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UN-Abstimmung zu Kuba-Blockade: Ignoranz mit Methode

  • Von Volker Hermsdorf

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, dass Washington international isoliert ist.

Als die UN-Vollversammlung aber vor zwei Wochen von Moskau gefordert hatte, die Entscheidung zur Aufnahme der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation rückgängig zu machen, lief die westliche Propagandamaschinerie sofort und wie geschmiert auf Hochtouren. Geschenkt, dass US-Präsident Biden diese Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, die »Isolierung Russlands« werde immer stärker, Außenminister Antony Blinken die »internationale Einigkeit« herausstellte und die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, von einem »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen« sprach. Auch ein Kommentar der deutschen UN-Vertretung, die schrieb, »die internationale Gemeinschaft« habe »sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen« ist für ein Land, das sich im Ukraine-Krieg gegen Russland positioniert, noch nachvollziehbar.

Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über beide UN-Abstimmungen ließe sich aber bestenfalls mit einem partiellen Wahrnehmungsverlust der Redaktionen rechtfertigen. Obwohl die Resolution zu den Volksabstimmungen im Donbass am 12. Oktober mit 143 gegen fünf Stimmen und 35 Enthaltungen deutlich weniger Zustimmung erhielt als die vom 3. November zur US-Blockade gegen Kuba, stellte der Stern heraus: »Putin hat nur noch vier Unterstützer«. Der Beschluss zeige »die klare internationale Isolation Moskaus« schrieb das Onlineportal tagesschau.de. Und der Nachrichtensender n-tv meldete, mit »einer historischen Mehrheit« habe »die Weltgemeinschaft« Front gegen Russland bezogen. Nur die der grünen Regierungspartei nahestehende Taz relativierte die angebliche »historische Mehrheit« indem sie fragte: »Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine noch begehen, um in der UN-Vollversammlung dafür einhellig verurteilt zu werden?« Es sollte nachdenklich machen, dass die nun wirklich einhellig erfolgte Verurteilung der US-Blockade in diesen und anderen Medien eine nicht einmal annähernd ähnliche Beachtung findet.
- https://www.jungewelt.de/artikel/438136.ignoranz-mit-methode.html

Abstimmung in New York: UN-Vollversammlung votiert nahezu komplett für Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel dagegen https://www.jungewelt.de/artikel/438103.un-resolution-kuba-usa-185-2.html

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#politik #gesundheit #corona #impfen #sozialismus #globaler-süden #kuba

Krasser Gegensatz zum Impfstoffimperialismus: Cubas Strategie gegen Covid-19

„Über 500 Millionen Menschen haben sich bisher mit Covid-19 infiziert. Über sechs Millionen sind an oder mit dem Virus gestorben. Arme trifft es mehr als Reiche, Schwarze mehr als Weiße. Und das liegt nicht am Virus. Was sind die Ursachen dafür, was könnte die Lösung für eine gerechtere medizinische Versorgung sein? Der Traum des südafrikanischen Geistlichen und Menschenrechtsaktivisten Desmond Tutu war der „einer Welt, in der man stärker auf das Wohl des anderen bedacht ist, in der es mehr Mitgefühl gibt, in der Menschen mehr zählen als Dinge, in der sie wichtiger sind als der Profit“. Unter dieser Prämisse geben die kapitalistischen reichen Länder kein gutes Bild ab. Und das liegt auch am Impfstoffimperialismus, der im krassen Gegensatz steht zu einer gemeinwohlorientierten Medizin, wie sie in Cuba anzutreffen ist. (…)

Der Leitsatz „Wir sind nur sicher, wenn wir alle sicher sind“, eine humanitäre Grundeinstellung und die Übernahme von Verantwortung auch gegenüber den „Verdammten dieser Erde“ sind den Pharmakonzernen und unserer Politik fremd. Die USA mit Moderna, Deutschland mit BioNTech und England mit Astra Zeneca unterstützten ihre jeweiligen Platzhirsche bei der Impfstoffentwicklung mit Beträgen bis zu einer halben Milliarde Euro. Big Pharma schöpfte dann die Ergebnisse der mit hohen öffentlichen Mitteln geförderten Grundlagenforschung an Universitäten und medizinischen Forschungslaboren ab, benutzte und vermarktete sie. Schließlich konnten sie dann die Preise für die Impfstoffe weitgehend selbst festsetzen und auch die Riesengewinne realisieren. So wurden die Bürger*innen zweimal zur Kasse gebeten. Auch die COVAX-Initiative, ein Produkt der WHO und eines ihrer Hauptförderer, der Bill und Melinda Gates Stiftung, hat sich als neoliberales Feigenblatt erwiesen, da die angebotenen Dosen, die teilweise von ärmeren Ländern gekauft werden mussten, längst nicht ausreichten und die Monopolbildung der Topproduzenten noch ausgebaut wurde. (…)

