#bafin

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Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf

Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."

Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.

#korruption #deutschland #taxtherich #politischsogewollt #steuerskandal #deinesteuernbeiderarbeit #finanzbetrug #justizskandal #lobbyismus #hinterzimmerpolitik #finanzaufsicht #bafin #finanzwende #finanzmarkt @Finanzwende

tagesschau.de/investigativ/ndr…

felix@pod.pc-tiede.de

Wir haben einen #Kanzler, der als #Bürgermeister einen menschenrechtswidrigen #Brechmittel​einsatz bei Tatverdächtigten forderte und bekam, in dieser Funktion einen legalen #Steuerbetrug in mehrstelliger Millionenhöhe deckte und als späterer #Bundesfinanzminister dessen Aufarbeitung nicht nur be-, sondern sogar verhinderte.
Unter seiner Aufsicht konnte die Firma #Wirecard trotz ihres bankenähnlichen Geschäftsmodells und der damit gegebenen Zuständigkeit der #Bafin, die ihrerseits dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, rund 1,2 Mrd. Euro "verlieren", Konkurs anmelden und in der Folge Anlegerwerte vernichten.

Wir haben einen wiedergewählten #Bundespräsidenten, der als #Kanzleramtschef einen deutschen Staatsbürger in #Guantanamo versauern ließ, obwohl es die Pflicht des deutschen Staates war und ist, seine Staatsbürger zurückzuholen und insbesondere vor #Folter zu schützen.

Beide sind - natürlich - von der #SPD und halten sich für vorbildliche #Sozialdemokraten. Und den Staat, dem sie vorstehen, für ein Vorbild in Sachen #Menschenrechte.

Ja ne, is klar.
Wahrscheinlich haben wir einfach kein besseres Personal für die Posten. Un-fucking-fassbar.