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Wozu Tribunale?
"Soll es ein Ukraine-Sondertribunal geben, wären als Muster höchstens die Ad-Hoc-Gerichtshöfe denkbar, wie sie in den 1990er Jahren zustande kamen, um den Völkermord in Ruanda (1994) und die während der Jugoslawien-Kriege zwischen 1991 und 1999 verübten Rechtsbrüche zu untersuchen und zu ahnden. Diese Tribunale gründeten auf UN-Resolutionen und Beschlüssen des Sicherheitsrates, denen zu entnehmen war, welches Mandat diese Kammern hatten, welcher Rechtsprechung sie folgten und welcher zeitlichen Befristung sie unterlagen. Was ist davon derzeit in Sachen Ukraine-Krieg realistisch? Ein Sicherheitsmandat wird es nicht geben, eine Resolution der UN-Generalversammlung wäre möglich, hätte jedoch keine exekutive Wirkung, sondern wäre empfehlenden Charakters.
Insofern bleibt der juristische Hintergrund des Haager Aufschlags von Baerbock eher nebulös. Um so klarer tritt die politische Absicht zutage, die psychologische Kriegsführung im Interesse der ukrainischen Führung, dass man sich zuweilen fragt, welcher Regierung Baerbock eigentlich angehört, der in Berlin oder der in Kiew?"
- https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-sondertribunal-annalena-baerbock-verabschiedet-sich-von-diplomatie
dazu steht in diesem Artikel hier Einiges: https://overton-magazin.de/top-story/die-tragoedie-der-ukraine/
Nicolai Petro, Professor für Politische Wissenschaft an der University of Rhode Island (USA) schlägt darin die Installierung einer Wahrheitskommision (wie damals in Südafrika) vor. Diese könnte lösungsorientiert den Urkonflikt zwischen der westukrainisch nationalistischen Regierung und den Volksrepubliken und der Schutzmacht Russische Föderation aufarbeiten und Verbrechen beider Seiten vor und nach dem 24.Februar 2022 be- und verurteilen.