#bundestagswahl
Israelische Offensive auf Rafah
Der Tag - Rafah: "Der Gazastreifen ist weitgehend unbewohnbar."
Um die Hamas zu besiegen, will Israel Rafah im Süden von Gaza einnehmen. Ist eine Evakuierung realistisch? Und: Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.#ISRAEL #GAZA #HAMAS #Netanjahu #Rafah #BERLIN #BUNDESTAGSWAHL #WahlwiederholunginBerlin
Israelische Offensive auf Rafah
#Linken-Abgeordneter über #Bundestagswahl : „Das ist schon ein wenig absurd“
Der #Linke-Abgeordnete #Pascal #Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige #Beteiligung bei der #Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.
https://taz.de/Linken-Abgeordneter-ueber-Bundestagswahl/!5988816/
Stimmabgabe in der #Hauptstadt
Erneut kleinere Pannen bei #Wiederholungswahl in #Berlin
Ein »unkooperativer« Vorstand, verspätete Öffnungen, ein abgeschlossener Raum: Auch bei der #Wiederholung der #Bundestagswahl geschehen in Berlin Pannen. Laut #Wahlleiter ist dennoch alles im »grünen Bereich«.
Bundestagswahl wird in 20 Prozent der Berliner Bezirke wiederholt
Berlin - Bundestagswahl muss in manchen Bezirken wiederholt werden
In 20 Prozent der Berliner Wahlbezirke muss nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Bundestagswahl von 2021 nachgeholt werden.#BERLIN #BUNDESTAGSWAHL #BUNDESTAGSWAHL2021 #Ampel #LINKE #REGIERUNG
Bundestagswahl wird in 20 Prozent der Berliner Bezirke wiederholt
#Bundestagswahl #Sonntagsfrage #fuckAfD #noCSU
wenn man jetzt der CSU die Daumen drücken muss, läuft da verdammt viel falsch.
Ich habe die #Grünen gewählt, zum ersten Mal.
Bei der #Bundestagswahl, die #FDP habe ich noch nie gewählt, eher ramme ich mir einen Löffel ins Herz.
#Rechtsextreme Partei #noAfD auf Vormarsch: Es ist zu ruhig für 16 Prozent
#Faschismus ist kein Gewitter, das von alleine vorüberzieht, meint unsere Kolumnistin. Und plädiert dafür, den Erfolg der AfD endlich ernst zu nehmen.
#taz #hierse #bundestagswahl #prognose
https://taz.de/Rechtsextreme-Partei-AfD-auf-Vormarsch/!5930402/
27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf
Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich
Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.
Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.
Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...
Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.
Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".
Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:
- die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
- die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.
Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.html
Tags: #Parteispenden #Bundestagswahl #CDU #Merz #DVAG #DeutscheVermögensberatungAG #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Korruption #Kohl #Provisionsverbot #EU #Anlageberatung #abgeordnetenwatch
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert | DW | 23.01.2023
Über 200 Millionen Euro verteilte der Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.#Bundesverfassungsgericht #Parteispenden #Berlin-Wahl #Bundestagswahl #Grundgesetz #AfD #Tierschutzpartei
Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert | DW | 23.01.2023
Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 20.01.2023
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Die Koalition will, dass er auf Normalmaß schrumpft; hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Auch CDU/CSU signalisieren Kompromissbereitschaft.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 20.01.2023
Die #Sitzerverteilung im #Bundestag nach der #Wahlrechtsreform
(Quelle ist die Zeit vom 17. Jan. 2023 hinter Paywall)
Wie man sieht hat die #CSU aus rein böswilligen Gründen die #Reform bis jetzt blockiert und wir können froh sein, dass die nicht mehr in der Regierung sind. Was für eine #Geldverschwendung der aufgeblähte Bundestag uns kostet und bessere #Politik gibt es dadurch auch nicht :(
Die #Ampel hat da einen sehr gute Regierungsarbeit gemacht, die mit der #Union niemals möglich gewesen wäre. Ich hoffe die Reform wird nicht noch durch irgendeinen Gehirnfurz eines mächtigen Abgeordneten verhindert.
#Parlament #Steuern #Verschwendung #Sitze #Abgeordneter #Wahl #Verteilung #Deutschland #nieWiederCDU #nieMehrCDU #Zukunft #Bundestagswahl #Bayern
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden | DW | 16.11.2022
Schon wieder eine peinliche Pleite in Berlin. Nach den vielen Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 hat das Verfassungsgericht des Landes die Notbremse gezogen.#Berlin #Wahlen #Abgeordnetenhaus #Landesverfassungsgericht #Bundestagswahl #FranziskaGiffey #Bezirksparlament #Mandatsfehler
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden | DW | 16.11.2022
