Landes- und Bundesregierung
Von Bernd Pickert, Sabine am Orde, David Muschenich, Anna Lehmann
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
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++ Vertrauensfrage im Bundestag ++
Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Es stimmten 207 Abgeordnete mit „Ja“, 394 mit „Nein“. Nun folgen Neuwahlen.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Olaf #Scholz #Vertrauensfrage #Bundestag
Vor den Neuwahlen - Politologe: Die politischen Lager driften weiter auseinander
Union und FDP werden im Wahlkampf auf Lösungen zugunsten von Unternehmen setzen, während SPD und Grüne eher auf den Sozialstaat abzielen, so Politologe Jun.#BUNDESTAGSWAHL #Vertrauensfrage
Die tiefen Gräben der politischen Lager werden weiter bestehen
Katja Mast - SPD will nach Vertrauensfrage weitere Gesetze verabschieden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts soll auch nach der Vetrauensfrage noch im Bundestag beschlossen werden, betont SPD-Politikerin Katja Mast.#bundestagswahl-2025 #BUNDESTAGSWAHL #2025 #Vertrauensfrage #WAHL
SPD-Gesetzesvorhaben nach der Vertrauensfrage
Scholz stellt Vertrauensfrage
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Gareth Joswig
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
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Ende der Ampel-Koalition
Von Anna Lehmann
Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Vertrauensfrage #Olaf #Scholz #Neuwahl #Social-Auswahl
Vor Vertrauensfrage - Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage und für Politologe Korte steht fest: Bei einer Wiederwahl „wissen wir, was wir kriegen“, gesichert ist sie aber nicht.#OlafScholz #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #KarlRudolfKorte #SPD #CDU #FriedrichMerz
Vertrauensfrage: Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Regierungskrise - Bundeskanzler Scholz beantragt die Vertrauensfrage
Kanzler Scholz wird die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragen. Verliert er das Vertrauen im Bundestag, folgen am 23. Februar Neuwahlen.#OlafScholz #SPD #Neuwahlen #Bundestag #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #BärbelBas
Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage
Nach „D-Day“-Affäre - Politologe Faas: Christian Lindner ist der Verlierer
Politologe Thorsten Faas sieht die FDP seit der Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers in der Krise. Christian Lindner sei angezählt.#ChristianLindner #Neuwahlen #Vertrauensfrage
D-Day: Lindner ist laut Politologe Faas der Verlierer
Neuwahlen am 23. Februar
Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig, Sabine am Orde
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Union ist zu inhaltlichen Gesprächen bereit – etwa zur Stärkung des Verfassungsgerichts.
Regierungskrise - SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar
Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.#CDU #SPD #FriedrichMERZ #OlafScholz #Vertrauensfrage
SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar
Terminentscheidung - Neuwahlen scheinen ab Mitte Februar möglich
Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan für Neuwahlen erste Konturen. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin im Februar.#Neuwahlen #Vertrauensfrage #BUNDESTAGSWAHL #FriedrichMERZ #OlafScholz
Neuwahlen scheinen ab Mitte Februar möglich
Regierungskrise - Union: Das Parlament ist handlungsfähig
Das Parlament ist handlungsfähig und es braucht keinen Bundeskanzler, um Gesetze im Bundestag zu verabschieden, sagt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg.#Neuwahlen #Parlament #Ampel-Aus #OlafScholz #Gesetze #Bundeskanzler #Vertrauensfrage
Der Bundestag kann weiterhin Gesetze verabschieden
Neuwahlen - Kanzler hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar
Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz kann sich eine Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen. Bisher hatte er den 15. Januar genannt und dafür Kritik geerntet.#Wahlen #OlafScholz #Bundestag #Vertrauensfrage #Wahltermin #Ampel
Olaf Scholz hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar
SPD nach Ampel-Aus
Von Anna Lehmann
Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
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Nach Ampel-Aus - Scholz offenbar zu früherem Wahltermin bereit
Kanzler Scholz signalisierte, dass er nach dem Aus der Ampel-Koalition zu einem früheren Neuwahltermin bereit sein könnte.#Neuwahl #Vertrauensfrage #OlafScholz #Bundesregierung #BUNDESKANZLER
Scholz offenbar zu früherem Wahltermin bereit
Ende der Ampel-Koalition - Wann wird es Neuwahlen geben?
Nach dem Bruch der Ampel wird über Neuwahlen diskutiert. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition drängt auf baldige Neuwahlen.#Ampel #Ampelkoalition #AmpelkoalitioninderKrise #Neuwahlen #Scholz #Lindner #Vertrauensfrage
Aus der Ampelkoalition: Wann wird es Neuwahlen geben?
Merz zur Vertrauensfrage - Verhalten des Kanzlers ist verantwortungslos
CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Kanzler parteipolitisches Kalkül vor. Es brauche schnell eine stabile Regierung und einen neuen Kurs der Wirtschaftspolitik.#FriedrichMerzCDU #Ampel-Bruch #Neuwahlen #Vertrauensfrage
Merz kritisiert späte Vertrauensfrage als unverantwortlich
Vertrauensfrage - Viele fordern einen früheren Termin von Kanzler Scholz
Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Januar stellen. CDU-Chef Merz forderte den Kanzler auf dies sofort zu tun. Auch AfD und BSW fordern zügige Neuwahlen.#Ampel #Ampel-Aus #Vertrauensfrage #Neuwahl
Vertrauensfrage: Viele wollen einen früheren Termin von Scholz