Für Cuba war die Pandemie nicht nur eine „harmlose Erkältung“ wie in Trumps USA oder Bolsonaros Brasilien, sondern von Anfang an eine ernsthafte Bedrohung. Bereits im Januar 2020 ergriff Cuba auf allen Ebenen Maßnahmen und Schulungen im Hinblick auf die zu erwartende Pandemie. Cubanische Spezialist*innen reisten nach China, um zu helfen und sich zu informieren. Schon früh wurden Arbeitsgruppen eingerichtet wegen der notwendigen Labortests, Therapien und der Entwicklung von Impfstoffen. Zu allen Zeiten gab es in Cuba eine gute Informationspolitik zum Pandemiegeschehen, dann einen längeren Lockdown sowie tägliche Visiten durch Familienärzt*innen und Medizinstudierende in ihrem Bezirk. Cuba hat bisher fünf Impfstoffe aus zwei Linien entwickelt. Alle sind Proteinimpfstoffe und wurden in enger Zusammenarbeit der wichtigsten staatlichen Institute in einer großen Kraftanstrengung entwickelt. Es sind die einzigen Impfstoffe, die in einem lateinamerikanischen Land entwickelt worden sind und auch schon verimpft werden. (…)

Im August 2022 informierte die Leitung von BioCubaFarma über den Entwicklungsstand eines neuen Impfstoffkandidaten gegen die Omikron-Variante. Spikeproteinanteile als Antigene waren bisher an den Beta- und Delta-Stämmen von Covid-19 orientiert. Über 90 Prozent der Bevölkerung in Cuba sind drei Mal geimpft, auch Kinder ab zwei Jahren. Über 70 Prozent sind mindestens ein Mal geboostert. Die cubanischen Impfstoffe haben eine hohe Effektivität von über 90 Prozent und geringe Nebenwirkungen. Sie sind verantwortlich für sehr geringe Erkrankungsraten, trotz des wieder aufgenommenen Tourismus, und für eine ganz geringe Letalitätsrate durch Covid-19. Ein weiteres wichtiges Element im Umgang mit der Pandemie sind die über 20 Wirkstoffe zur Therapie, die auf Cuba zugelassen sind, darunter auch homöopathische und pflanzliche. (…)

Zum Einsatz kamen cubanische Impfstoffe bisher im Iran, in Nicaragua, Mexiko, Vietnam, Argentinien und Venezuela. Großes Interesse an diesen Vakzinen hat auch die WHO wegen ihrer Stabilität, der vergleichsweise günstigen Kosten und ihrer Wirksamkeit, auch bei der Omikron- und der Deltavariante. Cuba ist zu einem umfassenden Technologietransfer in die Länder des Südens bereit, einschließlich einer dortigen Impfstoffproduktion…“
- Artikel von Klaus Piel in der ila 459 vom Oktober 2022
https://www.ila-web.de/ausgaben/459/krasser-gegensatz-zum-impfstoffimperialismus

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  • Photo: Ariel Cecilio Lemus*

#politik #gesellschaft #familie #rechte #volksabstimmung #demokratie #sozialismus #kuba

Kubanische Gesellschaft: Familie ist mehr

»Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare: Kubaner stimmen für neues Gesetz (Von Volker Hermsdorf)

Kubas neues Familiengesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) am Dienstag in Kraft getreten. Zuvor hatten Präsident Miguel Díaz-Canel und der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, den »Código de las familias« im Palast der Revolution unterzeichnet. Die neuen Regelungen, die das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen, waren am Sonntag in einem Referendum von 66,8 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen worden. Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings unter den 90 Prozent bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im Februar 2019.

