09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft

Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu:

In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. In Bayern liegt ein Gesetzesentwurf zur “Förderung der Bundeswehr in Bayern" vor, demzufolge Universitäten landesweit zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen. Diese Vorhaben beschneiden nicht nur die Autonomie der Hochschulen, sondern stellen einen Versuch dar, die friedliche Bildung und Wissenschaft zu militarisieren.

Universitäten sind zivile Einrichtungen, die nicht nur Wissenschaft und Forschung vorantreiben, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leisten. Auch aufgrund des jahrelangen Einsatzes der Studierenden hat sich die Universität zu Köln mit einer Zivilklausel der zivilen Forschung verpflichtet. Die jüngsten Angriffe auf Zivilklauseln in anderen Bundesländern zeigen aber, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die freie und friedliche Wissenschaft muss nicht nur an unserer Uni, sondern landesweit gewährleistet werden. "Die Zivilklausel muss wieder ins nordrhein-westfälische Hochschulgesetz aufgenommen werden", verlangt Politikreferent Tom Rademacher. Der AStA der Universität zu Köln fordert den Landesgesetzgeber auf, eine alle Hochschulen in NRW verpflichtende Zivilklausel im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes umzusetzen und auf diesem Wege die Universitäten auch in Zukunft als freie, friedliche und demokratische Institutionen zu erhalten.

Mehr dazu u.a. bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesetzentwurf-bayerns-unis-sollen-militaer-unterstuetzen-muessen,UA6qMSI
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Tags: #Wehrpflicht #Verweigerung #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Eingriff in Wissenschaftsfreiheit? Unis sollen Bundeswehr helfen

Die Staatsregierung will Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten. Der Hochschulverband hat keine Bedenken – aber die bayerischen Grünen halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig.

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen

Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hingewiesen. Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt. Dabei ging aus seinen Veröffentlichungen eindeutig hervor, dass er die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.

Nun erfahren wir, dass auch Bogdan Syrotjuk, ein 25-jähriger ukrainischer Sozialist am 25. April vom Staatssicherheitsdienst verhaftet wurde, weil er sich für eine Beendigung des Kriegs und die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter einsetzt. Diese Einheit zu verhindern und letztendlich zu zerstören ist seit mehr als 10 Jahren das Ziel der Regierung, die mit inzwischen 11 Parteiverboten (u.a. die frühere Regierungspartei, die Partei der Regionen) gegen unliebsame politische Strömungen vorgeht.

Seither wird er in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Auch bei ihm ist es klar, dass er aus politischen Gründen verfolgt wird. Ihm werden Hochverrat und ebenfalls die "Unterstützung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf dem Territorium der Ukraine" vorgeworfen. Diese Anschuldigungen sind faktisch falsch und politisch absurd. Syrotjuk ist Mitglied einer sozialistischen Jugendorganisation, die in der Ukraine, in Russland und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion aktiv ist und sich in der historischen Tradition der trotzkistischen Opposition gegen den Stalinismus sieht.

Die Verhaftung von Syrotjuk ist Teil seiner Bemühungen, jede Stimme zu unterdrücken, die für eine friedliche Beilegung des Kriegs eintritt. In der Folge wurde am 3. Juni auch die WSWS verboten. Die ukrainische Regierung hat alle Internetanbieter angewiesen auch den Zugang zur Webseite WSWS.org auf unbestimmte Zeit zu sperren.

WSWS.org ist weiter um Bogdan Syrotjuks Leben besorgt. Er hat in der Ukraine keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Bemühungen um einen kompetenten Rechtsbeistand wurden durch Drohungen der Regierung gegen Strafverteidiger untergraben. Nicht weniger als fünf Anwälte haben es abgelehnt, Bogdan zu vertreten, weil sie sich dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen würden.

Yurii Sheliazhenko und Bogdan Syrotjuks sind nur zwei von vielen weiteren unbekannten Menschen, die in Folge des Ukrainekriegs ihrer Zukunft beraubt wurden, nur weil sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Zumindest ist Bogdans Schicksal bis zu Roger Waters gedrungen, der sich auch für ihn einsetzt, wie er es für Julian Assange, Craig Murray, für friedliche Konfliktlösungen in der Ukraine, in Gaza, .... getan hat.

Mehr dazu bei https://www.wsws.org/de/special/pages/freebogdan.html
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Tags: #BogdanSyrotjuk #Ukraine #Russland #Friedensaktivist #wsws.org #Kriegsdienst #Verweigerung #Polizei #Geheimdienste #Einbruch #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Transparenz #Informationsfreiheit

Jules van der Ley:

Warum ich den Kriegsdienst verweigert habe

"Und warum? Weil Politiker ihre Macht ausweiten wollen, weil sie Rache wollen für vergangene Schmach, weil sie dem Wahn verfallen sind, weil sie den Einflüsterungen von mordlustigen Militärs gelauscht haben, weil die Medien Hass geschürt haben, weil Lobbyisten von Rüstungsfirmen sie dusslig gequatscht haben, weil Aktionäre der Rüstungsunternehmen Rendite wollen, weil einfach Scheißkerle an Schreibtischen entschieden haben, darum ..."

https://trittenheim.wordpress.com/2022/03/02/warum-ich-den-kriegsdienst-verweigert-habe/
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Warum ich den Kriegsdienst verweigert habe

Ein Manöver. Wir biwakten in einem Wald. Ein Feldwebel hatte sich von Rekruten eine Dusche bauen lassen. Eine Gießkanne hing oben im Baum an einem Ast, und wenn er an einer Schnur zog, konnte er du…