180 Tage haben Beschäftigte einer Recyclingfirma in Espenhain gestreikt. Jetzt werden sie ausgesperrt. Eine bittere Niederlage für die IG Metall.#Arbeitskampf #Streik #IGMetall #Arbeitgeber #Tarifvertrag #Sachsen #Deutschland #Politik
Verzweifelter Arbeitskampf in Sachsen: Aussperrung statt Tarifvertrag
Der Fachkräftemangel belastet verbliebene Arbeitskräfte umso mehr. Tariflich festgelegte Personalschlüssel könnten eine Lösung sein.#Berufsgewerkschaften #Arbeitskampf #GewerkschaftGEW #Charité #Tarifvertrag #TagderArbeit #TagderProteste #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Personalmangel in Schulen und Pflege: Bevor die Leute umkippen
Der Tag - Hat Claus Weselsky alles richtig gemacht?
Bahn und Lokführer-Gewerkschaft sind einig: Die 35-Stunden-Woche kommt. Und: Mangelnde Inklusion – 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.#GdL #LokführerGdlStreikWarnstreikBahnstreikBahnDeutscheBahnBahnhof #STREIK #Tarifvertrag #Weselsky #Behindertenrechtskonvention #Inklusion
Tarifeinigung mit der GdL – keine weiteren Streiks bei der Bahn
Die „Frankfurter Rundschau“ hatte nach einem Streik drei JournalistInnen entlassen, eine klagte. Nun gab es eine außergerichtliche Einigung.#Journalismus #FrankfurterRundschau #Tarifvertrag #Verdi #Medien #Gesellschaft
Entlassungen bei Frankfurter Rundschau: Kein guter Kompromiss
Die Tariflosigkeit der Servicetochter des Klinikums ist beendet: – Historischer Erfolg: „ServiceDO“ beendet die langjährige Tarifauseinandersetzung
Nach Jahren intensiver Verhandlungen konnte eine historische Einigung in der langjährigen Tarifauseinandersetzung erzielt werden. Rückwirkend zum 1.#Dortmund #Klinikum #ServiceDo #Tarifbindung #Tarifvertrag
Historischer Erfolg: „ServiceDO“ beendet die langjährige Tarifauseinandersetzung - Nordstadtblogger
https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Entgelte_von_Pflegekraeften_2021.pdf (PDF, 14 Seiten, 444 kB)
Insgesamt konnte seit 2012 in den ausgewählten Pflegeberufen eine deutliche Reallohnsteigerung erzielt werden, während die Reallöhne aller Beschäftigten im gleichen Zeitraum erkennbar geringere Zuwächse zu verzeichnen hatten. Besonders die stark gestiegene Inflation im Jahr 2021 hat die Lohnsteigerungen der Vorjahre gebremst und zuletzt sogar zu leichten Reallohnverlusten gegenüber dem Jahr 2020 geführt. In den Pflegeberufen waren hingegen auch im Jahr 2021 noch erkennbare Reallohnzuwächse zu verzeichnen.
Die Löhne in der #Pflege unterscheiden sich nach wie vor erheblich zwischen den Pflegeberufen, den Bundesländern und den verschiedenen Pflegeeinrichtungen. Um eine angemessene #Bezahlung für das besonders dringend benötigte Personal in der #Altenpflege zu gewährleisten, besteht seit September 2022 in den Pflegeeinrichtungen die Pflicht nach #Tarif zu bezahlen. Das bestimmt das Gesetz zur Weiterentwicklung der #Gesundheitsversorgung (GVWG). Pflegeeinrichtungen haben laut Bundesgesundheitsministerium nunmehr drei Möglichkeiten: Sie können selbst einen #Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags bezahlen oder mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen. Kommen sie der Tarifpflicht nicht nach, können sie keine Versorgungsverträge mehr mit den Pflegekassen abschließen (Bundesministerium für Gesundheit 2022). In welchem Umfang dies die Lohndifferenzen zwischen der Kranken- und Altenpflege sowie zwischen Pflegeeinrichtungen verringert, müssen künftige Lohnauswertungen zeigen.
Vordergründig kann die Pflegemisere also nicht am Geld liegen, oder? Ich bin irritiert.
Hätten wir noch einen investigativen Journalismus, könnte der sich den folgenden Fragen widmen:
Pfleger über Tarifvertrag Entlastung
Von Linda Gerner
Tobias Wendker macht eine Ausbildung zum Pfleger in Münster. Über elf Wochen streikte er mit Kolleg*innen für einen Tarifvertrag Entlastung – mit Erfolg.