Angesichts der teilweise kontroversen Positionen in der kubanischen Gesellschaft zu einzelnen Bestimmungen der Novelle sei es nicht ausreichend gewesen, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 22. Juli gebilligt habe, erklärte der Sekretär des höchsten gesetzgebenden Organs, Homero Acosta Álvarez. »Es war äußerst wichtig, dass er durch die direkte Abstimmung unseres Volkes angenommen und bestätigt wurde.«

In dem neuen Familiengesetz, das zu den fortschrittlichsten auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehört, werden erstmals verschiedene Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. Damit ist die sozialistische Inselrepublik eines der ersten Länder Lateinamerikas, das die »Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare offiziell zulässt. Darüber hinaus garantiere das Gesetz einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erweitere die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, stelle sogenannte häusliche Gewalt unter Strafe und schaffe Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer fallen, zählte das Onlineportal Cubadebate weitere Neuerungen auf. Außerdem untersage es die Diskriminierung von Frauen und demokratisiere die familiären Beziehungen.

Neben einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurden auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung erstmals aufgenommen oder neu geregelt. »Der ›Código de las familias‹ erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste Cubadebate die Regelungen zusammen.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435580.kubanische-gesellschaft-familie-ist-mehr.html

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Florida rüstet sich für gefährlichen Hurrikan "Ian" | DW | 28.09.2022

Das US-Hurrikanzentrum hat die Westküste des Bundesstaates Florida vor einer lebensbedrohlichen Sturmflut und Orkanböen gewarnt. Für 2,5 Millionen Menschen gibt es Evakuierungsanweisungen. "Ian" wütete zuvor auf Kuba.#Florida #Kuba #Hurrikan #Ian #Wirbelsturm #Sturmfluten #Überschwemmungen #Orkanböen #JoeBiden
Florida rüstet sich für gefährlichen Hurrikan "Ian" | DW | 28.09.2022

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Alina of Cuba: Die Geschichte von Fidel Castros Tochter wird verfilmt | DW | 15.08.2022

Ein Biopic soll das Leben der unehelichen Tochter des Revolutionsführers erzählen. Alina Fernández lehnte Castros Politik ab und hofft jetzt, dass der Film dem Publikum die harte kubanische Realität näherbringt.#AlinaCastro #AlinaFernándezRevuelta #Film #Kuba #FidelCastro #Tochter #AnaVillafañe #MiguelBardem
Alina of Cuba: Die Geschichte von Fidel Castros Tochter wird verfilmt | DW | 15.08.2022

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Iran, Kuba, Türkei: Umstrittene Sanktionen | DW | 10.08.2022

Sie sind politisch beliebt, aber wissenschaftlich umstritten. Sie richten sich gegen kleine Länder wie Kuba oder gegen Wirtschaftsriesen wie China und Russland. Wie wirken Sanktionen? Ein Überblick in sechs Beispielen.#ChinaverhängtSanktionengegenTaiwan #US-Sanktionen #EU-Sanktionen #SanktionengegenRussland #SanktionengegenIran #UN-Sanktionen #Kuba #Mali #Türkei #Libyen #Venezuela #PDVSA
Iran, Kuba, Türkei: Umstrittene Sanktionen | DW | 10.08.2022

sfb@nerdpol.ch

Während die #linke Vorliebe für #Kuba mit dem marxistisch-leninistischen Selbstverständnis der kubanischen Regierung korrespondiert, bleibt das Faible für Russland und den russischen Präsidenten bei näherer Betrachtung unerklärlich: Anders als Kuba hat sich #Russland längst von seinem kommunistischen Erbe verabschiedet. Während Kuba zwar ein armes, aber egalitäres Land geblieben ist, herrscht in Russland ein geradezu bizarrer Neofeudalismus: Gerade einmal 111 Menschen kontrollieren über 19 Prozent des russischen Vermögens…

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/schere-zwischen-arm-und-reich-die-liebe-der-linkspartei-zu-russland-ist-paradox-li.220779

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USA entlassen Algerier aus Guantánamo | DW | 03.04.2022

Er saß fast 20 Jahre im Gefangenenlager Guantanamo, jetzt haben die USA den Mann nach Algerien überstellt. Die Begründung - schon 2016: Eine Inhaftierung sei nicht länger erforderlich.#Guantanamo #Anti-Terror-Kampf #USA #Kuba #Algerier
USA entlassen Algerier aus Guantánamo | DW | 03.04.2022