weltweit 25 besonders skandalösen Öl- und Gasprojekte gefördert werden. Schmutzige Teersande sollen im arkischen Norden abgebaut werden, wo die Umweltschäden besonders lange wirken. Nebenbei enthält auch CETA Bestimmungen zu den privaten Schiedsgerichten, die uns bereits jetzt das Leben schwer machen, weil damit private Unternehmen "auf die Zukunft prognostizierte Gewinne" von Staaten einklagen können, wenn diese eine klimaschützende Politik durchzusetzen versuchen. ( Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! )
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ceta-Schmutzige-Werte-7178860.html
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