#taz #tageszeitung #Pflegermangel #Tarifvertrag #Verdi #Pflegenotstand #Universitätsklinikum
Laut Aussage von Betroffenen wurde als Grund für die fristlosen Kündigungen durch das Unternehmen am Telefon die Beteiligung an einem illegalen #Streik angegeben. Doch ist der Streik illegal? Der erste Präsident des Bundesarbeitsgericht – der zuvor für die #Nazis das faschistische Arbeitsgesetz schrieb – beschloss vor über einem halben Jahrhundert, es dürfe in #Deutschland nur für einen #Tarifvertrag gestreikt werden und dann auch nur, wenn eine #Gewerkschaft dazu aufruft. Diese Rechtsprechung – ein Verbot ist nicht gesetzlich verankert – steht im Widerspruch zu der Europäischen #Sozialcharta und Deutschland kassierte deshalb schon mehrere Rügen. Doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gab es bisher noch nicht.
https://www.klassegegenklasse.org/gorillas-bosse-feuern-streikende-arbeiterinnen/
#gorillas #arbeit #klassenkampf #berlin #solidarität
langsam wirds ernst! #solidarität für die&mit den arbeitenden in der #pflegeindustrie #klassenkampf
http://berliner-krankenhausbewegung.de/#veranstaltungen
19Aug
16:00 Uhr
Demonstration | Eine Stadt steht zusammen – Mehr Personal und TVöD für alle im #Krankenhaus! | Start: Anhalter Bahnhof | Ziel: Abgeordnetenhaus
Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patientinnen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der #Pandemie haben wir alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht es! Wir fordern einen #Tarifvertrag für mehr Personal an #Charité und #Vivantes und den TVöD für alle Tochterbeschäftigten von Vivantes. Gemeinsam sind wir die Berliner Krankenhausbewegung. Am 12. Mai haben wir unsere Forderungen und politischen Erwartungen an die Berliner Landesregierung und die Klinikleitungen überreicht und ein 100 Tage Ultimatum gestartet. Bis zum 20. August haben #Politik und Klinikleitungen Zeit, um unsere Forderungen zu erfüllen. Sonst sind wir dazu bereit, für bessere Arbeitsbedingungen in den #Streik zu treten. Am 19. August, einen Tag vor dem Ende des Ultimatums, möchten wir mit vielen Berlinerinnen vor dem Abgeordnetenhaus zusammenkommen und die letzte Mahnung an die Politik aussprechen. Gemeinsam machen wir der Politik klar, dass nun den Worten Taten folgen müssen. Bist du dabei? Dein Rückhalt ist entscheidend dafür, dass wir erfolgreich sein können. Damit wir wieder genügend Zeit für unsere Patientinnen haben. Damit nicht noch mehr Kolleginnen das Handtuch schmeißen. Damit es in #Berlin eine bessere #Gesundheitsversorgung gibt.
(sic!)
»Nach der Europäischen #Sozialcharta, der #Deutschland im Bereich des Streikrechts vollumfänglich zugestimmt hat, sind verbandsfreie Streiks sehr wohl legal!« Das sagt der Berliner Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, eine Arbeitsrechtsspezialist. Anlass für seine Worte sind die aktuellen Arbeitskämpfe beim Lebensmittel-Bringdienst #Gorillas. Am Freitagabend war er von dem Verein »Aktion gegen Arbeitsunrecht« eingeladen worden, um in einem juristisch-politischen Vortrag per Livestream seine Expertise darzulegen.
Laut Hopmann nimmt die Europäische Sozialcharta (ESC), die Koalitionsfreiheit der Beschäftigten zum Ausgangspunkt für Streiks und Arbeitskämpfe. Sie beschränke sich keineswegs nur auf Gewerkschaften. »Es geht in der #ESC nicht allein um das #Recht der #Gewerkschaft|en, Arbeitskämpfe mit dem Ziel durchzuführen, einen #Tarifvertrag abzuschließen, sondern auch um das Recht von Zusammenschlüssen von Beschäftigten eines Betriebs, die sich auch ad-hoc und spontan zusammenfinden können, um ihre Forderungen durchzusetzen, die auch nicht im Sinne eines Tarifvertrags sein müssen«, erläutert Hopmann. Dass die Bundesrepublik und das Bundesarbeitsgericht nicht auf dieser Grundlage handeln und lediglich Arbeitsniederlegungen anerkennen, die von Gewerkschaften mit dem Ziel ausgehen, Tarifverträge zu verhandeln, sei seiner Einschätzung nach ein #Skandal und »ein andauernder Bruch des Völkerrechts.« Er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof in #Straßburg in absehbarer Zeit ein Machtwort in Sachen verbandsfreier Streiks spricht.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155146.arbeitskampf-bei-gorillas-streik-ohne-blaupause.html #streik #arbeit #betriebsrat #repression #gwc #covid
